Es ist fix: Das kosovarische Gefängnis Gjilan wird umgebaut, um in zwei Jahren die ersten Häftlinge aus Dänemark aufzunehmen. Das kosovarische Parlament hat das Übereinkommen zwischen den beiden Ländern nun abgesegnet. Insgesamt 300 Häftlinge sollen dann aus Nord- nach Osteuropa gebracht werden, um dort ihre in Dänemark verhängten Strafen zu verbüßen.

Von den Maßnahmen betroffen werden Straftäter ohne dänische Staatsbürgerschaft sein, die mit Ende ihrer Haftstrafe – wenn möglich – direkt in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden sollen. Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard von den Sozialdemokraten will damit ein Signal an ausländische Kriminelle senden, dass "ihre Zukunft nicht in Dänemark" liegt. Er spricht von einem "guten Tag" für die Gerechtigkeit in Dänemark.

201 Millionen Euro für zehn Jahre

Bis tatsächlich die ersten Häftlinge im Südosten des Kosovo ankommen, wird die Haftanstalt umgebaut, um dänischen Maßstäben gerecht zu werden. Den Umbau verantworten die kosovarischen Behörden, stehen dabei aber in engem Kontakt mit ihren dänischen Kolleginnen und Kollegen. Den Deal lässt sich Kopenhagen umgerechnet 201 Millionen Euro für zehn Jahre kosten. In einer Presseaussendung hob das Justizministerium die Hauptpunkte der Übereinkunft mit dem Kosovo hervor.

Uno äußert Kritik

Das Abkommen zwischen den beiden Ländern erntet auch heftige Kritik. Die Vereinten Nationen haben Dänemark bereits im Vorjahr aufgefordert, die Pläne zu überdenken. So könne nur schwer sichergestellt werden, dass die Antifolterkonvention eingehalten werde. Es bestehe die große Gefahr, dass Häftlinge im Kosovo einen viel schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung hätten als in dänischen Gefängnissen.

Außerdem gebe es immer wieder Berichte, dass kosovarische Wärter die Insassen treten und schlagen. Von solchen Vorwürfen weiß auch das Antifolterkomitee des Europarats nach mehreren Besuchen in kosovarischen Haftanstalten. Im dänischen Rundfunk erzählte eine Vertreterin der dänischen Anti-Folter-NGO Dignity, dass es zudem schwierig sei, das Recht der Häftlinge auf Familienbesuch umzusetzen. Ein solches ist in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben: "Man hat auch in der Haft das Recht auf ein Familienleben. Dieses Recht haben auch jene Menschen, die in den Kosovo transferiert werden. Aber das Problem ist, dass es praktisch nicht respektiert werden wird."

Norwegen hat Pläne aufgegeben

Dänemark ist nicht das erste Land, das seine Häftlinge auslagert oder auslagern will. Anfang Mai erst hat sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Treffen mit Justizminister Hummelgaard über die Details des Abkommens informiert. Und auch Norwegen hatte Gefängnisplätze in den Niederlanden gemietet. Das Abkommen wurde aber 2018 nach drei Jahren nicht mehr verlängert. Es konnte nicht sichergestellt werden, dass die Menschenrechte der Insassen gewahrt werden. (Bianca Blei, 24.5.2024)