Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist tot, das iranische Regime und seine Anhängerschaft trauern. Jener Teil der iranischen Bevölkerung, der von seiner Härte und Erbarmungslosigkeit betroffen war, tut das nicht. Erbarmen ist ein wichtiges Wort im Islam, die wichtigste Gott zugeschriebene Eigenschaft.

In seiner Karriere als islamischer Jurist fiel Raisi zum ersten Mal 1988 am Ende des Irak-Iran-Kriegs auf, als er als Mitglied einer Viererjury tausende Oppositionelle ohne Prozesse in den Tod schickte. Erbarmungslos war auch Präsident Raisis Reaktion auf die feministische Protestwelle, die im Herbst 2022 ausbrach und deren Repression bis heute anhält. Als Justizchef verantwortete er zuvor die brutale Antwort auf die soziale Protestwelle von 2019 und vieles andere mehr.

Nur ein Regierungschef

Da Raisis Unfall in die Wochen nach einem bisher nie dagewesenen militärischen Schlagabtausch mit Israel fällt, werden auch Verschwörungstheorien eskalieren. Aber der größte Teil der Iraner und Iranerinnen wird seinen Tod als gottgegeben hinnehmen: Der iranische Präsident, egal, wer es ist, entscheidet nicht über die Geschicke der Islamischen Republik. Ob es den Posten überhaupt braucht, ob nicht ein Premierminister genügt, wurde immer wieder einmal diskutiert. Oben sitzt ohnehin der religiöse Führer mit seinem riesigen Apparat, in dem alle Fäden zusammenlaufen und der überall das letzte Wort hat.

Ebrahim Raisi im iranischen Parlament.
Ebrahim Raisi bei einer Ansprache vor dem iranischen Parlament kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2021.
AFP/ATTA KENARE

Und dennoch war Raisi ein spezieller Präsident, zu einem speziellen Zeitpunkt in der Geschichte der Islamischen Republik Iran, die 1979 durch die "Veruntreuung" einer von breiten Bevölkerungsschichten getragenen antimonarchistischen Revolution gegründet wurde. Religionsführer Ali Khamenei ist alt und krank, in den letzten Jahrzehnten hatte er schlechte Erfahrungen mit seinen Präsidenten gemacht: der eine systemgefährdend, weil zu reformatorisch (Mohammed Khatami 1997–2005), der andere so radikal, dass er sogar dem Klerus Macht wegnehmen wollte (der Zivilist Mahmud Ahmadinejad 2005–2013), der nächste pragmatisch, aber mit seinem Atomdeal mit den USA zum Scheitern verurteilt (Hassan Rohani 2013–2021). Mit Ebrahim Raisi als Präsidenten setzte Khamenei auf eine sichere Bank.

Raisi, der Schwiegersohn eines ultrakonservativen mächtigen Ayatollahs und bestens auch mit den Revolutionsgarden vernetzt, sollte den ruhigen Übergang der Macht auf den nächsten religiösen Führer gewährleisten. Dazu räumte ihm Khamenei erst einmal alle Hindernisse vor den Präsidentschaftswahlen 2021 aus dem Weg, potenten Herausforderern wurde die Kandidatur verboten. Das wiederholte sich bei den jüngsten Parlaments- und Expertenratswahlen im März. Der Expertenrat wählt im Fall dessen Ablebens den religiösen Führer. Was da läuft, wurde klar, als nicht einmal Ex-Präsident Rohani als Kandidat für den Rat antreten durfte.

Raisi wurde aber nicht nur als Strippenzieher, sondern auch als einer der möglichen Nachfolger Khameneis selbst genannt – neben Khameneis Sohn Mojtaba (54), auf den sich jetzt die Aufmerksamkeit richten wird. Insofern könnte Raisis Tod, der kein Trendsetter, sondern ein treuer Diener des Systems war, doch richtungsweisend für die Republik werden, nämlich zu ihrer De-facto-Verwandlung in ein dynastisches System beitragen. (Gudrun Harrer, 20.5.2024)