Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling soll mit mehreren Personen aus ihrem Umfeld Überlegungen angestellt haben, nach der Wahl zum Europäischen Parlament die Grünen zu verlassen und sich stattdessen der Linksfraktion anzuschließen. Dies sei "ausführlich" besprochen worden, wie unter anderem eine ehemalige Vertraute Schillings dem STANDARD erzählt und mit eidesstattlicher Erklärung bezeugt. Diese Person ist mit dem Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena, das von den Grünen als Drahtzieher einer angeblichen Kampagne gegen Schilling vermutet wird, weder beruflich noch freundschaftlich verbunden.

Maurer und Schilling
Lena Schillings Spitzenkandidatur gilt als Idee der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer (links).
Heribert Corn

"Da ging es schon um Fragen, welche Parteien anderer Länder in der Linksfraktion vertreten sind und was das finanziell bedeuten würde", sagt die Informantin, deren Name und Identität dem STANDARD bekannt ist und deren Verhältnis zu Schilling überprüft wurde. Weiters sagt sie: "Diese Pläne wurden detailliert besprochen, unter anderem ging es um die Frage, wie viel Budget ihr dann für die Kampagnen bliebe, wenn sie die Grünen verlasse." Mehrere andere Personen bestätigen unabhängig voneinander diese Erzählung.

"Die Grünen können nichts mehr machen"

In einem Chat, der dem STANDARD vorliegt, schreibt Schilling Ende Jänner 2024: Am 24. Februar werde sie offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt, "dann bin ich gewählt, und die Grünen können nichts mehr machen muhahha". Laut ihrer Gesprächspartnerin habe sie sich dabei auf die Pläne bezogen, der Linksfraktion beizutreten.

Hat Schilling also überlegt, den Wahlkampf als grüne Nummer eins zu absolvieren, um dann in eine andere Fraktion zu wechseln? Ja, bezeugt auch eine Klimaaktivistin, die mit Schilling im Austausch stand, unabhängig von der anderen Informantin. Nach der Wahl könnten ihr die Grünen "ohnehin nichts mehr anschaffen", soll Schilling ebenfalls ihr gegenüber betont haben.

Auch dem Spiegel, mit dem DER STANDARD im Rahmen einer Kooperation zusammenarbeitet, liegen entsprechende Informationen vor. Theoretisch können gewählte EU-Mandatare recht einfach in eine andere Fraktion wechseln, ihre Wahlpartei hat dagegen keine Handhabe.

Auf Anfrage des deutschen Nachrichtenmagazins dementiert Schilling solche Erwägungen. Ein Beitritt zur Linksfraktion sei für sie "absolut ausgeschlossen", beteuert sie. Schilling bezichtigt stattdessen "Freund:innen", die in anderen Parteien organisiert seien, "dies in den Raum gestellt" zu haben. Nach Erscheinen des Artikels wurde der APA von den Grünen die Stellungnahme eines SPÖ-Politikers übermittelt, der angab, er sei einmal dabei gewesen, als über Schillings Wechsel zur Linksfraktion gescherzt worden sei. Das sei nicht von ihr ausgegangen. Zu anderen Gesprächen – eben solche, bei denen er nicht dabei gewesen sei – könne der Mann nichts sagen, sagte er zum STANDARD. Um genau diese geht es allerdings in der Recherche.

Schilling: "Niemanden so sehr gehasst" wie Grüne

Jedenfalls schrieb Schilling selbst Ende November, sie habe ihr Leben lang "niemanden so sehr gehasst" wie die Grünen. Ein entsprechender Chat liegt dem Spiegel vor. Die Nachricht verfasste sie, als bereits Termine mit Sigrid Maurer, Werner Kogler und dem grünen Bundesvorstand für eine Spitzenkandidatur stattgefunden hatten. "Mitte November war Lena im Bundesvorstand zu Gast um eine mögliche Kandidatur zu besprechen", sagen die Grünen. Der Chat stammt vom 30. November; in ihm schreibt Schilling, sie sehe sich nicht als Grüne, "aber vielleicht kann ich das lernen".

EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling mit Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler.
APA/GEORG HOCHMUTH

An die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer schrieb Schilling damals, sie habe Angst, in der EU-Kampagne "verbrannt" zu werden, wenn sie einen "Wahlkampf zu Migration und Sicherheitspolitik" durchstreiten müsse. Dabei würde sie ihre "Integrität" verlieren. Screenshots ihrer Chats mit Maurer leitete Schilling an Freunde weiter, auch das dürfte im politischen Geschäft als Vertrauensbruch gewertet werden. Schillings Skepsis gegenüber der Partei soll auch noch bestanden haben, als sie die Spitzenkandidatur bereits akzeptiert hatte. Im Dezember schrieb sie, sie habe der Partei "jeden grünen Rahmen für meine Wahlplakate" verboten. Auch diese Chats liegen Spiegel und STANDARD vor.

"Sehr viel Druck" durch Freunde

Die grüne Pressestelle zitiert Schilling nach Bitte um Stellungnahme durch Spiegel und STANDARD folgendermaßen: In den vergangenen Monaten habe Schillings ehemaliger Freundeskreis "sehr viel Druck" auf sie ausgeübt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auf dezidierte Nachfrage dementiert Schilling nicht, in Chats von Hass auf die Grünen geschrieben zu haben. "Ich hatte zu den Grünen sehr lange ein sehr kritisches Verhältnis, das sich aber in den letzten Jahren – und insbesondere durch die Annäherung im Rahmen meiner Kandidatur – stark verändert hat", erklärt sie. Die vollständige Anfragebeantwortung hat Schilling nach Erscheinen des Artikels auf X veröffentlicht.

Klubobfrau Sigrid Maurer, die als Förderin Schillings gilt, erklärt auf Spiegel-Anfrage hingegen, "grüne Positionen waren mit jenen von Lena Schilling immer schon stark überschneidend, trennendes Moment war die Organisationsform – Bewegung vs. Partei".

Schilling will bleiben

Schilling steht bereits seit zwei Wochen in Kritik, nachdem DER STANDARD über mehrere Fälle berichtet hatte, in denen die EU-Spitzenkandidatin schädigende Unwahrheiten verbreitet haben soll. Unter anderem musste sie sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichten, nicht länger Gewaltgerüchte über das Polit-Ehepaar Bohrn Mena zu verbreiten.

Ein Umdenken in Bezug auf die Unterstützung für Schilling scheint bei der Grünen-Spitze nicht stattzufinden, der Umgang mit den Vorwürfen hat sich allerdings im Lauf der Tage verändert. So äußerte sich Schilling bereits vergangene Woche erstmals zu manchen Vorwürfen und dementierte etwa, sich über Belästigung durch einen TV-Journalisten bei dessen Vorgesetzten beschwert zu haben. Das wurde so jedoch ohnehin nie berichtet, vielmehr sprach Schilling vor dessen direkten Kollegen von Übergriffigkeiten.

Zurücklegen will Schilling nicht. In der Anfragebeantwortung heißt es: "So schwer es für mich zu nehmen war, dass ehemalige Freundinnen mich zum Rücktritt drängen und sich von mir abwenden wollten, stand für mich immer der Kampf für den Klimaschutz im Fokus." (Oliver Das Gupta, Katharina Mittelstaedt, Fabian Schmid, 21.5.2024)

Video: Grüne Entschuldigungen, Schilling sagt "Nein" zu Rücktritt
APA