Heinrich XIII. Prinz Reuß, hier zwischen seinen Verteidigern, gilt als der Kopf der Gruppe.
Heinrich XIII. Prinz Reuß, hier zwischen seinen Verteidigern, gilt als der Kopf der Gruppe.
APA/dpa-Pool/Boris Roessler

0013 – so lautete der Code für die SIM-Karte und das Smartphone jenes Mannes, der seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main sitzt. Als "familiengemäß" beschreibt die Tagesschau, die aus dem Durchsuchungsbericht zitiert, die Zahlenkombination, die bei der Verhaftung am 7. Dezember 2022 offenkundig geworden war.

Denn angeklagt ist Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein 72-jähriger Unternehmer aus dem Hause Reuß, dessen Ursprünge bis ins 14. Jahrhundert zurückreichen. Er und acht weitere Angeklagte sitzen in Frankfurt auf der Anklagebank, weil ihnen die Staatsanwaltschaft Schwerwiegendes vorwirft: die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens".

Dass die Reichsbürger-Gruppe den gewaltsamen Umsturz der deutschen Bundesregierung und die Machtübernahme in Deutschland geplant haben soll, wurde im Dezember 2022 bekannt. Damals durchsuchten Ermittler Objekte in elf deutschen Bundesländern. Reuß, der als Kopf der Vereinigung gilt, wurde in Frankfurt am Main im Schlafanzug vorgefunden.

"Begehung von Tötungsdelikten"?

Es klingt wie in einem schlechten Film. Doch was dann an Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit drang, schockierte Millionen Menschen in Deutschland. Denn laut Generalbundesanwalt hat sich die Gruppe zum Ziel gesetzt, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".

Dabei sei den Angehörigen dieser Vereinigung bewusst, "dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann". Dazu zählte auch "die Begehung von Tötungsdelikten". Laut Generalbundesanwalt verbindet die Angeklagten eine "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".

Und man hatte offensichtlich auch schon für die Zeit nach dem Putsch geplant. Prinz Reuß sollte dann als eine Art "Staatsoberhaupt" einen Rat anführen, den – wie in einem tatsächlichen Regierungskabinett – verschiedene Ressorts bilden.

Für die Leitung des Ressorts "Justiz" wäre die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann vorgesehen gewesen. Sie war von 2017 bis 2021 Mitglied des deutschen Parlaments und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Auch ihr wird nun der Prozess gemacht.

Besonders beunruhigt hat die Bundesanwaltschaft der "militärische Arm" der Gruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. An dessen Spitze sieht sie Rüdiger von P., einen ehemaligen Oberstleutnant und Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr.

"Kein Rädelsführer"

Für den Prozess in Frankfurt wurde extra eine eigene Halle mit 1300 Quadratmetern Fläche errichtet. Es sind zunächst bis 2025 49 Prozesstage anberaumt. Der Verteidiger von Prinz Reuß, Roman von Alvensleben, sagte am Dienstag, in einer Verhandlungspause über seinen Mandanten: "Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung."

Gegenüber Welt-TV erklärte er auch noch: "Da war keine Gewalt geplant. Prinz Reuß respektiert die Bundesrepublik Deutschland so, wie sie ist. Er steht auf Basis des Grundgesetzes."

Schon Ende April hat am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den militärischen Arm der Gruppe begonnen. Dort sind ebenfalls neun Personen angeklagt, ein Mann wegen versuchten Mordes. Er hat bei seiner Festnahme auf einen Polizisten geschossen. Ab Anfang Juni wird am Oberlandesgericht München acht weiteren Angeklagten der Prozess gemacht. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.5.2024)