Demirtas auf einem Bild aus dem Jahr 2016.
Demirtaş auf einem Bild aus dem Jahr 2016.
REUTERS/Osman Orsal

Istanbul – Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtaş wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, wurde von dem Gericht in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private Sender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten. Anwälte aus Demirtaş' Verteidigerteam erklärten, Berufung einlegen zu wollen.

Anklage in 47 Punkten

Der 51-jährige Demirtaş war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung Demirtaş' verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, sie wurde im Parlament zu DEM umbenannt.

"Juristisches Massaker"

Der Co-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakirhan, prangerte das Urteil am Donnerstag als "schwarzen Fleck in der Geschichte der türkischen Justiz" an. "Wir alle waren heute Zeugen eines juristischen Massakers", gab Bakirhan an. "Es wurde versucht, Kurden und Revolutionäre von der politischen Bühne zu tilgen."

DEM-Abgeordnete entrollten während einer Sitzung des Parlaments am Donnerstag Porträts von Demirtaş und Yüksekdağ, um gegen das Urteil zu protestieren. Unterdessen verhängte Münir Karaloglu, der Gouverneur von Diyarbakir, ein viertägiges Demonstrationsverbot in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz im Südosten des Landes.

Der charismatische Demirtaş war lange ein ernsthafter Rivale von Staatspräsident Erdogan, zwei Mal trat er gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert.(APA, 16.5.2024)