Ebrahim Raisi und Hossein Amirabdollahian
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi (rechts im Bild) kam gemeinsam mit Außenminister Hossein Amirabdollahian (sitzend, Bildmitte) bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.
EPA/Ernesto Mastrascusa

Teheran – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian, der mit dem 63-jährigen Raisi im selben Hubschrauber saß, ist umgekommen, zusammen mit allen weiteren Insassen. Laut einem Regierungsvertreter sei das Hubschrauberwrack nach stundenlanger Suche in bergigem Gelände gefunden worden. Der Hubschrauber sei abgestürzt, als er bei dichtem Nebel ein Berggelände überflogen habe, und bei dem Absturz vollständig ausgebrannt.

Regierungsangaben zufolge sind alle neun Todesopfer identifiziert worden. Trotz starker Verbrennungen sei die Identität der Insassen am Montag festgestellt worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Ihre Leichen seien inzwischen nach Täbris, Hauptstadt der Provinz Ost-Aserbaidschan, überführt worden. Der Sucheinsatz sei nun beendet.

Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, als ihre Maschine vom Radar verschwand. Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich der Tross danach auf den Rückweg gen Iran, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Ziel an. Der Unglücksort liegt in der Nähe von Jolfa – mehr als 600 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, nahe der Grenze zu Aserbaidschan.

Nach dem Tod von Raisi und Amirabdollahian kam Irans Kabinett zu einer erneuten Dringlichkeitssitzung zusammen. Der bisherige erste Vizepräsident Mohammed Mokhber hatte bereits am Sonntagabend eine Sitzung geleitet und wurde mittlerweile von Religionsführer Ali Khamenei als Interimspräsident bestätigt. Er wird die Regierungsgeschäfte sofort übernehmen. Ali Bagheri Kani wurde zum interimistischen Außenminister ernannt. Zudem rief Khamenei eine fünftägige Staatstrauer aus.

Der 68-jährige Mokhber hatte 2021 gemeinsam mit Hardliner Raisi sein Amt angetreten. Er gilt als enger Vertrauter des geistlichen und politischen Oberhaupts Khamenei, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Sagen hat. Als Interimspräsident soll er laut Verfassung zusammen mit dem Parlamentspräsidenten und dem Leiter der Justiz einen Rat bilden, um binnen 50 Tagen eine neue Präsidentenwahl abzuhalten. Khamenei muss den Ablauf noch absegnen. Er hat aber die Bevölkerung bereits aufgerufen, unbesorgt zu sein. Es werde keine Unterbrechung der Regierungsgeschäfte geben.

Turbulente Phase

Raisi war seit 2021 Präsident. Er galt als Hardliner und als der zweitmächtigste Politiker im Iran hinter Khamenei. Er ordnete die blutige Niederschlagung der landesweiten Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor eineinhalb Jahren an. Nach ersten Meldungen über den Absturz wurden in Aminis Geburtsort Raketen als Freudenfeuer gezündet. Laut Berichten sollen die Sicherheitsbehörden jegliche spontanen Feierlichkeiten zu unterdrücken versucht haben. Raisi stand außerdem für eine harte Haltung bei den internationalen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik.

Der Tod von Raisi und Amirabdollahian könnte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise stürzen. Insbesondere Amirabdollahian war als Außenminister seit Beginn des Gazakrieges in die Öffentlichkeit gerückt und hatte zahlreiche Reisen zu Verbündeten unternommen. Die Suche nach einem Nachfolger für Raisi dürfte sich schwierig gestalten.

Gemäß Verfassung war Raisi zwar Regierungschef, er galt jedoch als eher schwacher Präsident – zumal Khamenei als Staatsoberhaupt ohnehin die mächtigere Stellung und in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Raisi war im August 2021 als Präsident vereidigt worden. Der erzkonservative Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger von Hassan Rouhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Khamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian.
Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian (Bild) war mit Präsident Ebrahim Raisi am Sonntagnachmittag auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans.
AFP/ANWAR AMRO

Raisi als Nachfolger Khameneis gehandelt

Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland, die Beziehung zum Westen kühlte unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Außerdem warf der Westen der Führung in Teheran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor. Trotzdem gab es erst vor wenigen Tagen wieder Berichte über neue, indirekte Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman.

Raisi wurde 1960 in Mashhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen "Schlächter von Teheran" verpassten.

Experten hatten Raisi zwischenzeitlich auch als Nachfolger für Khamenei gehandelt, der im April 85 Jahre alt wurde. Auch wenn sich die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, stand Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Zuletzt trieb die Regierung ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs voran und brachte damit Teile der Bevölkerung noch mehr gegen sich auf.

Reaktionen

Israel dementiert nach Angaben eines Beamten, am Tod Raisis und Amirabdollahians beteiligt gewesen zu sein. Indes sagte Russlands Machthaber Wladimir Putin, dass Raisi bei der Weiterentwicklung iranisch-russischer Beziehung eine wichtige Rolle gespielt habe. Er kondolierte und sprach von Raisi als "wahrer Freund Russlands". Unter Raisis Führung waren die Beziehungen beider Länder verstärkt worden. Der Iran liefert nach Angaben zahlreicher westlicher Staaten Waffen an Russland, die Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt – vor allem Drohnen des Typs Shahed werden im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Sowohl die islamistische, im Gazastreifen agierende Hamas, als auch Vertreter der Huthi-Miliz im Jemen trauerten um die beiden iranischen Regierungsmitglieder. Auch der Außenbeauftragte der Europäische Union, Josep Borrell, sowie EU-Ratspräsident Charles Michel haben den Angehörigen der Opfer des Hubschrauber-Absturzes am Montag das Beileid der EU ausgesprochen.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die Vereinigten Staaten bekundeten ihr "offizielles Beileid" zum Tod des iranischen Präsidenten und weiterer Regierungsmitglieder bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Irans. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die amerikanische Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu den Hintergründen des Absturzes. "Es könnte eine Reihe von Dingen sein, mechanisches Versagen, Pilotenfehler, was auch immer", sagte Austin. "Ich denke, wir werden mehr erfahren, wenn die Iraner den Vorfall untersucht haben." Der Pentagon-Chef betonte zugleich: "Die Vereinigten Staaten hatten keinen Anteil an diesem Absturz. Das ist eine Tatsache, ganz einfach."

"Während der Iran einen neuen Präsidenten wählt, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten", hieß es weiter in der Mitteilung. Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind. Der Iran und die USA standen in der Vergangenheit immer wieder am Rande eines Krieges. Gerade in den vergangenen Monaten spitzten sich die Spannungen angesichts des Nahost-Konflikts zeitweise dramatisch zu. Die US-Regierung traktiert den Iran auch seit langem mit weitreichenden Sanktionen.

Trauerfeierlichkeiten für Raisi und Amirabdollahian sind im Iran für Dienstag vorgesehen. Zunächst sei in der Früh eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Täbris geplant, danach in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist noch nicht bekannt. Raisi soll in seiner Heimatstadt Mashhad begraben werden. (APA, Reuters, red, 20.5.2024)