Eine ältere Frau unterschreibt ein Dokument.
Die Frau setzte aus Ärger über ihre Familie ein neues Testament auf.
Getty Images/RichLegg

Irrtümer können teuer sein, vor allem, wenn es um Erbschaften geht. In einem aktuellen Fall vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) konnte eine Familie das Schlimmste gerade noch verhindern: Eine Frau hatte ihre Verwandten per Testament enterbt, weil sie fälschlicherweise davon ausging, dass ihre Familie sie in ein Pflegeheim stecken wollte. Doch die Gerichte erklärten das Schriftstück nachträglich für ungültig (OGH 21.3.2024, 2 Ob 40/24g).

Die Frau hatte laut der OGH-Entscheidung 2015 ein Testament aufgesetzt und ihren Großneffen als Alleinerben eingesetzt. Dabei blieb es aber nicht lang: Bereits ein Jahr später änderte sie das Testament und bestimmte einen Bekannten als alleinigen Erben. Der Grund: Die Frau ging davon aus, dass ihre Familie sie besachwalten und in einem Pflegeheim unterbringen wollte. Außerdem vermutete sie, dass man ihr Dokumente, Wertsachen und Geld weggenommen habe.

Anregung des Hausarztes

Tatsächlich war die Situation eine andere: Der Frau wurde aufgrund ihrer Demenzerkrankung ein Sachwalter bestellt – und zwar auf Anregung ihres Hausarztes. Die Frau ist also einem Irrtum unterlegen, heißt es in der Entscheidung. Hätte sie gewusst, dass ihre Familie nicht dafür verantwortlich ist, hätte sie das Testament nicht verändert. Schon das Landesgericht Klagenfurt ging davon aus, dass das Schriftstück "aufgrund eines Motivirrtums der Verstorbenen unwirksam" ist. Der rechtmäßige Erbe sei deshalb nicht der Bekannte, sondern der Großneffe der Frau.

Der OGH hat diese Entscheidung nun in letzter Instanz bestätigt. Irrtümer führen laut dem Höchstgericht zwar nicht immer dazu, dass ein Testament ungültig ist. Wenn der "Wille des Erblassers einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruhte", sei dies jedoch anders. Ein sogenannter Motivirrtum führe "dann zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung (…), wenn kein anderes Motiv übrig bleibt". Das sei bei der Frau der Fall gewesen. Dass sie den Beweggrund im Testament nicht explizit angeführt hat, ändere daran nichts.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Menschen aufgrund von Irrtümern ihre Testamente ändern, sagt Kornelia Kaltenhauser, die im aktuellen Fall den siegreichen Großneffen vertreten hat. Vor Gericht sei es aber äußerst schwierig zu beweisen, dass Verstorbene bei der Erstellung ihres Testaments von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. Im aktuellen Fall habe man den Irrtum nur deshalb nachweisen können, weil die Notarin, die das Testament aufsetzte, einen Aktenvermerk über die Beweggründe der Frau machte, sagt Kaltenhauser. "Deshalb ist uns vor Gericht der Beweis gelungen." (Jakob Pflügl, 19.5.2024)