Wien – Wien hat im Jahr 2023 neue Schulden im Ausmaß von 1,3 Milliarden Euro aufgenommen. Der Gesamtschuldenstand kletterte damit über die Zehn-Milliarden-Euro-Marke – konkret auf 10,2 Milliarden Euro. Die Kennzahlen stammen aus dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2023, den Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag präsentierte. Die Neuverschuldung, so wurde betont, sei geringer als prognostiziert. Im Budget für 2023 war man noch von Neuaufnahmen im Ausmaß von 1,4 Milliarden Euro ausgegangen.

"Es war ein mehr als schwieriges Jahr", umriss Hanke die abgelaufene Periode. 2023 sei unter anderem durch eine Rezession und eine hohe Inflation gekennzeichnet gewesen. Zwar seien auch die Einnahmen durch die Teuerung gestiegen, zugleich treffe dies aber auch auf die Ausgaben zu. Hohe Lohnabschlüsse und Baukosten würden sich hier auswirken.

Auch die Steuersenkungen des Bundes würden sich bemerkbar machen, berichtete der Stadtrat. "Sie machen uns das Leben nicht leichter." Denn die Maßnahmen würden für die Länder und Kommunen Mindereinnahmen bedeuten, für die es keine Gegenfinanzierung gebe.

Wien Rathaus, Peter Hanke - Finanzstadtrat Wien vor Rathaus.
Die Steuersenkungen des Bundes spürt man laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auch in Wien: "Sie machen uns das Leben nicht leichter."
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Ausbau der Erneuerbaren und U-Bahn-Bau

Trotzdem zeigte sich Hanke mit dem Zahlenwerk zufrieden. Das Gesamtvolumen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2023 beträgt 18,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sei ein "ordentlicher Wert", beteuerte er: "Besser als das Budget zu sein war mein Ziel." Die Investitionen der Stadt sowie der Beteiligungen machten im Vorjahr 3,3 Milliarden Euro aus. Budgetiert seien lediglich 2,6 Milliarden Euro gewesen, freute sich Hanke. Verwiesen wurde etwa auf den Ausbau der erneuerbaren Energie oder auch den U-Bahn-Bau.

Der Löwenanteil der Einnahmen kam aus den Ertragsanteilen der Bundesabgaben. Ihr Anteil betrug 41,2 Prozent. Die oft zitierten Gebühren würden lediglich 3,1 Prozent ausmachen, hob Hanke hervor. Ausgegeben wurden die Mittel vor allem für Soziales und Wohnbau. Auf den weiteren Plätzen folgten Gesundheit, Bildung und Sport sowie Kinderbetreuung. 860 Millionen Euro wurden laut Hanke in Antiteuerungsmaßnahmen wie etwa Preissenkungen bei der Fernwärme investiert.

Die Signale aus dem Arbeitsmarkt sind gemischt, hieß es. Im November 2023 konnte laut Hanke mit 925.000 unselbstständig Beschäftigen ein Höchststand erzielt werden. Seither sei der Wert jedoch zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sei wieder auf zehn Prozent angewachsen, obwohl sie zwischenzeitlich schon unter der Marke war.

ÖVP: "Fehlgeleitete Budgetpolitik"

Für heuer sei das Ziel, mit möglichst wenig Neuverschuldung ins Ziel zu kommen. "Wir werden alles daransetzen, ein sicher nicht leichtes Jahr 2024 zu meistern", versprach der Finanzstadtrat.

Die Wiener ÖVP konstatierte in einer Reaktion eine "fehlgeleitete Budgetpolitik". Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka vermissten Reformen samt konkreter Entlastungsschritte. "Mit Sicherheit" würde 2025 die nächste Gebührenerhöhung anstehen, da weiter am "Wiener Teuerungsgesetz" festgehalten werde, vermutete man. Zugleich bekomme Wien die Ausgaben offensichtlich nicht in den Griff. "Es braucht endlich einen Plan für eine Trendwende, ohne die Wiener weiterhin zu belasten", forderte Juraczka.

Auch die FPÖ sah "alles andere als einen Grund zu jubeln". Das Defizit sei noch immer "horrend", ärgerte sich Wiens FP-Chef Dominik Nepp. Entlastungsmaßnahmen für die Bürger, die unter der massiven Inflation leiden würden, seien weiterhin nicht in Sicht. Er kritisierte, dass vorrangig in Klimaschutzmaßnahmen und die Mindestsicherung, von der hauptsächlich "Sozialzuwanderer" profitieren würden, investiert werde. (APA, red, 16.5.2024)