Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstützt die Initiative.
APA/GEORG HOCHMUTH

Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU wollen Deutschland und etliche andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen setzen. Restriktive Maßnahmen seien ein wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen, die sich in EU-Demokratien einzumischen versuchten, heißt es in einem Vorschlagspapier, das am Dienstag am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstützt die Initiative.

Zudem sollte der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk gemacht werden. Bisher handelt es sich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok.

Bei weiteren Vorschlägen geht es etwa um die Verbesserung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie um einen intensiveren Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten.

Staatliche Beeinflussung

Hintergrund des Vorstoßes sind Erkenntnisse, nach denen staatliche Akteure aus Ländern wie Russland versuchen, mit Desinformation und Propaganda die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen. Sie nutzen dabei insbesondere die Möglichkeiten zur digitalen Verbreitung von Inhalten über Onlineplattformen. Neben Russland werden vor allem auch China professionelle Beeinflussungsversuche vorgeworfen.

Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet, mit Unterstützung rund eines Dutzends weiterer EU-Staaten. Sie sollen als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl im Juni gebildet werden wird.

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative am Dienstag auch als Antwort an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Russische Destabilisierungsversuche muss die EU konsequent sanktionieren", sagte die Grünen-Politikerin. Daneben gelte es aber auch, große Onlineplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken. (APA, dpa, 22.5.2024)