Göttingen – Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Zentrum der Stadt Göttingen im deutschen Bundesland Niedersachsen ist die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) attackiert und leicht verletzt worden. Das teilten die Polizei und die Grünen-Landtagsfraktion am Samstagabend mit. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei schlug ein Mann der Politikerin am Mittag mehrfach gegen den Oberkörper. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte den Angriff.
Kollenrott erlitt laut Polizei leichte Verletzungen an den Armen. Die Beamten nahmen den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in Tatortnähe fest. Sie stellten die Identität des 66-Jährigen fest und ließen ihn danach wieder frei. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
"Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura am Abend. "Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern." Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
"Gefährliche Entwicklung"
Ministerpräsident Weil erklärte: "Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden." Weil sprach von einer gefährlichen Entwicklung. "Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren", erklärte der SPD-Politiker. Er rief dazu auf, "achtsam zu sein, gegen zügellose Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung einzuschreiten und diese möglichst im Keim zu ersticken".
Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, dass die Demokratie von Menschen lebe, "die sich einbringen". Der Angriff auf Kollenrott ziele "genau darauf ab", erklärte sie im Onlinedienst X.
Den ersten Erkenntnissen zufolge habe sich der Mann aus Göttingen in Höhe des Wahlkampfstandes in einer Fußgängerzone in der Nähe des Alten Rathauses abfällig über die Grünen geäußert, so die Polizei. Es soll eine kurze politische Diskussion mit dem späteren Opfer gegeben haben. Anschließend sei der Mann auf die Politikerin zugegangen. Er habe der Frau gegen den Oberkörper geschlagen und sich entfernt. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete und ein Zeuge nahmen den Angaben nach die Verfolgung auf und alarmierten die Polizei.
Mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken. (APA, 26.5.2024)