Der vom amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorgestellte Österreich-Plan sieht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ein Verbot von Hormonbehandlungen für Minderjährige vor.

Insbesondere junge Transpersonen sind von diesem angekündigten Verbot betroffen, weswegen der Verein TransX zu Recht scharfe Kritik an diesem Vorhaben geäußert hat. Denn neben moralischen Erwägungen ist das Verbot auch aus grundrechtlicher Perspektive kritisch zu betrachten.

Eine Person hält ein Schild mit dem Sprich
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, einschließlich der freien Persönlichkeitsentwicklung und der Geschlechtsidentität.
IMAGO/Wolfgang Maria Weber

In Österreich werden Grundrechte als verfassungsgesetzliche Rechte verstanden, die bestimmte staatsfreie Lebensbereiche garantieren und vor unzulässigen staatlichen Eingriffen schützen. Diese Rechte gelten uneingeschränkt auch für Minderjährige und umfassen unter anderem den Gleichheitssatz sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Österreich-Plan sieht vor, dass Hormonbehandlungen an Minderjährigen nur dann zulässig sein sollen, wenn sie medizinisch geboten sind. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Geschlechtsdysphorie (die Divergenz zwischen Geschlechtsidentität und biologischem Geschlecht) einen derartigen Ausnahmetatbestand bilden soll.

Frage der Zweckmäßigkeit des Verbots

Die Verbotsnorm soll Minderjährige in ihrer Entwicklungsphase davor schützen, sich vorschnell einer Hormonbehandlung zu unterziehen. Dabei werden die spezifischen Interessen junger Transpersonen aber völlig ignoriert, was den grundrechtlich verankerten Gleichheitssatz tangiert. Demnach hat der Gesetzgeber für unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedliche Regelungen vorzusehen. Cis- und Transminderjährige können nicht gleichbehandelt werden.

Obwohl ihnen in den meisten Fällen seit frühestens Kindheitstagen bewusst ist, dass ihre Geschlechtsidentität mit dem biologischen Geschlecht nicht übereinstimmt, würde sie das Verbot zwingen, die Pubertät ihres biologischen Geschlechts durchlaufen zu müssen. Damit gehen zahlreiche körperliche Veränderungen einher, die später teilweise nicht mehr korrigiert werden können.

Der Staat schreibt diesen jungen Menschen damit vor, gleich zweimal eine Pubertät durchzumachen, anstelle sogleich eine wohlüberlegte und dem empfundenen Geschlecht entsprechende Pubertät zu ermöglichen. Auch stellt sich damit die Frage der Zweckmäßigkeit des Verbots, wenn mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Transition begonnen wird, um die als falsch empfundenen körperlichen Geschlechtsmerkmale weitestgehend zu beseitigen und den Körper dem empfundenen Geschlecht anzupassen.

Recht auf freie Geschlechtsidentität

Es ist evident, dass viele junge Transpersonen durch das Verbot künftig einem massiven Leidensdruck ausgesetzt werden. Einschlägige Studien belegen bereits jetzt, dass jugendliche Transmenschen ein siebenmal höheres Suizidrisiko aufweisen als jugendliche Cis-Menschen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Suizidrisiko für junge Transmenschen in Österreich dadurch erhöhen wird.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, einschließlich der freien Persönlichkeitsentwicklung und der Geschlechtsidentität. Ein Verbot von Hormonbehandlungen für Minderjährige würde einen erheblichen Eingriff in diese Rechte darstellen und die individuelle Autonomie und Selbstbestimmung junger Transpersonen gravierend beeinträchtigen.

Staatliche Eingriffe müssen gerechtfertigt sein und im öffentlichen Interesse liegen. Ein generelles Verbot könnte jedoch als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere angesichts der bereits bestehenden strengen Verfahren zum Schutz von Minderjährigen vor übereilten Entscheidungen.

Schutz und individuelle Bedürfnisse

Diese bestehenden Verfahren umfassen in der Regel eine langjährige psychologische Begleitung, bevor Pubertätsblocker oder Hormone verschrieben werden. Sie gewährleisten, dass die Geschlechtsidentität dauerhaft ist und die Entscheidung zur Transition gut überlegt wird. Neben zusätzlichen medizinischen Untersuchungen und Risikobewertungen bedarf es insbesondere mehrere unterschiedliche Fachgutachten, bevor eine Hormonbehandlung begonnen werden kann. Diese Verfahren bieten bereits einen angemessenen Schutz, berücksichtigen aber auch die individuellen Bedürfnisse junger Transpersonen.

Spezifische Aufklärungskampagnen oder eine Reform der bestehenden Verfahren könnten eine sinnvollere und verhältnismäßigere Lösung darstellen, um sicherzustellen, dass Minderjährige vor dem im Österreich-Plan angedeuteten "Gender-Hype" angemessen geschützt werden.

Das Verbot in seiner jetzigen Ausformulierung würde die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte junger Transmenschen verletzen. Sie dürfen nicht gezwungen werden, einen derartigen untragbaren Eingriff in ihre höchstpersönliche Sphäre hinzunehmen. Auch minderjährige Transpersonen haben das Recht, in einer Rechtsordnung aufzuwachsen, die ihre Rechte und Interessen wahrt und sie nicht der Gefahr aussetzt, als Objekt staatlicher Politik missbraucht zu werden.

Umfassendes Verständnis entwickeln

Die Debatte über das Verbot von Hormonbehandlungen betrifft deren Zukunft und erfordert ein sensibles Vorgehen, das ihre Rechte und individuellen Bedürfnisse angemessen berücksichtigt. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungen in dieser Angelegenheit gründlich und unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren getroffen werden. Auch die Stimmen und Erfahrungen von jungen Transpersonen selbst sollten in diesen Diskussionen gehört werden, um ihre Perspektiven zu verstehen. Dies kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungsträger ein umfassendes Verständnis für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf diese Gruppe entwickeln.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rolle von Eltern und Erziehungsberechtigten bei Entscheidungen über medizinische Behandlungen für Minderjährige. Ein solches Verbot beschneidet auch die Erziehungsrechte der Eltern, obwohl gerade sie am besten einschätzen können, was zum Wohl ihres Kindes ist. Die Entscheidung über eine Hormonbehandlung sollte daher nicht in die Entscheidungshoheit des Staates fallen, sondern vielmehr gemeinsam von den Eltern und Minderjährigen getroffen werden.

Insgesamt ist die Debatte über ein Verbot von Hormonbehandlungen für Minderjährige in Österreich komplex und berührt zahlreiche rechtliche, ethische und gesellschaftliche Fragen. Es ist wichtig, dass diese Fragen sorgfältig und mit Empathie für alle betroffenen Personen und Gemeinschaften angegangen werden, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen im besten Interesse aller Beteiligten getroffen werden. (Michael Werner Lins, 28.5.2024)