Peking/Taipeh – Inmitten chinesischer Militärmanöver um Taiwan hat Peking den neuen taiwanischen Präsidenten vor einem "Krieg" gewarnt. Lai Ching-te bedrohe das Ein-China-Prinzip, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Freitag. Das bringe "unsere Mitbürger in Taiwan in eine gefährliche Situation von Krieg und Gefahr". Lai spiele mit dem Feuer, und wer das tue, "wird sicherlich selbst brennen", hieß es.
Die chinesischen Militärübungen um Taiwan sind nach Angaben eines chinesischen Militärsprechers ein Test, um die Macht über die selbstverwaltete Insel zu übernehmen. Bei den zweitägigen Übungen werde die "Fähigkeit zur gemeinsamen Machtübernahme, zu gemeinsamen Angriffen und zur Kontrolle von Schlüsselgebieten" getestet, sagte Militärsprecher Li Xi am Freitag.
Die taiwanische Regierung teilte indes mit, dass China im Rahmen der Übung die bisher größte Anzahl an Kampfflugzeugen in Richtung der Inselrepublik geschickt habe. In den vergangenen 24 Stunden seien 49 Maschinen in der Nähe der Insel registriert worden, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Freitagvormittag (Ortszeit) mit.
Spannungen weiter angeheizt
35 der Flugzeuge überflogen nach Angaben des Ministeriums die Mittellinie in der Meerenge zwischen Taiwan und China (Taiwanstraße) und drangen in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Zudem wurden 19 chinesische Marineschiffe und sieben Schiffe der chinesischen Küstenwache gesichtet.
China hatte mit Militärübungen mit Marineschiffen und Militärflugzeugen sowie der Androhung eines Blutvergießens die Spannungen am Donnerstag weiter angeheizt. Dies erfolgte wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten.
Taiwan hat sich am Ende eines Bürgerkriegs vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespaltet. Peking betrachtet die 23-Millionen-Einwohner-Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.
Teilnahme an WHO-Tagung
Die USA haben indes gemeinsam mit mehreren Verbündeten, darunter Großbritannien, Kanada, Deutschland und Japan, am Freitag in einer Erklärung die Teilnahme Taiwans als Beobachter an einer Sitzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Monat gefordert. Von 2009 bis 2016 nahm Taiwan bereits als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) der WHO teil.
"Die Isolierung Taiwans von der WHA, dem wichtigsten globalen Gesundheitsforum, ist ungerechtfertigt und untergräbt die integrative globale Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Sicherheit, die die Welt fordert", hieß es in der Erklärung. Peking begann 2017, die Teilnahme Taiwans an dem Forum zu blockieren, weil die ehemalige Präsidentin Tsai Ing-wen sich weigerte, Chinas Standpunkt zu akzeptieren, dass sowohl China als auch Taiwan Teil des "einen China" sind.
Taiwan ist aufgrund der Einwände Chinas von den meisten internationalen Organisationen ausgeschlossen. Die WHO erklärte, dass die Teilnahme Taiwans eine Angelegenheit sei, über die die Mitgliedsstaaten entscheiden würden. (APA, 24.5.2024)