Wladimir Putin wird in Peking mit militärischen Ehren empfangen.
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Mit der aufgehenden Sonne landete Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking. Von seinem "alten Freund", Staats- und Parteichef Xi Jinping, vor der Großen Halle des Volkes mit allen Ehren begrüßt und von Kindern umjubelt: Putins Empfang in China, er war eine Demonstration. "Die Russland-China-Beziehungen haben das höchste Niveau erreicht, und trotz der schwierigen weltweiten Lage werden sie stärker", sagte Putin vorab Chinas Nachrichtenagentur Xinhua.

Peking ist Moskaus wichtigster Partner, wirtschaftlich und auch politisch. In Sachen Ukrainekrieg trägt China die Sanktionen des Westens nicht mit, ist scheinbar neutral und gibt Russland im UN-Sicherheitsrat Rückendeckung. In Peking geht es Kreml-Chef Putin nun darum, eine Teilnahme Chinas an der Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz zu verhindern. Diese ist auch sehr unwahrscheinlich, schließlich verurteilt China Russlands Invasion ins Nachbarland nicht, und eine politische Kehrtwende ist nicht absehbar.

Lob für Chinas Friedensplan

Demonstrativ hat Putin die chinesische Friedensinitiative gelobt, in der von "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Staaten die Rede ist. Moskau hat den Angriff gegen die Ukraine immer auch mit der Verteidigung eigener Sicherheitsinteressen begründet. Auf dieser Basis hält China eine Lösung des Konflikts für möglich – zu den Bedingungen Moskaus. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Xi Jinping am Donnerstag in Peking. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen.

Im Vordergrund steht bei dem Staatsbesuch aber die Wirtschaft. Der Handel zwischen beiden Ländern floriert. Im vergangenen Jahr stieg das Handelsvolumen zwischen Russland und China um 26 Prozent auf umgerechnet mehr als 220 Milliarden Euro. Die Tendenz hielt auch im ersten Quartal 2024 an. Russland liefert vor allem Energie, will den Ausbau der Gaspartnerschaft vorantreiben.

Weitere Pipeline geplant

2023 kamen 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas nach China – die Kapazität der entsprechenden Pipeline kann auf 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ausgebaut werden. Und Moskau plant eine weitere Pipeline, 50 Milliarden Kubikmeter könnten dann jährlich Richtung China fließen. Das soll die weggefallenen Lieferungen gen Westen wettmachen.

Im Gegenzug liefert China Konsumgüter, die Russland vor den Sanktionen aus dem Westen bezog: Maschinen, Autos, Smartphones und Computer. Doch es geht auch um High-Tech-Bauteile, die Russlands Rüstungsindustrie braucht, Mikrochips vor allem. Diese Lieferungen hätten es dem Kreml ermöglicht, "seine Waffenproduktion anzukurbeln": Zu diesem Schluss kommen die Analysten des Washingtoner Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS), der der US-Regierung nahesteht.

Moskau hat die Lösung

Unter dem Druck des Westens schränkt Peking nun die Ausfuhr von Sanktionsgütern ein. Doch Russland scheint dafür eine Lösung gefunden zu haben, so das CSIS: "Bei den Schlüsselkomponenten und der Elektronik, die der Kreml für seine Kriegsmaschinerie benötigt, hat er sich von maßgeschneiderten militärischen Hochleistungskomponenten" auf sogenannte Dual-Use-Technologien, zivil und militärisch verwendbar, "oder sogar rein zivile Technologien verlegt". Güter also, die auch weiterhin aus China kommen.

Politische Unterstützung in Sachen Ukraine, die Entwicklung der Wirtschaft und praktische Hilfe für Russlands Rüstungsindustrie: Mit dem bisherigen Verlauf seines Staatsbesuchs in China kann Wladimir Putin mehr als zufrieden sein. (Jo Angerer aus Moskau, 16.5.2024)