Stetteldorf am Wagram / Wien – Ein "Marketingschmäh" und "wer soll der ÖVP noch etwas glauben": Die SPÖ und die Gewerkschaft reagierten im vergangenen Herbst recht verwundert, als die ÖVP eine 4,5 Milliarden schwere Kinderbetreuungsoffensive der Bundesregierung ankündigte. In Niederösterreich seien die Verhandlungen für eine rot-schwarze Koalition an der ÖVP gescheitert, da unter anderem der SPÖ-Vorschlag nach einer ganztägigen und kostenlosen Kinderbetreuung abgelehnt wurde, so die Kritik der Sozialdemokraten.

Dass es die ÖVP ernst meint, betonte sie aber nun ausgerechnet in Niederösterreich. Rund acht Monate nach der Ankündigung von Türkis-Grün ist der Kindergarten im niederösterreichischen Stetteldorf am Wagram eine der ersten Bildungseinrichtungen, die von dem milliardenschweren Paket profitiert. In der 1100-Seelen-Gemeinde wird eine neue Tagesbetreuungsgruppe um 700.000 Euro gebaut. Der Bund fördert das Projekt mit 125.000 Euro.

Bis 2030 will die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investieren.
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Die Politspitze nutzte den Spatenstich, um das Paket der Regierung nochmals anzuwerben. So reisten Kanzler Karl Nehammer, Familienministerin Susanne Raab und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) nach Stetteldorf und zogen viele Schaulustige in dem kleinen Ort unweit von Tulln an. Parkplätze waren rund um den Kindergarten keine mehr vorhanden, und etliche Personen hielten ihr Smartphone in die Luft, um ein Bild von der politischen Prominenz zu schießen.

Am Ort der Baustelle, wo ein betriebsbereiter Kran stand und Schaufel und Helm für den symbolischen Spatenstich bereitlagen, sprach Raab von einem "historischen Investment in die Kinderbetreuung". Konkret werden im Rahmen des Finanzausgleichs jährlich 500 Millionen Euro vonseiten des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt – bis 2030 sollen 4,5 Milliarden Euro investiert werden. Das Geld gebe den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern "Finanzierungssicherheit in der Frage der Kinderbetreuung", für die Eltern "soll tatsächlich Wahlfreiheit herrschen", sagte Nehammer.

Staffelung nach Einwohnerzahl

Das Land Niederösterreich erhält gemeinsam mit Wien die meisten Fördermittel, denn die Bemessung der Förderung ist nach der Einwohnerzahl der neun Länder gestaffelt. An Niederösterreich ergehen im Jahr rund 95 Mio. Euro. Abgewickelt wird die Auszahlung des Bundes über den sogenannten Zukunftsfonds: Dabei handelt es sich um einen Fonds im Rahmen des Finanzausgleichs, bei dem Budgetmittel an konkrete Ziele und Reformen geknüpft sind. Investiert werden soll nicht nur in bauliche Maßnahmen, sondern auch in das Personal. Mit den Bundesmitteln werden etwa auch Personalkosten übernommen.

Niederösterreich als Ort für den Startschuss des Pakets wurde nicht zufällig gewählt, denn Mikl-Leitner will aktuell in ihrem Bundesland den Ausbau der Kleinkinderbetreuung forcieren. Bis Herbst 2024 sollen im flächenmäßig größten Bundesland alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder zwischen null und zwei Jahren in einer Betreuungseinrichtung unterbringen zu können, so das Versprechen. In den nächsten Jahren seien laut Mikl-Leitner dafür 600 neue Kindergartengruppen und 250 Tagesbetreuungseinrichtungen geplant. (Max Stepan, 27.5.2024)