Ein Blick in den prachtvollen Wiener Justizpalast
Bisher galt es als ausgeschlossen, dass Anwälte die Strafen ihrer Mandanten übernehmen müssen. Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ändert das zumindest teilweise.
APA/EVA MANHART

Darf man Anwälte, die Fehler machen, dazu verpflichten, Geldstrafen ihrer Mandanten selbst zu bezahlen? Die Rechtsprechung hatte darauf bisher eine eindeutige Antwort: Nein, darf man nicht. Denn Täter müssen das „Strafübel“ selbst verspüren und gerichtlich verhängte Geldstrafen stets selbst bezahlen. Eine "Überwälzung" der Buße an einen Anwalt sei unzulässig.

In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) weicht das Höchstgericht von diesem Grundsatz ab – zumindest in einer speziellen Fallkonstellation. Ein Anwalt hatte vergessen, ein Unternehmen darüber aufzuklären, dass es eine Strafe vermeiden könne, wenn es den Schaden wiedergutmacht und eine Kronzeugenantrag stellt. In diesem Fall ist es laut OGH grundsätzlich möglich, die Strafzahlung als Schadenersatz vom Rechtsanwalt zurückzufordern (OGH 8.4.2024, 1 Ob 200/23b).

Untreue und Betrug

Ausgangspunkt des aktuellen Verfahrens war ein Vorstand, der Scheinrechnungen gelegt und damit eine Untreue und einen schweren Betrug begangen hatte. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sieht vor, dass dabei nicht nur der Vorstand selbst zur Verantwortung gezogen werden kann, sondern auch das Unternehmen. Dazu kam es auch: 2018 verhängte ein Gericht eine Geldbuße gegen die Gesellschaft.

Das Unternehmen beglich diese Strafe zwar, klagte das Geld aber bei ihrem Rechtsanwalt ein. Dieser habe das Unternehmen nach Bekanntwerden des Falls nicht zur "tätigen Reue" geraten – also zur sofortigen Wiedergutmachung des Schadens –, und auch nicht zu einem Kronzeugenantrag. Wäre das der Fall gewesen, hätte man eine strafrechtliche Verurteilung verhindern können, argumentiert das Unternehmen.

Spezielle Situation

Das Oberlandesgericht Wien wies das Klagebegehren ab. Gerichtlich verhängte Geldstrafen seien nicht auf andere Personen "überwälzbar“. Doch der Oberste Gerichtshof sah das in seiner letztinstanzlichen Entscheidung anders.

An sich spreche es gegen die "Grundsätze des Strafrechts und gegen die guten Sitten", wenn jemand die Strafe des Täters übernehmen müsste. Der Täter müsse "für sein strafwürdiges Verhalten“ selbst einstehen. Wenn es um "tätige Reue" oder einen Kronzeugenantrag geht, sei die Situation aber eine andere, so das Höchstgericht. In diesen Fällen habe der Gesetzgeber nämlich "zum Ausdruck gebracht, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Strafanspruch des Staates zu verzichten". Es gehe hier nicht mehr "um die Strafwürdigkeit der Tat, sondern um die Chance, die daraus resultierenden Konsequenzen im Nachhinein zu beseitigen". Über ebendiese Chance sei das Unternehmen aber gebracht worden, weil es schlecht beraten wurde.

Grundsätzlich könne daher ein Schadenersatzanspruch auf Zahlung der Strafe gegen den Anwalt bestehen. Ob im konkreten Fall alle anderen Voraussetzungen dafür gegeben sind, muss erst in einem weiteren Verfahren geklärt werden.

Heikler Beweis

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Alexander Stücklberger kann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich nachvollziehen. Er sieht aber gewisse Wertungswidersprüche: Nach der neuen Rechtsprechung können Unternehmen Schadenersatz von ihren Rechtsanwälten fordern. Ein Regress gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter des Unternehmens scheidet laut Gesetz allerdings sogar dann aus, wenn diese trotz richtiger anwaltlicher Beratung keine tätige Reue geübt haben.

Stücklberger sieht für die Praxis auch Probleme bei der Beweisführung. Die neue Rechtsprechung lässt einen Schadenersatz zu, wenn die tätige Reue oder ein Kronzeugenantrag tatsächlich dazu geführt hat, dass eine Strafe unterblieben wäre. "Man muss also beweisen, dass man mit einem Kronzeugenantrag Erfolg gehabt hätte", sagt Stücklberger. "In der Praxis dürfte dieser Beweis äußerst schwierig sein." (Jakob Pflügl, 20.5.2024)