Wien – Der Cofag-Untersuchungsausschuss ist so gut wie abgeschlossen, und plötzlich gibt es eine Einigung in der Regierung über die Reparatur der beihilfenrechtlich fragwürdigen Corona-Förderungen. Die Einigung mit der EU-Kommission erfolgte im August 2023, liegt also bereits seit neun Monaten vor, die dazugehörige Verordnung soll noch im Mai veröffentlicht werden, teilten Finanzministerium und Vizekanzleramt am Donnerstag mit.

Zusammengeklappte Sessel und Tische vor einem Restaurant im ersten Wiener Bezirk im Jahr 2021.
Leere Sessel, leere Kassen. Gaststätten waren von den Lockdowns in der Corona-Zeit besonders betroffen.
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Hunderte Unternehmen, die seit 2022 auf dem Trockenen saßen und somit auf den Goodwill ihrer Hausbanken angewiesen waren, können nun erneut Anträge auf Auszahlung einbringen. Hauptbetroffen ist laut Finanzministerium eine Gruppe von rund 200 Unternehmensverbünden, die sich auf knapp 1200 Unternehmen aufteilen und bei denen bis zu 492 Millionen Euro umgewidmet werden können. Unter Umwidmung ist in dem Zusammenhang zu verstehen, dass seinerzeit EU-Beihilfenrecht verletzt wurde, weil über Eigentümer verbundene Unternehmen, etwa einzelne Filialen einer Handels- oder Gastronomiekette, wie Einzelunternehmen gefördert wurden, DER STANDARD berichtete. Diese Förderungen müssen nun auf neuen Antrag umgewidmet werden, womit in der Regel eine Kürzung der Hilfe einherging. "Hier geht es teils um österreichische Traditionsunternehmen, die auf die Zusagen der Politik vertrauen – daher ist diese Lösung so wichtig", merkte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an.

Darüber hinaus geht es bei der EU-Einigung auch um Unternehmen, denen die Republik im Wege der Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag nach dem 30. Juni 2022 noch Corona-Förderungen gewährt hat. Das Finanzministerium gewährte somit Hilfszahlungen, obwohl der Beihilfenrahmen der EU bereits abgelaufen war. Diese sogenannten Spätanträge können im Wege der Einigung mit der EU-Kommission ebenfalls saniert werden, indem die Anträge auf andere EU-konforme Instrumente umgewidmet werden. Da die Einigung mit der EU bereits im August 2023 erfolgte, war die Neubeantragung dieser Hilfsgelder von Dezember bis April möglich, die Unternehmen wurden diesbezüglich von der Cofag informiert. Aus diesem Titel wurden 5711 Anträge gestellt, davon 5253 erhielten Hilfsgelder im Volumen von 82 Millionen Euro zugesprochen (inklusive Umwidmungs- und Ergänzungsanträgen).

Noch keine Details

Monatelang gedauert hat das Ringern zwischen ÖVP und Grünen, weil es auch um ein überaus heikles und unpopuläres Thema ging: den Haircut, also die nachträgliche Beschränkung von Hilfen für jene Unternehmen, die im Förderzeitraum Gewinne erzielt haben. Je nach Höhe des Gewinnes gibt es gemäß EU-Einigung einen Abschlag von zehn bzw. 15 Prozent. Die Umwidmung der Beihilfe kann als De-minimis-Beihilfe, als Umwidmung in einen Verlustersatz oder einen Schadensausgleich erfolgen, heißt es in der Aussendung des Finanzministeriums. Details bleib die Politik am Donnerstag einmal mehr schuldig. Denn die dazugehörige Verordnung, die erlassen werden muss, liegt noch nicht vor. Sie soll aber noch im Mai veröffentlicht werden.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), maßgeblich verantwortlich für die späte Einigung in der Regierung, lobte sich für die Regelung: "Gut, dass jetzt all jene, denen eine Entschädigungszahlung zusteht, diese auch erhalten werden. Und gut, dass jene, die für den Zeitraum der Entschädigungszahlung trotzdem hohe Gewinne gemacht haben, selbst auch über Abschläge einen größeren Beitrag leisten werden."

Rechtssicherheit

"Durch die Einigung bei Cofag-Förderungen für 'verbundene Unternehmen' konnte mit viel Nachdruck der Wirtschaftskammer endlich Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen hergestellt werden", sagte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, via Aussendung. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, zeigte sich erleichtert: "Dass das Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit durch Rückforderungen über unseren Betrieben schwebte, war nicht mehr zumutbar. Endlich haben sich die zähen Verhandlungen der letzten Monate gelohnt und die Regierung hat endlich Taten gesetzt."

Erleichtert, aber misstrauisch zeigte sich die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV). Ob der Teufel wie im Sprichwort im Detail stecke, werde die Praxis weisen, schränkte ÖHV-Präsident Walter Veit ein. "Wir sehen uns das genau an", sagte Veit. (Luise Ungerboeck, 16.5.2024)