Zwei große Öffi-Projekte in Linz und Salzburg sind einen Schritt weiter Richtung Umsetzung: In Linz wurde die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land für das Millionenprojekt Regionalstadtbahn unterzeichnet, und in Salzburg hat das Land den ersten Bauabschnitt des S-Links genehmigt, nachdem die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv ausgefallen war.

Bereits in acht Jahren, 2032, soll die Linzer Regionalstadtbahn in Betrieb gehen. Ein Meilenstein auf dem Weg dorthin wurde am Donnerstag gesetzt. Bund, Land Oberösterreich und Stadt Linz haben die 15a-Vereinbarung unterzeichnet. Demnach übernimmt der Bund von Kosten in der Höhe von 939 Millionen Euro die Hälfte. 42,5 Prozent wird das Land beisteuern und 7,5 Prozent die Stadt, deren Kostenanteil mit 50 Millionen Euro gedeckelt ist.

Ende 2023 war noch von Baukosten in Höhe von 667 Millionen Euro die Rede gewesen. Die nun genannten 939 Millionen würden die Risikovorsorge beinhalten, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), und seien "keine Überraschung". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die 470 Millionen Euro, die der Bund beisteuern werde, als "gut investiertes" Geld. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte, damit beginne "ein neues Zeitalter für den öffentlichen Verkehr", das Mühlviertel werde näher an den Zentralraum gebracht.

Eine Karte von Linz, auf der die neue Bahnlinie vom Hauptbahnhof über Europaplatz und Hafenstraße, und über Urfahr-Ost bis zum Mühlkreisbahnhof eingezeichnet ist.
Die Trasse der geplanten Linzer Stadtbahn.
Der Standard

Ab 2028 wird der Mühlkreis- mit dem Hauptbahnhof verbunden. Die S6 soll künftig vom Mühlkreisbahnhof in Urfahr über den Osten zum Hauptbahnhof fahren. Die Donau wird mit der neuen Eisenbahnbrücke überquert. Erwartet wird, dass rund 40.000 Fahrgäste die Stadtbahn an einem Werktag nutzen. Eine weitere S-Bahn (S7) soll später vom Hauptbahnhof zur Universität führen und in weiterer Folge ins Mühlviertel verlängert werden. Auf der Urfahraner Seite der Eisenbahnbrücke, beim ehemaligen Gasthaus Lindbauer, soll mit dem Nahverkehrsknoten Ost der "größte Umsteigeknoten in Oberösterreich" entstehen, hieß es von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ).

UVP-Bescheid für Salzburger S-Link

Auch für den Salzburger S-Link will der Bund die Hälfte bezahlen. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Finanzierung des Projekts wurde im Dezember 2020 unterschrieben. Eine 15a-Vereinbarung sei für den S-Link nicht notwendig, denn die Finanzierung erfolge nach dem Privatbahngesetz, heißt es von der Projektgesellschaft. Der S-Link sei weder rechtlich noch technisch eine U-Bahn oder Straßenbahn, sondern eine vernetzte Nebenbahn. Im April ist bereits die Konzession vom Bund für Bau und Betrieb der Lokalbahnverlängerung eingegangen.

Trotzdem ist man in Salzburg von einem Fertigstellungstermin noch meilenweit entfernt. Denn ob der Bau überhaupt beginnen soll, wird eine erneute Bürgerbefragung im Herbst entscheiden. Doch langsam geht es voran: Am Mittwoch hat das Land die Umweltverträglichkeitsprüfung des ersten unterirdischen Abschnitts bis zum Schloss Mirabell abgeschlossen und den Bau genehmigt.

Ein Rendering des S-Links.
In der Alpenstraße soll der S-Link oberirdisch bis an den Stadtrand geführt werden.
dunkelschwarz ZT OG

25 unabhängige Sachverständige prüften für die Behörde sowohl die von der Gesellschaft eingereichten Unterlagen als auch die eingelangten Stellungnahmen. Die Behörde kam schlussendlich zu dem Ergebnis, dass das Projekt umweltverträglich sei und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geplant wurde. Auf dem ersten, knapp 900 Meter langen Abschnitt vom Bahnhof bis Mirabell könnten damit die Bagger auffahren.

Doch vor allem die Stadtpolitik hat zuletzt ihre Zustimmung zum Baustart mehrfach von einer weiteren Bürgerbefragung im Herbst abhängig gemacht. Der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat sich im Wahlkampf als Einziger überhaupt gegen das Projekt ausgesprochen. Bei der Investitionsklausur am Dienstag wurde daher auch kein weiteres Budget für das Jahrhundertvorhaben vorgesehen. Einzig zehn Millionen Euro an Planungskosten für das kommende Jahr seien eingepreist. Die zweite Bürgerbefragung dürfte dem Vernehmen nach im Oktober oder November stattfinden. Welche Bezirke abstimmen dürfen, soll noch vor dem Sommer festgelegt werden.

Die landesweite Bürgerbefragung zum S-Link dürfte im Oktober oder November stattfinden. Welche Bezirke abstimmen dürfen, soll noch vor dem Sommer feststehen. Die Stadt-Salzburger haben bei der Befragung im November mit 58,3 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen "Nein" zu dem Großprojekt gesagt. Doch rechtlich sind diese Befragungen nicht bindend. (Stefanie Ruep, 27.5.2024)