Der aktuell größte Busbahnhof Wiens in Erdberg unterhalb einer Brücke der A23-Südosttangente
Der aktuell größte Busbahnhof Wiens befindet sich in Erdberg unterhalb einer Brücke der Südosttangente – und ist schon ordentlich in die Jahre gekommen. Für die Stadt hat ein neuer Fernbusterminal daher "höchste Priorität", wie es heißt.
Heribert Corn

Für die Stadt Wien ist es ein zentrales Infrastrukturprojekt: Der seit Jahren geplante internationale Fernbusterminal beim Ernst-Happel-Stadion soll die Busreise-Möglichkeiten von und nach Wien auf ein modernes Niveau heben. Und er soll auch dafür sorgen, dass Touristinnen und Touristen bei der Ankunft ein angenehmes erstes Bild von Wien erhalten. Der größte Busbahnhof befindet sich derzeit in Erdberg unter einer Brücke der A23 (Südosttangente) und ist, wenn man es positiv formulieren will, schon ordentlich in die Jahre gekommen.

Doch das Prestigevorhaben im Bezirk Leopoldstadt kommt nicht richtig vom Fleck. Noch immer ist kein Baustart in Sicht. Dabei hätte nach ursprünglichen Plänen der Fernbusterminal inklusive eines 105-Meter-Hochhauses und eines weiteren mehrstöckigen Gebäudes im kommenden Jahr fertiggestellt sein sollen. Bei diesem Projekt blieb aber kaum ein Stein auf dem anderen.

Denn zunächst gab die Stadt im Oktober 2023 die Kündigung des Vertrags mit der privaten Investorengruppe DBR (Donau Busterminal Realisierungs GmbH) um Ariel Muzicant bekannt. Diese hätte das Gesamtprojekt umsetzen und finanzieren sollen. Und vor zwei Wochen kündigte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) an, dass die Stadt den Fernbusterminal auf eigenes Risiko ohne privaten Partner errichten will. Angedacht ist vorerst eine Schmalspurvariante ohne Schnickschnack, also nur ein Busbahnhof ohne weitere Gebäude. Verantwortlich ist nun die städtische Wiener Standortentwicklung GmbH (WSE), eine Tochterfirma der Wien Holding.

Rechtsstreit gerichtsanhängig

Aber auch bei diesem neuen Plan gibt es noch zahlreiche Unsicherheiten. Denn Investor Muzicant geht davon aus, dass die Kündigung des DBR-Vertrags durch die Stadt unrechtmäßig erfolgt ist, wie er im Gespräch mit dem STANDARD betont. Der Rechtsstreit ist gerichtsanhängig. "Die Stadt kann derzeit gar nichts errichten", sagt Muzicant. Außerdem kritisiert er, dass die Stadt mit Plänen arbeite, "die uns gehören. Vieles ist unser geistiges Eigentum." Der Zwist zwischen DBR und Stadt Wien ist jedenfalls eskaliert. Das zuständige Handelsgericht Wien hat nun "zur Prüfung etwaiger Vergleichspotenziale" ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, wie ein Sprecher der städtischen Firma WSE auf Anfrage bestätigt. Erste Gespräche mit der seitens des Gerichts vorgeschlagenen Mediatorin starten laut Muzicant diese Woche. Bis zum Frühherbst soll eine Lösung gefunden werden.

Worum geht es? Im Endeffekt um viel Geld. Die WSE steht auf dem Standpunkt, dass derzeit "rechtskonform eine Planung für den Fernbusterminal erarbeitet" wird. "Dafür ist keine Übertragung der Werknutzungsrechte notwendig." Doch Muzicants Pläne für den Busterminal haben ihren Preis. Offen ist, ob sich der geschasste Investor und die Stadt auf eine "Ablösesumme" einigen können. Kommt es zu keinem außergerichtlichen Deal, müssen die Gerichte entscheiden – was mit weiteren Verzögerungen für das Projekt verbunden wäre. Erst recht, wenn das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, dass die Kündigung der DBR unrechtmäßig erfolgt ist.

Ursprüngliche Pläne für den Wiener Fernbusterminal samt 105-Meter-Hochhaus und einem weiteren Gebäude.
Nach ursprünglichen Plänen sollte das Gesamtprojekt Fernbusterminal auch einen 105 Meter hohen Hotel- und Büroturm sowie ein weiteres mehrstöckiges Gebäude umfassen. Die Stadt will derzeit aber nur den Busbahnhof ohne Schnickschnack errichten.
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Trotz Streitigkeiten Baustart 2025 als Ziel

Die Fronten sind verhärtet, auf beiden Seiten werden keine Freundlichkeiten ausgetauscht. Die Stadt wirft Muzicant vor, dass er Risiko und Mehrkosten des Projekts auf die Stadt abwälzen wollte. Eine Kündigung sei demnach alternativlos gewesen. So hatte Muzicant bereits vor einem Jahr erhebliche Probleme bei der Finanzierung angesichts des schwierigen Marktumfelds eingeräumt und Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich beim Gesamtprojekt angekündigt. Der Investor selbst attackiert nun die Stadt: Diese habe das Projekt verkehrt aufgezogen und massive Fehler bei der Ausschreibung gemacht. So sei im Vorfeld nicht genau definiert und abgegrenzt worden, wer was bezahlen muss. Konkret soll jene Gesellschaft, die den Busterminal betreiben soll und aus den Firmen Blaguss, Gschwindl und Dr. Richard besteht, zusätzliche Forderungen gestellt haben. "Die Stadt weiß nicht, wie man PPP (öffentlich-private Partnerschaften, Anm.) macht", sagte Muzicant.

Trotz der Gerichtsverfahren strebt die Stadt "eine möglichst rasche Umsetzung mit einem Baustart 2025" an, wie es auf Anfrage von der WSE heißt. "Das Projekt hat weiterhin höchste Priorität für die Stadt Wien." Zu den geschätzten Baukosten sei "noch keine Aussage möglich". Muzicant rechnet aber damit, dass nur für den Busbahnhof ohne Zusatzgebäude mindestens 80 Millionen Euro fällig werden. Dazu lasse sich die Stadt den Baurechtszins der DBR in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro entgehen. "Die Stadt wird viel Steuergeld ausgeben", meint Muzicant. (David Krutzler, 28.5.2024)