Reinhold Lopatka
"Den Wohlstand und die Sicherheit, die wir haben, haben wir nur mit der EU", sagt Reinhold Lopatka. "Da spiele ich nicht russisches Roulette."
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Als die ÖVP Reinhold Lopatka als Spitzenkandidaten für die Europawahl vorstellte, hat das viele überrascht. Nicht zuletzt, weil die Öffentlichkeit den einstigen Mann fürs Grobe vor allem als erfahrenen Innenpolitiker kannte. Ein Gespräch über Verbrennermotoren, Asylverfahren in Ruanda und die Verlockungen der Korruption.

STANDARD: Ihr Vorgänger Othmar Karas grätschte gern mit oppositionellen Meinungen zur ÖVP-Linie Richtung Wien. Holen Sie sich von ihm noch Brüssel-Tipps, oder ist das Verhältnis dafür zu angespannt?

Lopatka: Es ist gar nicht angespannt. Es ist sehr gut. Wir haben erst vor wenigen Tagen das letzte Mal geredet. Es gibt keine Woche, wo wir nicht lange Gespräche führen. Wir haben auch über die Zeit nach dem Wahltag gesprochen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.

STANDARD: Was reizt Sie eigentlich so an Brüssel?

Lopatka: Schon in den vergangenen zehn Jahren habe ich vor allem Außenpolitik gemacht. Ich war etwa Vorsitzender des Europaausschusses, stellvertretender Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses und Staatssekretär im Außenministerium. Ich habe im Europarat den Vorsitz im Ausschuss für Palästina und Israel gemacht und den politischen Dialog mit ukrainischen und russischen Abgeordneten geführt.

STANDARD: Ist Ihr Antritt auch Resultat davon, dass sich sonst kaum jemand die drohende Klatsche abholen möchte? Der ÖVP wird bei der Wahl der mit Abstand größte Absturz aller Parteien prognostiziert.

Lopatka: Als mich Bundesparteiobmann Karl Nehammer gefragt hat, war für mich klar: Er tut das aufgrund meiner Aufgaben der vergangenen Jahre. Und weil Europa am Beginn meiner politischen Arbeit stand. Ich war mit Erhard Busek in Polen bei der Solidarność, mit Alois Mock in Kroatien und habe den Aufbruch und den Fall des Eisernen Vorhangs miterlebt. Europa ist für mich ein großes Freiheitsprojekt. Daher: Wenn ich die europäischen Netzwerke, die ich mir aufbauen konnte, auch im EU-Parlament einsetzen kann, dann mache ich das.

STANDARD: Eine Zusammenarbeit mit der Rechts-außen-Fraktion ID im EU-Parlament, zu der die FPÖ gehört, haben Sie ausgeschlossen. Mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion wollen Sie aber kooperieren. Was finden Sie an Giorgia Melonis postfaschistischen Fratelli d'Italia denn besser als an den Freiheitlichen?

Lopatka: Es gibt einen grundlegenden Unterschied: Die FPÖ will die EU als politische Union zerstören. Sie hat im Nationalrat zweimal den Antrag gestellt, die Beitragszahlungen auszusetzen. Sie wollte nach dem Brexit sofort eine Volksbefragung zum Öxit. Bei Melonis Positionen zur Ukraine kann ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen. Wenn auf den Plakaten der FPÖ aber "Stoppt die Kriegstreiber" steht und dazu die EU und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abgebildet sind, muss ich mich fragen: Ja, hallo, geht's noch? Den Wohlstand und die Sicherheit, die wir haben, haben wir nur mit der EU. Da spiele ich nicht russisches Roulette.

STANDARD: Auch eine Koalition mit der FPÖ im Bund haben Sie jüngst ausgeschlossen. Das sind wirklich neue Töne von einem einst engagierten Schmied schwarz-blauer Bündnisse.

Lopatka: Die heutige FPÖ unter Herbert Kickl ist eine völlig andere. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm unter Wolfgang Schüssel wurde ein klares Bekenntnis zur EU und ihrer Weiterentwicklung festgehalten. Dasselbe galt für das Koalitionsprogramm von Sebastian Kurz mit der FPÖ. Das gibt es heute nicht mehr in dieser Partei. Ich kenne keinen einzigen Punkt, bei dem eine Zusammenarbeit mit der FPÖ Sinn machen würde. Eine Partei, die sagt, die EU ist gescheitert, ist selbst gescheitert, weil sie damit regierungsunfähig wird.

STANDARD: Aber welche praktische Relevanz soll Ihre Position zur FPÖ eigentlich haben? Bei der kommenden Regierungsbildung sitzen Sie für die ÖVP in Brüssel und werden bei Koalitionsfragen in Wien nichts mitzureden haben. Warum also dieses Statement?

Lopatka: Weil ich ständig danach gefragt werde. Aber Sie haben recht. Es ist nicht mein Kaffee.

Reinhold Lopatka
"Ich weiß auch nicht, warum der Verbrenner so im Fokus steht. Am globalen CO2-Ausstoß machen Pkws in Europa 0,8 Prozent aus": Lopatka ist Fan des Ottomotors.
© Christian Fischer

STANDARD: 2022 musste die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili wegen Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen den Hut nehmen. Es gibt nicht viele Jobs, in denen die finanziellen Verlockungen der Lobbyistenblase so groß sind wie als Abgeordneter in Brüssel, oder?

Lopatka: Ja, aber das ist eine Frage des Charakters. Und Charakter und Politik haben miteinander etwas zu tun. Da unterscheide ich mich streng von Lena Schilling.

STANDARD: Zuvor sorgte jemand aus der ÖVP für einen der größten EU-Korruptionsskandale: 2012 wurde Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie überzeugen Sie Wählerinnen und Wähler, dass Sie selbst solchen Verlockungen nicht auch erliegen könnten?

Lopatka: Ich sehe mich da überhaupt nicht gefährdet. Denn da hätte ich in der Vergangenheit schon an mehreren Wegkreuzungen falsch abbiegen können. Das fängt auf Gemeindeebene an, und keine Ebene ist frei davon. Man kann nicht alles gesetzlich regeln. Deshalb geht es am Ende immer auch um den Charakter, die Moralvorstellungen des Einzelnen.

90 Sekunden mit Reinhold Lopatka
In unserem Format „90 Sekunden mit“ sprechen wir mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl.
DER STANDARD

STANDARD: Sie fordern, das Verbrenner-Aus in der EU zu kippen, und wollen Europa zum "Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor" machen. Als Nächstes dann Weltmarktführer bei Faxgeräten und Festnetztelefonen?

Lopatka: Nein, uns geht es um Technologieoffenheit. Man kann im Jahr 2024 nicht sagen, die technologische Entwicklung ist für immer abgeschlossen. Ich weiß auch nicht, warum der Verbrenner so im Fokus steht. Am globalen CO2-Ausstoß machen Pkws in Europa 0,8 Prozent aus. Selbst wenn man das zu 100 Prozent gelöst hätte, wären noch 99,2 Prozent aller Emissionen offen. Natürlich muss man auch das Pkw-Thema lösen. Aber nicht beschränkt auf nur eine Technologie.

STANDARD: In aller Welt versuchen Unternehmen, früh auf Zukunftsmärkte zu setzen und damit Erfolg zu haben. In sterbende Märkte investieren sie eher selten. Wäre es nicht auch für die ÖVP gescheit, auf die Zukunft statt auf die Vergangenheit zu setzen?

Lopatka: Es gibt ja neben Pkws zum Beispiel auch den Lkw-Verkehr und die Containerschifffahrt. Da geht es um die Motorenentwicklung, auch mit Wasserstoff und Biotreibstoffen. Warum sollten wir all diese Entwicklungen jetzt stoppen und sagen, es gibt nur eine Antwort?

Reinhold Lopatka
Der EU-Spitzenkandidat der ÖVP beim STANDARD-Interview im Parlament.
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STANDARD: Kanzler und Heeresministerin, beide von Ihrer Partei, haben einer gemeinsamen EU-Armee mehrfach Absagen erteilt. Im ÖVP-Parteiprogramm ist eine EU-Armee dagegen als Ziel formuliert. Was gilt jetzt?

Lopatka: Es hat inzwischen eine Zeitenwende gegeben. Seit Putins Einmarsch in die Ukraine leben wir in einer anderen Welt.

STANDARD: Das könnte ja auch für eine EU-Armee sprechen.

Lopatka: Nein. Wir haben eine funktionierende Verteidigungsstruktur in Europa. Die Nato ist für unsere Verteidigung weit stärker, als jede europäische Armee sein könnte, weil auch Großbritannien, Norwegen, die Türkei und Länder auf dem Westbalkan Mitglieder sind. Im Jänner 2023 gab es eine neue Vereinbarung zwischen EU und Nato. Dort wird festgehalten: Das Fundament der kollektiven Verteidigung für 23 EU-Mitgliedsstaaten ist die Nato.

STANDARD: Auch da hat sich die ÖVP-Position um 180 Grad geändert: Schüssel war noch vehement für einen Nato-Beitritt Österreichs. Nehammer beendet heute Diskussionen darüber, bevor sie überhaupt beginnen. Warum soll man über die Neutralität nicht ergebnisoffen diskutieren?

Lopatka: Weil Österreich hier als neutraler Staat mehr leistet, als von uns verlangt wird. Wir haben uns vor allem auf dem Westbalkan überdurchschnittlich engagiert, hatten sogar Subkommanden, wie bei der Kfor im Kosovo. Österreich muss eng abgestimmt und unter voller Beachtung unserer Neutralität in Europa solidarisch sein. Das ist auch unsere Verpflichtung aufgrund Artikel 42 im EU-Vertrag.

Reinhold Lopatka
"Eine Partei, die sagt, die EU ist gescheitert, ist selbst gescheitert, weil sie damit regierungsunfähig wird", sagt Lopatka.
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STANDARD: Sie fordern EU-Asylverfahren in Drittstaaten. Glauben Sie wirklich, dass in Ruanda mit seiner menschenrechtlich desaströsen Lage EU-Menschenrechtsstandards eingehalten würden?

Lopatka: Ich halte das für sehr wahrscheinlich, wenn die EU das aufsetzt. Ich gehe davon aus, dass auch Beamtinnen und Beamte von europäischen Staaten bei diesen Verfahren dabei sein werden. So wie wir jetzt auch bei Frontex qualifiziertes Personal aus allen Ländern Europas haben.

STANDARD: Soll man über die Genfer Flüchtlingskonvention debattieren?

Lopatka: Das halte ich nicht für notwendig. Eine zentrale Rolle spielen aber die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Anm.). Wenn es etwa heißt, die Rückführung aus Deutschland nach Griechenland oder Italien könne nicht stattfinden, weil man nicht wisse, ob die humanitären Standards dort eingehalten würden, wird es schwierig. Derselbe EGMR hat aber auch entschieden, dass es legal war, Flüchtlinge zurückzuschicken, als sie in Ceuta gewaltsam die Grenze überschritten. Die Spruchpraxis des EGMR bleibt also ganz entscheidend. (Martin Tschiderer, 21.5.2024)