Toiletten-Piktogramm
Künftig ist nur noch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt notwendig, um den Geschlechtseintrag behördlich zu ändern.
IMAGO/Rolf Poss

Berlin – Das umstrittene deutsche Selbstbestimmungsgesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat ließ es am Freitag passieren, in dem er darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen. Das Gesetz macht es künftig erheblich leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich ändern zu lassen. Dazu wird künftig nur noch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt nötig sein.

Eine gerichtliche Entscheidung und zwei Sachverständigengutachten, die bisher erforderlich waren, braucht es künftig nicht mehr. Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bisher diese hohen Hürden und kostspieligen Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen

Die Änderung des Eintrags zum Geschlecht oder der Vornamen soll drei Monate nach der Erklärung gegenüber dem Standesamt wirksam werden. Um ständige Änderungen bei einer Person zu vermeiden, gilt nach einer Neuregistrierung eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen. Für Minderjährige bis 14 Jahre müssen die Sorgeberechtigten eine Änderungserklärung abgeben, die bis zur Volljährigkeit ohnehin Änderungen zustimmen müssen. Eine Begrenzung, wie oft der Geschlechtseintrag geändert werden kann, gibt es nicht.

Das bisherige Verfahren nach dem mehr als 40 Jahre alten Transsexuellengesetz, bei dem den Betroffenen intimste Fragen gestellt worden seien, sei entwürdigend gewesen, sagte die stellvertretende Hamburger Regierungschefin Katharina Fegebank (Grüne). Für die neue Regelung gelte: "Es wird niemandem etwas genommen. Es wird Unrecht beseitigt. Und es ist für viele ein großer Tag für ein freieres und für ein selbstbestimmteres Leben."

Kritik im Vorfeld

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz hatte es im Vorfeld von Union und AfD gegeben, aber auch von manchen feministischen Gruppierungen. Schutzräume vor allem für Frauen, beispielsweise in geschlechtergetrennten Umkleidekabinen, würden durch das Gesetz faktisch verloren gehen, argumentierten sie. Besondere Kritik gab es auch daran, dass das Gesetz sogar für Kinder gilt. (APA, 17.5.2024)