Aus juristischer Sicht hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStG), Karim Khan, mit seinem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Anführer der Terrororganisation Hamas keinen Fehler gemacht. Dank der Mitgliedschaft Palästinas ist der Gerichtshof im Gazakrieg zuständig. Und dort gibt es genügend Verdachtsmomente für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, dass sich eine Anklage rechtfertigen lässt.

Am Montag hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan (Mitte), Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker und Hamas-Führer beantragt.
Am Montag hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan (Mitte), Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker und Hamas-Führer beantragt.
IMAGO/International Criminal Cou

Derzeit liegen nur Anträge auf Haftbefehle vor, denen das Gericht nicht nachkommen muss, und von einer Verurteilung ist es noch weiter entfernt. Khan hat die unzweifelhaften Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und das fragwürdige Vorgehen der israelischen Armee im Kampf gegen die Terrormiliz auch nicht gleichgesetzt, sondern genau zwischen der persönlichen Verantwortung der Hamas-Führer für das Massaker und der politischen Verantwortung von Netanjahu und Gallant für das unnötige Leid der Zivilbevölkerung, allen voran die drohende Hungersnot, differenziert.

Aber hier liegt der erste Schwachpunkt in Khans aufsehenerregendem Schritt. Durch die Gleichzeitigkeit der Anträge entsteht der Eindruck, er würde beide Seiten gleichsetzen – die demokratisch gewählte Regierung eines Staates, der sich letztlich verteidigt, und Terrorpaten, die ihre Kämpfer wahllos Männer, Frauen und Kinder morden ließen.

Falsche Botschaft aus Den Haag

Das ist die Botschaft, die aus Den Haag in die Welt gesandt wird und von der bei vielen nur ein Teil hängenbleiben wird: Israels Politiker sind Kriegsverbrecher und – das hat sogar US-Präsident Joe Biden missverstanden – aus Haager Sicht des Völkermords schuldig. Khan hätte die beiden Anträge zeitlich trennen sollen, um nicht in diese moralische Falle zu tappen.

Es ist die scheinbare Gleichsetzung, die Israelis empört, und dadurch entpuppt sich der Haftantrag als politische Katastrophe. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der äußere und innere Druck auf Netanjahu, den Krieg zu beenden oder zumindest zu einer politischen Lösung hinzuführen, auf einen Höhepunkt zusteuert und den Fortbestand der Regierung zunehmend gefährdet. Doch nun solidarisiert sich das Land mit dem Premier, was Netanjahu innerlich jubeln lässt.

Seine Attacke auf Khan, den er "einen der großen Antisemiten der Moderne" schimpft, ist maßlos übertrieben und ein Beispiel, wie Netanjahu den Antisemitismusvorwurf ständig instrumentalisiert. Aber die Causa spielt ihm und anderen Hardlinern in die Hände, schwächt seine Kritiker und könnte den Krieg verlängern, statt ihn zu verkürzen.

Haftbefehle erschweren Lösung

Auch die Haftbefehle auf der Gegenseite sind potenziell problematisch: Eine Lösung für den Konflikt könnte den Abzug der Hamas-Führung aus dem Gazastreifen beinhalten. Das wird erschwert, wenn diese Männer weltweit Festnahme und Prozess fürchten müssen.

So weit wird es nicht kommen, denn die Rechtsmittel des IStGH sind in diesem Fall zahnlos. Khan bringt vor allem Israels Verbündete in Europa in eine Zwickmühle zwischen ihrer Solidarität mit dem jüdischen Staat und ihrem Engagement für das Völkerrecht. Und er legt unbeabsichtigt den Finger auf eine grundlegende Schwäche der internationalen Strafgerichtsbarkeit: Der israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich juristisch nicht lösen. Das kann nur kluge Realpolitik. (Eric Frey, 21.5.2024)