Peking/Taipeh – Wegen der "wirtschaftlichen Nötigung" durch Washington und der US-Waffenverkäufe an Taiwan hat China am Mittwoch Sanktionen gegen ein Dutzend US-Rüstungsunternehmen sowie mehrere Führungskräfte angekündigt. Die USA hätten "wahllose und ungesetzliche Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer Einheiten verhängt", während sie "weiterhin Waffen an die Region Taiwan verkaufen", erklärte das chinesische Außenministerium zu den "Gegenmaßnahmen".
Das Ministerium verurteilte "eine einseitige Einschüchterung und wirtschaftliche Nötigung, welche die legitimen und legalen Rechte chinesischer Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ernsthaft verletzt". Die Strafmaßnahmen Chinas beziehen sich unter anderem auf Einheiten und Einzelpersonen der Konzerne Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics.
Waffenverkäufe an Taiwan
Die US-Waffenverkäufe an Taiwan stellten ernsthafte Verletzungen des "Ein-China-Prinzips" dar und mischten sich "in die inneren Angelegenheiten Chinas" ein, hieß es. Zur Begründung seines Vorgehens verwies China zudem auf US-Sanktionen wegen "sogenannter russlandbezogener Faktoren".
Die USA hatten Anfang Mai ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Dieses richtet sich gegen rund 300 Personen und Unternehmen, betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukrainekrieg zu helfen.
Die Taiwan-Frage sorgt weiter für Spannungen zwischen Washington und Peking – insbesondere nach der Bewilligung weiterer US-Militärhilfen für die von China beanspruchte Insel. Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab. Peking will Taiwan mit dem Festland vereinigen, notfalls mit militärischer Gewalt. Die chinesische Regierung stuft den erst am Montag vereidigten neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te als "Separatisten" ein – er hat wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt. (APA, 22.5.2024)