Andreas Schieder beim Interview
Soll die EU den Wunsch einer Mehrheit erhören und die Ukraine zu Friedensverhandlungen drängen? Schieder hat Einwände: "Ein Frieden auf Kosten der Ukraine ist keiner."
Heribert Corn

Andreas Schieder sehnt sich danach, sich das Gesicht zu waschen. Über den Tag verstreute Auftritte vor der Kamera hätten ihn gezwungen, Make-up zu tragen – und das jucke gehörig, erzählt er vor dem Gespräch mit dem STANDARD. Auszahlen soll sich das Leiden am 9. Juni, wenn Schieder als Spitzenkandidat der SPÖ bei der Europawahl ein Plus bescheren will. Mit 23,9 Prozent beim Urnengang 2019 liegt die Latte nicht allzu hoch. Doch die Umfragewerte sind wieder einmal nicht rosig.

STANDARD: Seit 20 Jahren hat die SPÖ bei Europawahlen nicht nennenswert dazugewonnen. Was lässt Sie glauben, dass es diesmal anders läuft?

Schieder: Es steht viel auf dem Spiel. Ein starker Sozialstaat, Demokratie, Gerechtigkeit: Viele Leute haben Sorge, dass all das bei einem Rechtsruck unter Druck gerät. Das ist der beste Grund, die SPÖ zu wählen.

STANDARD: Die SPÖ plakatiert zum Beispiel "Frieden und Freiheit", unverwechselbar ist das nicht. Keine Partei wird etwas anderes vertreten. Warum soll man da gerade Sie wählen?

Schieder: Mir ist wichtig zu sagen: Es gibt keinen Frieden ohne Freiheit, deshalb die Unterstützung der Ukraine. Da sehe ich schon einen Gegensatz zu anderen. Die FPÖ als Partei Wladimir Putins versucht ja glauben zu machen, dass es an anderen als am russischen Diktator liegen würde, Frieden zu schaffen.

STANDARD: Ihr Instrument für Österreich ist die Neutralität. Aber warum sollte sich ein etwaiger Aggressor von diesem Status beeindrucken lassen?

Schieder: Die Neutralität allein wird Österreich nicht schützen. Deshalb müssen wir in die Landesverteidigung investieren, uns gegen Cyberangriffe und andere Formen der Aggression wappnen. Aber dem steht die Neutralität ja nicht im Weg.

STANDARD: Ein kleines Land kann nicht unendlich aufrüsten. Könnten wir uns nicht mit den starken Partnern in der Nato besser wehren?

Schieder: Die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist für die Neutralität, und das halte ich für richtig. Ein neutraler Staat kann wichtige Beiträge für eine europäische Sicherheitsarchitektur leisten, etwa als Vermittler. Außerdem gibt es auch in der EU im Falle eines bewaffneten Angriffes eine Beistandspflicht ...

STANDARD: ... mit in der Praxis zweifelhafter Wirksamkeit. Spricht nicht einfach auch der Geist der Solidarität für ein Verteidigungsbündnis?

Schieder: Österreich hat sich auch als neutraler Staat stets solidarisch gezeigt – bei internationalen Einsätzen, bei humanitärer Hilfe. Das sollten wir neu beleben. So hätte sich das Bundesheer an der Entminung in der Ukraine beteiligen sollen.

Andreas Schieder im Büro.
"Politics ain't easy" steht auf einem Bild im SPÖ-Klub in Wien, das Schieder einst für sich anfertigen ließ. Das gilt auch für die Vergangenheitsbewältigung in der SPÖ: Amikale Auftritte mit Putin stoßen dem EU-Parlamentarier sauer auf.
Heribert Corn

STANDARD: Laut Umfrage erwarten sich die Österreicher von der EU in deutlich größerem Ausmaß Druck auf die Ukraine für Friedensverhandlungen als weitere Waffenlieferungen. Braucht es da einen Kurswechsel?

Schieder: Man muss für etwaige Friedensverhandlungen bereit sein. Aber ein Frieden auf Kosten der Freiheit der Ukraine ist keiner. Der Aggressor darf nicht Erfolg haben. Denn setzt sich durch, dass die Gewalt über den Dialog siegt, wird die Welt eine schlechtere werden.

STANDARD: Man könnte nun einwenden, dass die Ukraine kaum gewinnen könne. Besser jetzt einen Friedensschluss auch um den Preis von Gebietsverlusten als jahrelanges Blutvergießen. Hat das nicht etwas für sich?

Schieder: Es ist Angelegenheit der Menschen in der Ukraine, diese Entscheidung zu treffen. Und die Ukraine will nicht in den Kerker des Despoten Putin gesperrt werden.

STANDARD: Gibt es in der SPÖ noch Putin-Versteher?

Schieder: Ich kenne keine. Es war die FPÖ, die mit Putin einen Freundschaftsvertrag geschlossen hat.

STANDARD: Auch mancher Genosse war da nicht immun. Beim berüchtigten Auftritt im Juni 2014 in Wien hat nicht nur Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl von der ÖVP launig mit Putin gescherzt. Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat, hat ihm den Rücken getätschelt. Obwohl die Russen kurz davor die ukrainische Krim annektiert hatten.

Schieder: Mir war bereits vor der Krim klar, dass Putin kein Guter ist. Ich will den Auftritt nicht gutheißen. Es war damals zwar noch sinnvoll, mit ihm zu reden, aber das hätte auf klare, ernsthafte Weise geschehen müssen. Dennoch ist bei aller Kritik anzumerken, dass das zehn Jahre her ist. Putin hat sich seit damals noch einmal dramatisch zum Schlechteren gewandelt. Nicht alles war so vorhersehbar, wie das im Nachhinein behauptet wird.

STANDARD: Die FPÖ unterstellt der EU Kriegstreiberei. Ihr Parteichef Andreas Babler war davon aber auch nicht weit entfernt, als er 2020 vom "aggressivsten militärischen Bündnis" aller Zeiten sprach. Haben Sie sich um seine Aufklärung bemüht?

Schieder: Ich kann jetzt sogar Sie aufklären, dass er schon mehrere Male klargestellt hat, wie es zu dieser zugespitzten Formulierung gekommen ist: aus dem Ärger heraus über Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Flüchtlingspolitik mancher EU-Staaten. Tatsächlich versteht Andreas Babler die EU als große Chance für uns alle.

Andreas Schieder
Keine Politik ohne Social Media mehr: Während des Interviews schießt Schieder ein Foto für BeReal, jene App, über die User Momentaufnahmen teilen. Aber das Bild bekomme nur seine Familie, beruhigt er.
Heribert Corn

STANDARD: Sie teilen wohl auch nicht seine damalige Aussage, dass die EU nicht viel mehr als ein paar Sozialstandards zu bieten habe. Was genau ist damit gemeint, wenn die Sozialdemokraten die soziale Dimension der Union stärken wollen?

Schieder: Die EU braucht Mindeststandards quer durch alle Bereiche. Ein Beispiel: Es liegt im allgemeinen Interesse, dass Lkw-Fahrer von ihren Spediteuren nicht übermüdet durch Europa gejagt werden – deshalb müssen Fahrt- und Ruhezeiten EU-weit geregelt werden. Wir brauchen den europäischen Mindestlohn, um Lohndumping zu verhindern, die Transparenzrichtlinie, um gleichen Lohn von Männern und Frauen durchsetzen. Oder denken Sie an den Konsumentenschutz: Künftig wird es ein Recht auf Reparatur geben, das Unsitten von Konzernen auf dem Rücken der Konsumenten ein Ende bereitet. Bestimmte Geräte müssen kostengünstig reparierbar sein – womit die Menschen nicht mehr zum Neukauf genötigt werden können. Genau an solchen Lösungen gilt es im Europa der Zukunft weiter zu arbeiten.

STANDARD: Nicht minder wichtig ist der Kampf gegen die Klimakrise. Doch sobald der breiten Masse – von der CO2-Steuer bis zu Tempo 100 – auch nur eine Kleinigkeit abverlangt werden soll, zuckt die SPÖ zurück. Kann es ohne Einschränkungen gehen?

Schieder: In der Klimafrage prallen zwei Radikalpositionen aufeinander, beide sind falsch. Auf der einen Seite behauptet die FPÖ, wir könnten so weitermachen wie bisher, weil es eh keinen Klimawandel gebe. Auf der anderen wollen die Grünen das Klima retten, indem sich jeder einschränkt. Nach dieser Logik darf eine Familie ihren einzigen Urlaub nicht mehr antreten, weil Flüge verpönt sind. Die Sozialdemokratie steht in der Mitte. Die Politik hat zu regeln, wie wir klimafreundlich produzieren, Nahrung erzeugen, mobil sind. Dafür müssen wir investieren, vom Ausbau der Bahn bis zur Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energie – und auf diese Weise Jobs schaffen. Doch wir dürfen die Verantwortung nicht den Einzelnen aufbürden.

STANDARD: Verkaufen Sie da nicht eine Illusion? Wir wissen etwa, dass die Massentierhaltung ein großer Treiber des Klimawandels ist. Wenn aber ein Politiker nach dem anderen den Leuten das tägliche Schnitzel garantiert, wird sich kaum etwas ändern.

Schieder: Das wird aber auch nicht durch Appelle an die Bürgerinnen und Bürger passieren. Ich bin schon dafür, dass der Einzelne bewusster konsumiert und bewusster lebt. Und ich halte die Schleuderpreise beim Fleisch auch für einen perversen Auswuchs der agroindustriellen Produktion. Aber daran ist nicht die einzelne Familie schuld, die sich nur billiges Schnitzelfleisch leisten kann, sondern das System an fehlgeleiteten Förderungen. Die Regeln gehören so geändert, dass nur mehr nachhaltige, dem Tierwohl und biologischen Standards verpflichtete Landwirtschaft gefördert wird.

Andreas Schieder
Schieder schenkt den Grünen ein: Beim Gezerre um das Renaturierungsgesetz, das Wälder oder Moore wieder in ihren natürlichen Zustand versetzen soll, suche Umweltministerin Gewessler nicht den Dialog, kritisiert er.
Heribert Corn

STANDARD: Sie treten für das EU-Renaturierungsgesetz ein, das Wälder, Moore oder Flüsse in den ursprünglichen Zustand versetzen soll. Doch es sind auch die rot regierten Bundesländer, die Österreichs Ja blockieren. Sitzt der Gegner im eigenen Lager?

Schieder: Ja, es gibt Bedenken der Länder, doch tatsächlich sind diese im nun vorliegenden Kompromissentwurf allesamt berücksichtigt. Es wäre höchste Zeit, dass die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler mit den Ländern den Dialog zur Klärung sucht, dann ließe sich die Zustimmung erreichen. Doch diesen Einsatz vermisse ich.

STANDARD: Apropos Grüne: Haben Sie sich ein Urteil über die Vorwürfe gegen Lena Schilling gebildet?

Schieder: Nein, das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich konzentriere mich auf meinen Wahlkampf. Damit habe ich genug zu tun. (Gerald John, 16.5.2024)