Das Flüchtlingszentrum in Lipa sei ein offenes Lager, jeder könne nach Belieben kommen und gehen: "Die Bewohner sind in Containerhäusern mit Stockbetten untergebracht und erhalten in einem Speisesaal drei Mahlzeiten täglich." Die umstrittene, mit Stacheldraht abgesicherte Gefängniseinheit, die von dem in Wien ansässigen, von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleiteten International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) errichtet wurde, sei menschenleer – und der bosnische Minister für Menschenrechts- und Fluchtangelegenheiten Sevlid Hurtić habe im Gespräch versichert, dass es auch so bleiben werde: "Zumindest unter der aktuellen Regierung."

Petr Rosandic von SOS Balkanroute und Shoura Zehetner-Hashemi mit JournalistInnen vor dem bosnischen Flüchtlingslager Lipa.
Petar Rosandić und Shoura Zehetner-Hashemi (Dritter bzw. Vierte v. li.) vor dem Zaun rund um das bosnische Flüchtlingslager Lipa.
Foto: SOS Balkanroute

So fasst Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, die Eindrücke von ihrem von der NGO SOS Balkanroute organisierten Besuch in Lipa zusammen. Vergangenen Freitag konnten sie, der Völkerrechtsexperte Ralph Janik, der Menschenrechtsaktivist Daniel Landau, die Influencerin Alexandra Stanić sowie mehrere Medienvertreter das für 1500 Menschen ausgelegte Lager begutachten.

SOS Balkanroute gewann vor Gericht

Das für rund ein Dutzend Menschen ausgelegte Gefängnis sahen sie dabei nur von außen. Im vergangenen Jahr hatte es für Kritik, Diskussionen und einen Gerichtsgang gesorgt: Es sollten darin wohl Asylsuchende festgehalten werden, vermutete Petar Rosandić von der NGO SOS Balkanroute. Seine Aussage, die Hafteinheit sei ein "österreichisches Guantanamo", wurde von ICMPD wegen Kreditschädigung vor Gericht gebracht. Das Verfahren endete mit einem Freispruch – und auch in Bosnien wandte sich die Stimmung gegen das um 500.000 Euro aus EU-Töpfen gebaute Gefängnis, das bis dato nicht als solches verwendet wird.

Insofern habe sie im Lager Lipa nichts Menschenrechtswidriges beobachtet, sagt Zehetner-Hashemi. Zwar liege das Flüchtlingszentrum höchst abgelegen, 25 Kilometer vom Ort Lipa entfernt am Ende eines Feldwegs und mitten in einem seit den Jugoslawienkriegen verminten Gebiet. Den Zentrumsbewohnern jedoch – derzeit nur rund 250 Menschen – diene es "als eine Art Versorgungseinheit". Der Völkerrechtler Janik bestärkt das: "Die Menschen versuchen, über die grüne Grenze in die EU zu gelangen. Sie werden aufgegriffen und in Bussen zurückgebracht. In Lipa haben sie die Möglichkeit, sich einige Tage zu erholen."

Mögliche Zukunft des Lagers 

Das, so Janik, sei aber wohl nicht die ursprüngliche Absicht der Errichter gewesen. Die Frage sei, ob das Zentrum in Umsetzung der neuen Beschlüsse im Rahmen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die unter anderem Asylverfahren in Haft an den EU-Grenzen vorsehen, zu einem Internierungslager umfunktioniert werden könne.

Lukas Gahleitner-Gertz von der NGO Asylkoordination hält das für wenig wahrscheinlich. Besagte Geas-Internierungszentren seien in Grenzstaaten innerhalb der EU geplant, nicht in den Nachbarländern, sagt er. Im Rahmen eines Abkommens mit Bosnien als sicherem Drittstaat sei jedoch eine Nutzung als Asylzentrum möglich. Dorthin könnten etwa die in den Geas-Internierungslagern abgewiesenen Asylsuchenden rücktransportiert werden.

Pushbacks mit Prügeln und Hundebissen

Im Zuge der Reise konnten die Delegationsmitglieder auch mit einer Reihe von Asylsuchenden sprechen, die von ihren Erfahrungen beim Versuch berichteten, über die bosnisch-kroatische Grenze nach Kroatien in die EU zu gelangen. Sie erzählten von Pushbacks mit massiver Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei. "Die Polizisten prügeln sie und hetzen Hunde auf sie. Ich habe Fotos und Videos von Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Bissverletzungen gesehen. Einem Mann fehlten die Vorderzähne. Ein kroatischer Grenzpolizist habe sie ihm eingeschlagen", sagt Janik.

Derlei Pushbacks widersprechen dem Asyl- und dem Menschenrecht. Dieses sieht vor, dass jeder Asylantrag geprüft und vor jeder Rückschiebung garantiert sein muss, dass keine Kettenabschiebung in den Verfolgerstaat droht. Aus Kroatien nach Bosnien sind Pushbacks dennoch häufig. Die Aufgriffe finden dabei auch im kroatischen Landesinnern statt, etwa im rund 100 Kilometer von der Grenze zu Bosnien entfernten Karlovac.

Interne Ermittlungen bei ICMPD

Indes wurde bekannt, dass im im Bosnien-Büro von ICMPD interne Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet wurden. Betroffen ist ein von der Schweiz finanziertes Projekt der Organisation. Unter anderen wurde der Sohn des stellvertretenden bosnischen Sicherheitsministers suspendiert. Bei ICMPD wurde betont, dass es keinen Zusammenhang mit dem Bau der Hafteinheit im Camp Lipa gebe. (Irene Brickner, 28.5.2024)