Die Gaslieferverträge der OMV mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom, die noch bis 2040 laufen, waren und sind noch nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dafür gibt es andere Materien, wo Gerichte bereits involviert sind. Über ein solches Verfahren hat die OMV in der Nacht auf Mittwoch ad hoc informiert. Darin warnt der Öl-, Gas- und Chemiekonzern, der zugleich einziger Direktimporteur von russischem Gas nach Österreich ist, vor einem möglichen Stopp russischer Gaslieferungen. Und das kommt so.
Die OMV Gas Marketing & Trading GmbH (OGMT) habe von einem ausländischen Gerichtsurteil erfahren, das "ein großes europäisches Energieunternehmen" erwirkt habe und das bei Vollstreckung erhebliche Folgen haben könnte. Die OMV-Tochter OGMT könnte verpflichtet werden, Zahlungen aus dem Gasliefervertrag mit Gazprom Export an dieses nicht näher bezeichnete europäische Energieunternehmen zu leisten.
Reaktion erwartet
Statt bei der Gazprom Export, die laut dem erst 2018 verlängerten Vertrag bis zu sechs Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zur Übergabestelle in Baumgarten an der österreichisch-slowakischen Grenze liefert, würde das Geld dann auf dem Konto dieses nicht genannten Unternehmens landen. Im Fall einer solchen Zwangsvollstreckung halte man es für wahrscheinlich, dass Gazprom Export die Gaslieferungen im Rahmen des Gasliefervertrags mit OGMT einstellt mit der Folge, dass Österreichs Gasmarkt entsprechend beeinträchtigt würde. Diese Einschätzung sei gedeckt durch das Verhalten von Gazprom in vergleichbaren Situationen.
Ob und wann eine solche Zwangsvollstreckung zu erwarten sei, mit der sich besagtes Energieunternehmen schadlos halten wolle, könne derzeit nicht gesagt werden. Auch die Summe, um die es gehe, sei nicht bekannt.
Versorgung gesichert
Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass Gazprom wegen nicht einlangender Zahlungen den Gashahn zudreht, sei die OMV jedenfalls in der Lage, ihre Vertragskunden mit Gas aus alternativen, nichtrussischen Quellen zu versorgen. Der Marktanteil der OMV in Österreich wird auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Zuletzt hat OMV-Chef Alfred Stern davon gesprochen, innerhalb von 24 Stunden auf nichtrussisches Gas switchen zu können, zumal man sich bei einer Auktion im vergangenen Jahr Leitungskapazitäten von rund 40 Terawattstunden (TWh) gesichert habe.
Die E-Control war am Mittwoch ebenfalls um Beruhigung bemüht. Ein Ausbleiben russischer Gaslieferungen sei bereits in ihren Szenarien berücksichtigt, teilte die Regulierungsbehörde mit, die Gasversorgung Österreichs sei auch ohne Lieferungen aus Russland gesichert.
Auswirkung auf Preise ungewiss
Was ein Ausbleiben russischer Gaslieferungen für den Gaspreis bedeuten würde, darüber gehen die Meinungen auseinander. Kurz- bis mittelfristig würden die Preise jedenfalls anziehen, glauben Beobachter. Längerfristig könnte sich das Niveau wieder einpendeln. (Günther Strobl, 22.5.2024)