Seine Viererkoalition war am Donnerstagmorgen gerade erst geschmiedet, schon ließ sich Geert Wilders, künftig die graue Eminenz in Den Haag, zu einem angesichts des notorisch launischen Nordseewetters gewagten Versprechen hinreißen: "Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden."

Geert Wilders wagt eine riskante Wetterprognose.

Die gute Laune des Chefs – und formell einzigen Mitglieds – der Freiheitspartei (PVV) war aber schnell erklärt: Sechs Monate nach der Parlamentswahl am 22. November gelang es dem rechtspopulistischen Wahlsieger doch noch, eine Koalition zu präsentieren. Und wenig später auch ein Regierungsprogramm, das selbstbewusst mit "Hoffnung, Mut und Stolz" betitelt ist, aber gerade einmal 26 Seiten umfasst. Bloß: Einen Regierungschef – oder eine Regierungschefin – blieb der jubilierende Rechtspopulist bisher schuldig.

Die Parteivorsitzenden Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) präsentierten am Donnerstag ihr Programm.
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Fest steht, dass die Niederlande künftig von der PVV, den bisher führenden Rechtsliberalen (VDD), der obskuren Bürger-Bauern-Bewegung (BBB) sowie der neuen Mitte-rechts-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) regiert werden. Wobei das Bündnis nur die Hälfte der Kabinettsposten beschicken wird, den Rest stellen Fachleute. Laut Abkommen dürfen zudem weder Wilders noch die anderen Parteispitzen das Amt des Premiers übernehmen.

Islamfeind und "Nexit"-Fan

NSC-Chef Pieter Omtzigt, Juniorpartner in der künftigen Regierung, hatte dies wegen der teils extremen Standpunkte Wilders' zur Koalitionsbedingung gemacht. Der 60-jährige, wegen islamistischer Drohungen seit Jahren unter Polizeischutz, hatte im Wahlkampf nämlich noch von der Schließung aller Moscheen und dem "Nexit" geschwärmt, also einem EU-Austritt der Niederlande.

Als Favorit für den Posten des Premiers gilt hinter den Kulissen der Sozialdemokrat Ronald Plasterk, der einst Bildungsminister war, danach in der Pharmabranche reich wurde und als Kolumnist im rechten Telegraaf gegen seine einstige politische Heimat austeilt. Offiziell haben die Koalitionäre seinen Namen aber noch nicht genannt.

EU reagierte prompt

Dem von Wilders vor der Wahl konstatierten "Asyl-Tsunami" will dieser nun mit der "strengsten Asylpolitik aller Zeiten" begegnen: "Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind." Die EU-Kommission reagierte postwendend – und verwies auf den eben erst vereinbarten Migrations- und Asylpakt der Union, den es anzuwenden gelte.

Daneben will man den Wohnungsbau ankurbeln, um der akuten Wohnraumnot im dichtbesiedelten Küstengebiet zwischen Amsterdam und Rotterdam entgegenzuwirken. Der Selbstbehalt bei Arztbesuchen soll halbiert, die Einkommen der Mittelschicht geschont werden. Das Geld dafür will die Koalition beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Entwicklungszusammenarbeit einsparen. Die Unterstützung der Ukraine will man entgegen Wilders' Wahlversprechen nun doch weiterführen, die niederländische Botschaft in Israel soll nach Jerusalem übersiedeln.

Landwirte dürfen aufatmen

Auch die Landwirte, die zuletzt massiv gegen die Stickstoffgrenzwerte der Vorgängerregierung Mark Ruttes gewettert hatten, dürfen aufatmen: Die Umweltauflagen werden gelockert. In der Energiepolitik wollen Wilders und seine Koalitionspartner neue Atomkraftwerke bauen und die Offshore-Erdgasförderung in der Nordsee erweitern – die Pariser Klimaziele sollen aber eingehalten werden, heißt es.

Weil die neue Regierung zudem das Tempolimit aufweichen will und künftig auf den meisten Autobahnen auch untertags wieder Tempo 130 statt 100 gelten soll, kommentierte ein User im Forum des linksliberalen Volkskrant süffisant: "Dann kann ich schneller aus dem Land flüchten." (Florian Niederndorfer, 16.5.2024)