Wien – Die Industriellenvereinigung (IV) warnt erneut vor der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich. "Wir sind an einem Kipppunkt angelangt, wo sich viele unserer Kunden Österreich nicht mehr leisten wollen oder können", sagte IV-Präsident Georg Knill am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Heimische Industrieprodukte hätten sich durch die im internationalen Vergleich hohen Kollektivvertragsabschlüsse, Energiepreise und Lohnnebenkosten verteuert.
Um den Industriestandort Österreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen, fordert die Industriellenvereinigung schon seit längerem eine Senkung der Lohnnebenkosten und Reformen im Bereich Arbeit, Bildung, Bürokratie und Pensionen. Ohne Standortverbesserungen müssten die heimischen Industrieunternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder die Beschäftigtenzahlen in Österreich reduzieren. Die Deindustrialisierung aufgrund "der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit" beginne bereits, warnte der Präsident der Industriellenvereinigung und Hälfteeigentümer der steirischen Knill-Gruppe.
41-Stunden-Woche
Ende April hat die IV der von der SPÖ lancierten Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung die Forderung nach einer 41-Stunden-Woche entgegengesetzt. "Es war bewusst ein Kontrapunkt, um die Diskussion in eine Versachlichung zu führen", sagte Knill. Eine Steigerung der täglichen Arbeitszeit – je 15 Minuten am Vormittag und Nachmittag – könnte bereits deutliche positive Effekte für das Sozialsystem und den Wohlstand des Landes mit sich bringen, so der IV-Präsident. Eine solche Erhöhung steigert laut einer Eco-Austria-Studie das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,2 Prozent. Alle Parlamentsparteien lehnen eine Erhöhung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 41 Stunden ab. Den Ende April vorgestellten "24 Ideen für Österreich" des SPÖ-Chefs Andreas Babler kann der IV-Chef wenig abgewinnen. "Das ist ein kommunistisches Manifest. Da ist er weit von der Mitte weg."
Die Industriellenvereinigung fordert ebenfalls seit längerem von der Politik Anreize für Mehrarbeit. Neben einem "massiven Ausbau" der Kinderbetreuung mit Öffnungszeiten, die mit einer Vollzeittätigkeit beider Eltern vereinbar seien, brauche es auch Anreize für Beschäftigung bis über das Pensionsantrittsalter hinaus. Außerdem brauche es einen steuerlichen Freibetrag für einen Wechsel von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung in Höhe von 4500 bis 5000 Euro, so der Industrievertreter.
Lohnnebenkosten
Potenzial für eine Lohnnebenkostensenkung sieht der IV-Chef beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der mit 5,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland sei, oder bei einer Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), der vonseiten der Unternehmen 3,7 Prozent betrage. Die im internationalen Vergleich hohe Abgabenlast wirke wachstumshemmend und sei ein Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie.
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer forderte Anfang Mai die komplette Finanzierung des Flaf aus Bundesmitteln. Die Ausgaben des Flaf beliefen sich 2022 – aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor – auf rund acht Milliarden Euro, davon 4,2 Milliarden Euro für Familienbeihilfe, 1,24 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld, 508 Millionen Euro für Fahrtbeihilfen sowie Freifahrten für Schüler und Lehrlinge und rund 123 Millionen Euro für Schulbücher. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht der Staat für diese Leistungen aufkommt, kritisierte Industriellenvertreter Knill.
Die Krisenpolitik der türkis-grünen Regierung wollte der IV-Präsident nicht kritisieren. "Ich mache kein Regierungsbashing." Die österreichische Industrie sei gut durch die Corona- und Energiepreiskrise gekommen. Diese Krisen seien "in keinem Regierungsprogramm entstanden. Nachher sind wir alle gescheiter." Von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vermisst Knill einen Energie-Masterplan über das Jahr 2030 hinaus. Auch für die Gasversorgung nach dem Ende der russischen Gaslieferungen gebe es von Gewessler "keine nachhaltige Lösung". In diesem Bereich hätten Länder wie Italien und Deutschland bereits viel mehr getan. (APA, 22.5.2024)