Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) und Verteidigungsminister Yoav Gallant (rechts) sollen für Kriegsverbrechen verantwortlich sein.
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Fast acht Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, entschieden: Gegen die drei obersten Kommandanten der Hamas sollen Haftbefehle verhängt werden. Khan hat den Antrag gestellt, über den nun ein Richtersenat entscheiden muss. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Haftbefehle rechtswirksam werden.

Den Hamas-Führern Ismail Haniyeh, Mohammad Deif und Yahya Sinwar werden die schwersten Verbrechen des Strafrechts angelastet: Massenmord, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nur einige der Tatsbestände im Katalog Khans. Im Fall eines Gerichtsverfahrens sind hohe Strafen zu erwarten.

Kein Aufatmen

In Israel gab es dennoch kein Aufatmen über diesen ersten Schritt an justizieller Gerechtigkeit – im Gegenteil. Im selben Atemzug beantragte der Chefankläger nämlich auch Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan vor, gezielt Zivilisten in Gaza angegriffen zu haben und Hunger als Waffe im Krieg einzusetzen.

Netanjahu bezeichnet den Schritt des IStGH-Anklägers als absurd. Die Entscheidung zeige, wie der "neue Antisemitismus" aussehe. "Ich weise den Vergleich des Anklägers in Den Haag zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück", fügte er hinzu.

Auch die Terrororganisation Hamas wies die gegen ihre Vertreter gerichteten Haftbefehl-Anträge zurück. Das palästinensische Volk habe das Recht, sich mit bewaffnetem Widerstand der Besatzung zu widersetzen, hieß es am Montagabend in einer Erklärung. Darin wurde die Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. Auch kämen die Anträge sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an "Verbrechen gegen das palästinensische Volk" beteiligt gewesen seien.

Humanitäre Katastrophe im Zentrum

"Israel hat wie alle Staaten das Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen", betonte Khan in seiner Presseerklärung. "Das entbindet Israel und alle anderen Staaten aber nicht von ihrer Verpflichtung, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten."Die militärischen Ziele Israels mögen noch so gerechtfertigt sein – "die Mittel, die Israel wählte, um diese Ziele in Gaza zu erreichen, sind kriminell", erklärt Khan.

Wobei der Chefankläger weniger auf Israels Bodenoffensive abzielt als auf die humanitäre Katastrophe in Gaza, die im Strafgerichtshof als direkte Folge der israelischen Blockade gesehen wird. Der akute Mangel an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung und die wiederholten Angriffe auf humanitäre Helfer seien Teil der israelischen Taktik, Druck auf die Hamas auszuüben und "kollektive Bestrafung" gegen die Bevölkerung von Gaza einzusetzen, erklärt Khan.

Verstärkter Druck auf Waffenlieferanten

Bis das Gericht über den Antrag auf Haftbefehle entschieden hat, können einige Monate vergehen. Sobald sie rechtswirksam sind, haben alle 124 Mitglieder des Strafgerichtshofs – darunter auch Österreich – die Verpflichtung, die gesuchten Personen festzunehmen und auszuliefern, sollten sie sich auf eigenem Staatsgebiet aufhalten.

Der jüngste Fall eines Staatsoberhauptes, gegen das der Strafgerichtshof einen Haftbefehl verhängte, zeigt aber, dass die Durchsetzung des Rechts ihre Grenzen hat: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, gegen den seit März 2023 ein Haftbefehl wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, ist immer noch auf freiem Fuß. Solange die Haftbefehle nicht vollstreckt sind, kann es auch nicht zum Gerichtsverfahren kommen.

Die drohenden Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant könnten jedoch schon jetzt unmittelbare Folgen für den Krieg in Gaza haben. Jene Staaten, die Israel Rüstungskomponenten liefern, dürften unter größeren inneren und äußeren Druck geraten, diese Lieferungen zu stoppen – schließlich stehen die Waffen unter dem nun wohl bald offiziell bestätigten Verdacht, für kriminelle Zwecke eingesetzt zu werden.

"Verbrechen historischer Tragweite"

In Israel waren Haftbefehle gegen hochrangige Staats- und Militärvertreter zwar erwartet worden – letztlich traf es mit Netanjahu und Gallant nur Politiker. Die Empörung ist dennoch groß und sie zieht sich quer durch alle politischen Lager. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett und wichtigster Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, reagierte rasch und harsch. Der Antrag des Chefanklägers in Den Haag sei "ein Verbrechen historischer Tragweite, an das sich Generationen erinnern werden", erklärte Gantz. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Haftbefehle als "politisches Versagen" und rief die USA auf, die Entscheidung des Chefanklägers zu verurteilen.

Die Verurteilung lies nicht lange auf sich warten. Der amerikanische Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung am Montag als "empörend". Die ICC-Haftbefehle könnten die Bemühungen um eine Waffenruhe, ein Geiselabkommen und die Aufstockung der humanitären Hilfe in Gaza gefährden, betonte US-Außenminister Antony Blinken. In der US-Erklärung hieß es zudem, dass eine Gleichstellung der Hamas und Israel unzulässig sei.

Nehammer übt Kritik

Kritik an der Entscheidung ließ auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anklingen. "Wir respektieren die Unabhängigkeit des IStGH. Dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht nachvollziehbar", schrieb Nehammer am Pfingstmontag auf X. Ähnlich fiel die Stellungnahme des deutschen Außenministeriums aus. "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", hieß es in einer Mitteilung am Montagabend. Deutschland respektiere die Unabhängigkeit des IStGH und seine Verfahrensabläufe, betonte das Auswärtige Amt.

Kritisch reagierte das Forum der Geisel-Familien. Die aktivistische Plattform von ehemaligen Geiseln, Angehörigen von Verschleppten und ihren Mitstreitern begrüßte zwar die Haftbefehle gegen die Hamas-Kommandanten. "Wir fühlen uns aber unwohl mit der Gleichsetzung der israelischen Führung mit den Terroristen der Hamas", erklärt das Forum in einer Stellungnahme. (Maria Sterkl, APA, 20.5.2024)