Fast übertrieben herzlich wurde Wladimir Putin in Peking empfangen – ein deutliches Signal an den Westen.
AP/Ju Peng

Auch wenn es vielen im Westen nicht schmeckt: Für Wladimir Putin ist sein Staatsbesuch in China ein voller Erfolg. Fast übertrieben herzlich wurde er empfangen. Zum Abschied aus Peking winkte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinem Gast nach, als dieser mit seiner Limousine abfuhr – alles im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen. Der Besuch war eine Demonstration in Richtung Westen.

Seine Ziele hat Putin erreicht. China wird im Juni wohl nicht am Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen, zu dem Russland erst gar nicht eingeladen ist. Und wenn doch, wird sich China gegen die Position des Westens stellen. Der Gipfel wird damit endgültig sinnlos. Den wenig konkreten Friedensplan Chinas in Sachen Ukraine hingegen lobte Putin.

Enge Zusammenarbeit

Wirtschaftlich wird die Zusammenarbeit zwischen Russland und China enger. Innenpolitisch ist das für Putin wichtig. Russland exportiert Gas – gut für die Staatskasse. Konsumgüter aus dem Westen werden durch Waren aus China ersetzt. Die Russen sollen auf nichts verzichten müssen, das würde zu Unzufriedenheit im Land führen. Und Hightech-Bauteile, die die Rüstungsindustrie braucht, wird China auch weiterhin exportieren – getarnt als Dual-Use-Produkte, wegen der Sanktionen.

Ein voller Erfolg also für Putin, mit einem Haken: In China hat alles seinen Preis. Würde sich etwa die Taiwan-Krise verschärfen, müsste Putin seinem "Freund" Xi wohl politisch beistehen. Und würde so in Asien in eine Konfrontation mit den USA gezogen, die er eigentlich vermeiden will. (Jo Angerer, 17.5.2024)