Der Eingang zum Deutschen Bundestag in Berlin.
Der Deutsche Bundestag vollzog eine Kehrtwende bei höheren Strafen für Missbrauchsdarstellungen.
EPA/CLEMENS BILAN

Erst vor drei Jahren hat Deutschland die Strafen für die Verbreitung von Bildmaterial, das Kindesmissbrauch zeigt, erhöht. Jetzt macht der Bundestag einen Rückzieher und setzt die Strafen wieder herab. Was gut gemeint war, habe zu zahlreichen Problemen in der Praxis der Strafverfolgung geführt, erklärte jüngst der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Wer Missbrauchsbilder verbreitet, muss in Deutschland mit Strafen von bis zu zehn Jahren rechnen. Die Mindeststrafe betrug bis 2021 sechs Monate, danach wurde sie auf ein Jahr erhöht. Für die Strafverfolgungsbehörden war es aufgrund dieser Erhöhung nicht mehr möglich, aus Gründen der Geringfügigkeit von einer Bestrafung abzusehen. Das führte dazu, dass zum Beispiel eine Lehrerin vor Gericht landete, weil sie in Klassenchats Nacktfotos entdeckte und weiterschickte, um bei Eltern und Schulleitung Alarm zu schlagen.

Mit der Reform der Reform, die diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, wird die Erhöhung der Mindeststrafen rückgängig gemacht. Das Strafausmaß beträgt nun wieder sechs Monate bis zehn Jahre. Der Deutsche Richterbund begrüßte die Änderung in deutschen Medien. Es sei höchste Zeit gewesen, "dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert".

Auch Österreich erhöhte Strafen

Nach Bekanntwerden der Causa Teichtmeister wurden zuletzt auch in Österreich die Strafen im Zusammenhang mit Missbrauchsbildern erhöht. Beim Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch drohen seit Ende vergangenen Jahres statt ein Jahr zwei Jahre Haft, bei Material mit unmündigen Minderjährigen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Im Fall der Weitergabe gilt eine Strafdrohung von sechs Monaten bis drei Jahren.

Auf den ersten Blick liegt das Strafausmaß in Österreich weit unter der Höchststrafe von zehn Jahren, wie sie in Deutschland vorgesehen ist. Bei genauerem Hinsehen erklärt sich der Unterschied durch das Strafsystem, erklärt Alois Birklbauer, Strafrechtsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz. In Österreich sind die Straftatbestände stärker gegliedert. Die Höchststrafen von zwei bzw. drei Jahren gelten nur für die Grunddelikte. Für schwerere Straftaten gibt es im Gegensatz zu Deutschland eigene Unterparagrafen mit höheren Strafdrohungen – zum Beispiel bei einer hohen Anzahl von Bildern.

Erlass regelt "Sexting"

Dass die Straferhöhung in Österreich zu ähnlichen Problemen führt wie in Deutschland, glaubt Birklbauer nicht. Hierzulande können Behörden bei Delikten, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, aus Geringfügigkeit von der Strafverfolgung absehen. "Das Problem sind in Österreich eher Jugendliche, die die Bilder bekommen, bevor sie 14 sind, und sie nach ihrem 14. Geburtstag nicht löschen", sagt Birklbauer. Die Justiz hat per Erlass geregelt, dass die Staatsanwaltschaften in solchen Fällen nicht Anklage erheben.

Birklbauer sieht die Ausnahme positiv, übt aber Kritik daran, dass sie per Erlass geregelt ist. "Ein Erlass hat keine Rechtsqualität, der nächste Minister könnte ihn einfach aufheben, ohne das Parlament einbinden zu müssen", sagt der Strafrechtler. "Das ist höchst bedenklich. Für ein Gesetz brauche ich einen demokratischen Prozess, für einen Erlass nichts." (Jakob Pflügl, 18.5.2024)