Sebastian Schütze, Rektor Uni Wien
Sebastian Schütze hat Kunstgeschichte, Alte Geschichte und Archäologie studiert. Seit Oktober 2022 ist der 63-jährige Deutsche Rektor der Uni Wien.
Christian Fischer

Es wird heftig debattiert und gestritten an den Hochschulen dieser Welt. Die Proteste für ein schnelles Ende des Gazakrieges haben an den Universitäten in den USA ihren Anfang genommen. Allmählich haben sie sich in ganz Europa ausgebreitet – und sind inzwischen auch bis nach Österreich geschwappt.

Drei Tage lang campierten zuletzt Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Campus der Universität Wien, um ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auszudrücken. Kurz nachdem sie ihre Zelte auf einer Wiese im Alten AKH am Alsergrund aufgeschlagen, ihre Banner aufhängt und Flyer verteilt hatten, distanzierte sich die Universität Wien bereits von dem Protest. Zwei Tage später wurde das Zeltlager von der Polizei geräumt.

Die Universität Wien ist die größte Hochschule des Landes, seit Oktober 2022 steht ihr Sebastian Schütze als Rektor vor. In seiner kurzen Amtszeit war es schon seine zweite Besetzung. Vor zwei Jahren besetzten hunderte Studentinnen und Studenten unter dem Titel "Erde brennt" einen Hörsaal – ebenfalls auf dem Areal des Alten AKH. Sie forderten striktere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.

Hochschulen bieten traditionell den Rahmen für große gesellschaftliche Debatten. Wie viel Auseinandersetzung hat eine Universität aber tatsächlich auszuhalten? Wann darf, wann muss die Universitätsleitung einschreiten? Wer sind die jungen Menschen, die von sich selbst behaupten, den Menschen in Gaza beistehen zu wollen, von denen andere aber sagen, sie seien Antisemiten? Im STANDARD-Gespräch erklärt Schütze das Vorgehen der Universität. Räumungen, das Beenden eines Protests durch die Hochschule, seien immer nur die "letzte Möglichkeit", sagt er.

Auf dem Campus der Uni Wien fand das erste Pro-Palästina-Camp Österreichs statt.
APA/MAX SLOVENCIK

STANDARD: Die Uni Wien hat sich schnell vom Pro-Palästina-Camp distanziert. Trotzdem blieb es einige Tage bestehen. Wie viel Protest muss eine Hochschule aushalten?

Schütze: Eine Universität muss Protest erlauben. Deswegen schauen wir uns, wenn etwas passiert, immer erst an: Worum handelt es sich? Wer ist beteiligt? In welche Richtung geht es? Das haben wir auch in diesem Fall getan. Am Anfang wurde Solidarität mit Palästina gezeigt, dann ging es jedoch immer stärker in Richtung Intifada-Camp. Legitime Kritik an der Regierung Benjamin Netanjahus oder das Einfordern von Solidarität mit Palästina ist natürlich in Ordnung. Wenn es aber in eine Richtung geht, die antisemitische Untertöne hat, dann geht das nicht. Wir müssen als Universität die Sicherheit unserer jüdischen Studierenden sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vordergrund stellen.

STANDARD: Das Camp orientierte sich an den Protesten in den USA – auch in seinen Forderungen.

Schütze: Die Situation in den USA ist eine komplett andere als in Wien. Das hat auch etwas mit unserer Geschichte zu tun. Unabhängig davon: Eine kritische Diskussion fängt nicht damit an, Dinge zu verbieten oder zum Beispiel Kooperationen mit israelischen Universitäten oder das Erasmus-Programm mit israelischen Hochschulen abzubrechen, wie es gefordert wurde. Das ist für mich das Gegenteil von Perspektivenvielfalt. Wie wollen wir im Dialog bleiben, wenn wir nicht mehr miteinander sprechen und nicht mehr dafür sorgen, dass sich Leute vor Ort ein Bild machen können oder zu uns kommen? Das ist der falsche Ansatz. Der Ruf nach dem Boykott von israelischen Institutionen ist zudem eine der zentralen Forderungen des BDS-Movement, das in Österreich und Deutschland klar als antisemitisch eingestuft ist.

Zu der Besetzung des Wiener Campus hatten diverse Gruppen aufgerufen, darunter auch der von Schütze angesprochene BDS. Die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" ist ein loser internationaler Zusammenschluss, der für einen Boykott israelischer Waren eintritt. Auch Der Funke soll maßgeblich an der Aktion beteiligt gewesen sein. Die trotzkistische Organisation steht wegen ihrer Israel-Positionen immer wieder in der Kritik. Sie rief unter anderem zu "Intifada bis zum Sieg" auf.

In sozialen Medien erhob eine Gruppe, die sich "Palestine Solidarity Encampment Vienna" nannte, Forderungen, vor Ort organisierte "Camp4Palestine" das Tagesprogramm. Rund 100 Personen, zu einem Teil Organisierte, zu einem anderen aber auch Studierende oder Menschen, die mit deren Positionen sympathisierten, folgten laut Angaben der Polizei dem Aufruf zu Beginn am 6. Mai. Rund 40 waren es am Ende noch, als die Polizei in der Nacht auf den 9. Mai die Räumung durchführte. Davor hatten die Sicherheitsbehörden eine Radikalisierung am Alten AKH festgemacht.

Besetzungen von Hochschulen gibt es in Europa aber zuhauf – wie etwa hier in in Utrecht.
IMAGO/Sem van der Wal

STANDARD: Wie beschließt die Universität aber konkret, dass es zu weit geht?

Schütze: Themen wie dieses sind von hoher Komplexität und von besonders vielen Sensibilitäten auf allen Seiten geprägt. Deswegen haben wir uns das Camp genau angesehen. Wir haben auch den internationalen Protest, der in den USA begonnen hat und inzwischen in ganz Europa stattfindet, verfolgt. An einer Universität ist Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut – da kann eine Räumung oder das Beenden eines Protests immer nur die letzte Möglichkeit sein.

STANDARD: Wo liegen für Sie an der Uni die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Schütze: Für mich sind die Grenzen erreicht, wenn die Freiheit des einen mit den Rechten und Freiheiten der anderen in Konflikt tritt. Wir haben einen sehr offenen Diskursraum an der Universität, den wir erhalten wollen. Dafür braucht es jedoch Spielregeln. Für mich werden diese nicht mehr eingehalten, wenn Meinungsfreiheit für Positionen in Anspruch genommen wird, die offen rassistisch, offen antisemitisch, offen gewaltverherrlichend sind; oder für Positionen, die direkt gegen die Grundfesten unserer Demokratie argumentieren. Bei uns sollte es möglich sein, sachliche, faktenbasierte Diskussionen zu führen – auch zu kontroversiellen Themen.

Die weltweiten Kundgebungen gegen die israelische Militäroperation in Gaza haben unmittelbar nach deren Start begonnen. Auch in österreichischen Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Reaktion Israels auf das Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober zu demonstrieren.

Die Universitäten wurden bald die Zentren dieser Demonstrationen – allen voran jene in den USA. Ab Mitte April wurden an der Columbia University und in Harvard Zelte bezogen, Räume gestürmt und Säle besetzt. Es folgten die Universität Amsterdam, die Science Po in Paris, die Technische Uni Berlin und die britische Uni Oxford – um nur einige Beispiel zu nennen. Und schließlich: Wien.

Die Universität Wien ist allerdings nicht die erste Hochschule Österreichs, an der das Thema aufschlägt. Ende vergangenen Jahres machte ein Video die Runde, das die Vertretung der jüdischen Studierenden in Österreich (Jüdische österreichische Hochschüler:innen, JöH) im Zuge einer Protestaktion aufgenommen hatte. Darin war zu sehen, wie eine Rednerin dazu aufrief, den Hamas-Angriff nicht mehr anzusprechen: Es habe ihn nie gegeben. Der filmende JöH-Präsident Alon Ishay wurde bedrängt, zu gehen. Er blieb. Am Ende habe er dort ein "konstruktives Gespräch" geführt, sagte Ishay später. Die Kunstuni distanzierte sich, sie verurteilte die "völlig inakzeptablen" Szenen.

Am Gebäude der Universität Barcelona wurde eine riesigePalästina-Flagge befestigt.
IMAGO/Davide Bonaldo

STANDARD: Wieso entladen sich diese Debatten gerade derart an den Hochschulen?

Schütze: Es ist traditionell immer so gewesen, dass es an den Universitäten besonders viel Raum und Freiheiten für Diskussion gibt. Das ist auch richtig so, und das wird auch so bleiben. Die Verantwortung ist groß, das ist uns völlig klar.

STANDARD: In anderen Ländern werden Debatten an Hochschulen wesentlich radikaler ausgetragen als in Österreich. Sind Sie besorgt, dass dieser "Kulturkampf", wie er beispielsweise in den USA und in Deutschland genannt wird, auch in Wien härter wird?

Schütze: Wir haben viel dafür getan, dass ein vernünftiges Miteinanderreden möglich ist und es eben nicht zu dieser Verhärtung von Fronten kommt, was dann in einem sogenannten Kulturkampf gipfelt. Es muss der Anspruch einer Hochschule sein, dass man auch bei Positionen, die gegensätzlich sind, im Gespräch zueinanderfindet. Das ist die Verantwortung der Universität und auch derjenigen, die hier studieren oder hier lehren.

STANDARD: Was können Universitäten der wachsenden Radikalisierung entgegensetzen?

Schütze: Auch eine Universität steht nicht im luftleeren Raum. Wir agieren innerhalb eines größeren Diskursraumes, den wir nur bedingt beeinflussen können. Was wir tun können: innerhalb der Hochschule darauf hinwirken, dass Positionen mit sachlichen Argumenten diskutiert werden und auch zugelassen wird, wenn jemand eine andere Meinung hat. Gerade bei dem Krieg im Gazastreifen und der Kritik an Israel sehen wir aber, dass es diese Radikalisierung gibt. Wir überlegen daher, welche Formate geeignet sind, einen Dialog an der Universität möglich zu machen.

Die Slogans, die schon in anderen Städten auf Plakaten geschrieben standen, fanden sich auch auf den Transparenten in Wien wieder. In der Kritik steht unter anderem die israelische Kriegsführung, gefordert wird ein Waffenstillstand. Auf vielen Bannern wurde Israel "Genozid" vorgeworfen – und der Uni Wien aufgrund von Kooperationen mit israelischen Bildungsinstituten "Mitschuld" daran. Der Vorwurf des systematischen Völkermords ist nach Einschätzung der meisten Völkerrechtler nicht begründet. Auch der Internationale Gerichtshof hat in seiner Antwort auf Südafrikas Klage nicht einen Genozid für plausibel erklärt, sondern dass die Palästinenser einen Anspruch auf Schutz vor Völkermord hätten.

Auf Twitter kursierten außerdem Fotos von Transparenten mit der Aufschrift "Student Intifada Camp". Als Intifada werden die Aufstände der Palästinenser gegen Israel bezeichnet, die 1987 begannen – zunächst gegen Soldaten – und die ab 2000 zu einer Welle von Terroranschlägen gegen Zivilisten führten. Die Hamas hat seither immer wieder zu einer neuen Intifada aufgerufen – auch nach dem 7. Oktober.

Die einen verurteilen die Proteste gegen den Gazakrieg als Ausdruck des Judenhasses. Andere sehen das wiederum als Versuch, diese Stimmen zu diskreditieren. Die Fronten verhärten sich. Das passiert aber nicht erst seit dem neu aufgeflammten Krieg in Nahost. Bei Klimawandel, Geschlechterfragen oder den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind die Meinungen bereits stark gespalten. Spaltet das auch die Gesellschaft?

Von den USA (hier: Washington) erstreckten sich die Proteste und Gegendemos über den ganzen Globus.
IMAGO/Candice Tang / SOPA Images

STANDARD: Welche Rolle spielen Universitäten im gesamtgesellschaftlichen Diskurs und im politischen Gefüge?

Schütze: Für die Politik sind erst einmal die Politiker zuständig – das ist ein Diskursraum, der grundsätzlich verschieden ist von unserem. Wir haben zwei verschiedene Aufgaben mit zum Teil ähnlicher Verantwortung und, wenn alles gut geht, auch ähnliche Intentionen. Etwa darin, dass sich die Universität ganz stark auch in der Verantwortung sieht, Demokratie voranzutreiben. Aber eine Universität oder die Wissenschaft hat dann verloren, wenn sie sich ins Tagesgeschäft hineindrängen oder sich von bestimmten politischen Richtungen vereinnahmen lässt.

STANDARD: Inwiefern ist es Aufgabe einer Universität, die demokratischen Spielregeln zu wahren und voranzutreiben?

Schütze: Das ist eine der ganz zentralen Aufgaben der Universität. Akademisch ausgebildete Personen bringen sich mit mehr Wissen, vielfach auch mit mehr Engagement etwa in zivilgesellschaftliche Diskussionen ein. Das stärkt ein demokratisches System. Bildung ist einer der Grundpfeiler von Demokratie und Demokratiebewahrung. Dazu gehört auch eine gewisse Diskussionskultur. Im größeren politischen Diskursrahmen wird das aber immer schwieriger. Es wird immer populistischer, es geht weniger um den Austausch von Sachargumenten als um Ideologien und Konfrontation. Wir werden alles dafür tun, dass bei uns eine sachliche Diskussion auch zu kontroversiellen Themen stattfinden kann, und hoffen, dass das eine Modellwirkung für die Gesellschaft hat.

Ein Raum des Wissens, des fruchtbaren Austauschs und Fortschritts – das ist die eine Sicht auf die Universitäten und die Debatten, die Studierende und Lehrende dort führen. Eine andere Bewertung lautet: Die Fragen, mit denen sich Hochschulen, aber auch der Kunst- und Kulturbetrieb befassen, seien zunehmend elitär und realitätsfern.

STANDARD: Wie groß ist die Diskrepanz zwischen dem, was an Hochschulen diskutiert wird, und dem, was die breite Bevölkerung interessiert?

Schütze: Die beiden Seiten sind nicht deckungsgleich und werden das nie sein. Trotzdem: Universitäten leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft – auch mit Dingen, von denen nicht immer sofort ersichtlich ist, wofür sie gut sind. Es geht um Theoriebildung, die Entwicklung neuer Methoden und darum, Alternativen zu diskutieren. Ein für die Wissenschaft fundamentales Prinzip ist: Ich stelle eine Hypothese auf, um sie zu verifizieren oder falsifizieren. Auch sie zu falsifizieren ist ein wichtiges Ergebnis, weil dies den nächsten Schritt ermöglicht. Innovation und Progress basieren darauf.

Bis nach Melbourne erstrecken sich die Gegendemos.
EPA/JOEL CARRETT

STANDARD: In den Naturwissenschaften ist dieser Prozess aber oft nachvollziehbarer als in den Geistes- und Sozialwissenschaften.

Schütze: Ein Beispiel: Eines unserer großen Zukunftsthemen, von denen jeder betroffen ist, ist Artificial Intelligence. Anzunehmen, dass es reicht, sich mit der Technik oder den Algorithmen dahinter zu beschäftigen, ist falsch. Man muss sich auch damit befassen, welche ethischen oder juristischen Fragen sich daraus ergeben. Ohne sozialwissenschaftliche Perspektive werden wir das Thema nicht angehen können. Und das trifft auf sehr viele Themen zu. Das Gleiche gilt etwa beim Klimawandel.

STANDARD: Klimawandel, Corona oder beispielsweise Gentechnik sind auch Themen, bei denen sich Wissenschaftsskepsis klar zeigt.

Schütze: Die Debatte um Wissenschaftsskepsis muss differenziert geführt werden. Es ist richtig, dass sie zugenommen hat oder zumindest stärker sichtbar geworden ist. Aber ein großer Teil der Bevölkerung hat auch gesehen, was Wissenschaft leisten kann – beispielsweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist jedoch teilweise schwierig zu vermitteln, dass es zur DNA von Wissenschaft gehört, seine Meinung aufgrund neuer Erkenntnisse zu ändern.

Die meisten Höfe auf dem Campus werden nun wegen "Störaktionen und Beschädigungen" über Nacht geschlossen. Zumindest vorerst soll das so bleiben. Der große Hof, in dem demonstriert wurde und wo sich mehrere Lokale befinden, bleibt offen. Dort patrouilliert jetzt mehr Sicherheitspersonal. (Anna Giulia Fink, Oona Kroisleitner, 18.5.2024)