"Unternehmensschädigendes Verhalten" warf eine große Mehrheit der ORF-Stiftungsräte dem von der FPÖ entsandten Kollegen Peter Westenthaler in einem Protestbrief vor – und der spielte den Vorwurf volley zurück. Der Sprecher der ÖVP-nahen Stiftungsräte, Thomas Zach, erklärt den Protestbrief als "gelindestes Mittel", um an Westenthaler zu appellieren, von "Pflichtverletzungen" abzusehen.

Die ORF-Führung äußerte sich am Freitag nicht auf STANDARD-Anfrage in Sachen Westenthaler und auf die Frage, ob sie rechtliche Schritte gegen Westenthaler wegen seines Verhaltens prüft. Das hatte der Wiener Stiftungsrat Norbert Kettner (SPÖ) als Aufgabe der Geschäftsführung verlangt.

SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer rechnet mit einer Ablöse der ORF-Führung, wenn die nächste Regierung spätestens im Frühjahr 2025 ein neues ORF-Gesetz beschließt.

Thomas Zach, Sprecher der ÖVP-nahen ORF-Stiftungsräte.
Heribert Corn

"Grenzen überschritten"

Der Sprecher der ÖVP-nahen Mehrheitsfraktion im ORF-Stiftungsrat erklärt den von 30 der 35 Stiftungsräte unterzeichneten Protestbrief an den von der FPÖ entsandten Peter Westenthaler so: "In jedem Unternehmen gibt es Regeln. Und wenn wir erwarten, dass die Mitarbeiter sich an Regeln halten, etwa den neuen Ethikkodex, dann muss man es aufzeigen, wenn jemand so nachhaltig Pflichten verletzt."

Und Zach sagt: "Es werden hier Grenzen überschritten, und das wollen wir nicht akzeptieren. Das ist die Message des Briefes. Stiftungsräte sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, nicht kritiklos, aber diese Kritik in dieser Form in die Öffentlichkeit zu tragen geht eindeutig zu weit."

In dem Brief appellieren Stiftungsräte von ÖVP, Grünen, Neos und Betriebsräte in unterschiedlicher Parteinähe an Westenthaler, sein aus ihrer Sicht "unternehmensschädigendes Verhalten einzustellen" und sich über mögliche Folgen von "Pflichtverletzungen" als Mitglied des Stiftungsrats zu informieren, die dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind.

"Wahlkampfplattform" Stiftungsrat

Die Stiftungsräte führen herabwürdigende Aussagen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF an, Vorwürfe von Aufträgen des ORF ohne wesentliche Leistungen. Dass er sich so öffentlich (und in drastischer Wortwahl) über den ORF und seine Belegschaft äußert, kann auch juristisch als rufschädigend gegenüber dem ORF verstanden werden.

Westenthaler beantwortete den Brief mit der Erklärung, in dem Protestbrief äußere sich parteipolitisches Agieren, er selbst zeige Probleme im Sinne des ORF auf.

Der Vorwurf parteipolitischen Agierens verwundert Zach hörbar. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Stiftungsrat beobachtet solches Verhalten augenscheinlich bei Westenthaler. Zach sagt im Gespräch mit dem STANDARD: "Es geht nicht an, dass einer den Stiftungsrat als Wahlkampfplattform missbraucht und alle anderen in Geiselhaft nimmt."

Der von der SPÖ entsandte Stiftungsrat Heinz Lederer hat den Brief nicht unterschrieben. Auch Christian Kolonovits (entsandt vom Burgenland) und Siggi Neuschitzer (Kärnten) unterzeichneten nicht. Sie hätten bei aller Kritik an Westenthalers Auftreten im Stiftungsrat auch nicht unterschrieben, wenn sie gefragt worden wären, erklärten Neuschitzer und Kolonovits dem STANDARD. Sie sähen in dem Protestbrief an Westenthaler eine Klagsdrohung, die sie ablehnten.

"Gesetzliche Möglichkeiten prüfen"

Zach weist diesen Eindruck zurück, er sehe den Brief nicht als Klagsdrohung. Man könne nicht zusehen und müsse aufzeigen, wenn sich jemand inakzeptabel und pflichtwidrig verhalte. Der Brief sei als Appell zu verstehen, als "gelindestes Mittel, um Klarheit zu schaffen".

Könne es der Stiftungsrat oder der ORF bei fortgesetzten Pflichtverletzungen aus seiner Sicht dabei bewenden lassen? "Gesetzliche Möglichkeiten, Pflichtverletzungen zu ahnden, müsste man in weiterer Folge prüfen." Auf Nachfrage des STANDARD will er das nicht weiter präzisieren.

Unternehmensberater Zach kommentiert nicht, dass Westenthaler nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stiftungsrats im Juni, garniert mit Vermutungen, eine Erörterung reklamiert, was im Wesentlichen Profil 2021 über Zachs Schloss in Frankreich und dortige Tagungen unter anderen mit dem späteren ORF-General Roland Weißmann berichtete.

Kein Kommentar

Norbert Kettner, von Wien entsandt und der SPÖ zugerechnet, vermisste im Zusammenhang mit Westenthaler eine rechtliche Prüfung und, wenn möglich, rechtliche Schritte der ORF-Führung zum Schutz der Belegschaft vor Verbalattacken: "Ich will wissen, was der ORF gegen die Beleidigung seiner Mitarbeiter unternimmt." Der ORF wollte sich auf STANDARD-Anfrage am Freitag nicht zum Thema äußern.

"Sachorientierte Arbeit im Sinne der Gebührenzahler"

Stiftungsrat Heinz Lederer, von der SPÖ entsandt, hat den Brief ebenfalls nicht unterschrieben. "Diese Vorgangsweise schadet dem ORF massiv", erklärt Lederer im Gespräch mit dem STANDARD. Er verstelle die Sicht auf wichtige Probleme des ORF, die sich etwa in den jüngsten Radio-Reichweiten zeigten, oder in einem von Lederer festgestellten Mangel an Programmangeboten nach "Biester" und "School of Champions".

Der Brief biete Westenthaler eine willkommene Bühne, findet der Kommunikationsberater. Lederer hätte es für sinnvoller erachtet, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses mit Westenthaler Sachthemen zu diskutieren und etwa abzufragen, wie er zu einer Streichung von Landesstudios steht, wie sie in früheren ORF-Chats Thema war. Und Lederer findet es sinnvoller, sich direkt mit Westenthaler auseinanderzusetzen, wie er es etwa auf Oe24.tv getan hat.

Im Protestbrief von 30 Stiftungsräten an Westenthaler indes sieht er "öffentlichen Schaden" für den ORF: "Was für ein Bild geben wir dem Gebührenzahler ab?", fragt Lederer: "Die streiten nur, sitzen alle drei Monate zusammen und können nicht miteinander reden." Lederer plädiert für "sachorientierte Arbeit im Sinne der Gebührenzahler".

Neues Gesetz, neue ORF-Führung

Spätestens bis Ende März 2025 verlangt der Verfassungsgerichtshof neue Regelungen für die Besetzung des ORF-Stiftungsrats. Lederer rechnet aus dem Anlass mit einem größeren neuen ORF-Gesetz, das möglicherweise auch die Finanzierung des ORF ändere. Unabhängig von der Besetzung der nächsten Regierung geht er – wie übrigens auch Westenthaler – fix davon aus, dass mit dem neuen ORF-Gesetz auch die Amtszeit der aktuellen ORF-Führung vorzeitig beendet werde.

Bei vorzeitiger Ablöse müssten die Verträge der aktuellen Führung über die reguläre Laufzeit bis Ende 2026 ausbezahlt werden, erklärte Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl (Grüne) zuletzt im STANDARD-Interview. Die Jahresbruttobezüge lagen 2023 laut erstmals veröffentlichtem Gehaltstransparenzbericht des ORF in Größenordnungen von 425.000 (ORF-General, Grundgehalt 380.000), 270.000 bis 280.000 (ORF-Direktorinnen) sowie 185.000 bis 250.000 (Landesdirektorinnen). (Harald Fidler, 17.5.2024)