Flüchtlingscamp in Tunesien
Migranten und Migrantinnen aus der Subsahara in einem Flüchtlingscamp in Tunesien.
AFP/FETHI BELAID

Berlin – Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen einem Medienbericht zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor: Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchende aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Spiegel und des Bayerischen Rundfunks unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien. Genannt werden die Länder Marokko, Tunesien und Mauretanien.

Die Migranten würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Die EU-Staaten rüsten demnach in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen. "Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen", heißt es in dem Spiegel-Bericht.

EU-Kommission kommentierte Vorwürfe nicht

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer sprach von einer sich "schnell verändernden Lage". Die EU-Kommission werde "weiter daran arbeiten". Im Detail kommentierte er die Vorwürfe nicht. Kommissionssprecherin Ana Pisonero fügte hinzu, die Partnerländer seien "souveräne Staaten", die selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich seien.

Im Bemühen, die illegale Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen an. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren "schmutzige Deals" mit autoritären Staaten.

Zuletzt hatte von der Leyen solche Partnerschafts- und Migrationsabkommen mit dem Libanon, Ägypten, Mauretanien und Tunesien geschlossen. Im Gegenzug für teils milliardenschwere Finanzhilfen sollen diese Länder den Grenzschutz verschärfen.

Regierungen bestreiten Menschenrechtsverletzungen

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten demnach Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus. Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten.

Mehr als 50 Asylsuchende schilderten den Reportern laut dem Spiegel-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten demnach jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut Spiegel, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. (APA, 21.5.2024)