Ein Waffenarsenal mit Waffen und Munition
Im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Ableger des Motorradklubs Bandidos haben die Behörden bei 13 Hausdurchsuchungen am 26. Juni 2023 in Ober- und Niederösterreich unter anderem rund 35 Langwaffen, 25 Maschinenpistolen, 100 Pistolen und mehr als 10.000 Schuss Munition sichergestellt.
APA/BMI

Der Befund der Staatsschützer verheißt nichts Gutes: Im Vorjahr gab es eine Zunahme extremistischer Aktivitäten in Österreich. Das betrifft islamistische Aktivitäten genauso wie den Rechts- und Linksextremismus. Im Bereich rechtsextremistischer Tathandlungen wurde im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um mehr als 30 Prozent verzeichnet. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat sich die Radikalisierung verschiedener Gruppen auch hierzulande verstärkt.

Generell muss jeder staatsschädigende Extremismus, egal von welcher Seite, bekämpft und verhindert werden. Die Staatsschützer sollten ihre vorhandenen Ressourcen aber vor allem auf jene Entwicklungen konzentrieren, die das Zeug zu einem massiven Schaden haben. Dass die rechtsextremistische Szene eine hohe Affinität zu Waffen hat und schon mehrfach Waffenarsenale in Österreich ausgehoben wurden, besorgt auch den obersten Staatsschützer Omar Haijawi-Pirchner. Dazu kommt, dass sich im Vorjahr Versammlungen mit einem rechtsextremen Bezug verdreifacht haben. Das Risiko für mögliche Gewalttaten bleibt "konstant erhöht".

Die Staatsschützer gehen zudem davon aus, dass sich Österreich wegen des Kriegs in der Ukraine zu einem Umschlagplatz für illegale Waffen entwickeln dürfte. Das bedeutet, dass sich künftig mehr Waffen im Land befinden könnten. Der Staatsschutz sollte alles daransetzen, diese Waffen aufzustöbern. (David Krutzler, 16.5.2024)