Landtag in Klagenfurt, Kärnten.
Bei der Kärntner Landtagspräsidiale am Montag sollte es unter anderem um die Frage nach einem Ersatz für Robert Weiß für die Dauer seiner Suspendierung gehen.
APA/GERD EGGENBERGER

Mit einer schwerwiegenden Personalentscheidung ging die vergangene Woche im Amt der Kärntner Landesregierung zu Ende. Wie am Montag bekannt wurde, tagte die Disziplinarkommission des Landes wegen einer vor rund zwei Monaten bekannt gewordenen überaus heiklen Personalcausa. Bereits in seiner April-Ausgabe hatte das Magazin Kärntner Monat veröffentlicht, dass die Landespersonalabteilung interne Untersuchungen gegen den langjährigen Landtagsdirektor Robert Weiß durchführe. Der Grund dafür ist ein gravierender: Weiß soll Arbeitszeit eingestempelt haben, die er mutmaßlich nicht geleistet hat.

Die Erkenntnisse der Personalabteilung landeten nun offenbar vor der Disziplinarkommission des Landes. Und die entschied in der Vorwoche, Weiß zu suspendieren. In einer offiziellen Meldung bestätigte das Land Montagnachmittag die Suspendierung: Gegen Weiß werde "aktuell wegen offener Fragen bezüglich der Dienstzeiterfassung ein Disziplinarverfahren geführt". Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) möchte auf Details nicht eingehen, sagt aber, dass "dienstrechtlich das Land Kärnten verantwortlich ist". Er arbeite mit Weiß nur "auf fachlicher Ebene" zusammen. Am Montag tagte wegen der Causa eine Sonderpräsidiale des Landtags.

Dienstzeitverfehlungen

Ausgangspunkt für die Untersuchung war ein anonymer Tipp an die Personalabteilung. Unter anderem soll Weiß angegeben haben, Dienstzeit in der Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ) verbracht und dort an spezifischen Sitzungen teilgenommen zu haben. Bei der Überprüfung kam die Personalabteilung aber offenbar darauf, dass Weiß nicht in der von ihm angegebenen Frequenz in der LAWZ anwesend war. Die Fehlbuchungen sollen weit über ein Jahrzehnt zurückreichen. Insgesamt soll es sich um eine merkbar hohe Anzahl von Dienstzeitverfehlungen drehen. Das würde bedeuten, dass Weiß Dienstwege eingebucht hat, die er mutmaßlich nicht absolvierte.

Wie hoch das Gesamtausmaß eines möglichen Schadens ist, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht zweifelsfrei sagen. Die Dimension dürfte aber nicht unerheblich sein, da eine Suspendierung keine leichtfertige Personalentscheidung ist.

Weiß: "Ungerechte Vorwürfe"

Weiß war auf Anfrage nicht zu erreichen, ein per SMS angekündigter Rückruf blieb aus. Dem ORF Kärnten sagte er, es seien "ungerechte Vorwürfe", die nun gegen ihn erhoben werden. Weder er noch das Landtagspräsidium seien vor der Entscheidung von der Disziplinarkommission gehört worden. Er werde die Suspendierung beim Landesverwaltungsgericht "mit allen Rechtsmitteln" bekämpfen. Dem Kärntner Monat hatte Weiß im April erklärt, dass man ihn jetzt kurz vor der Pension "loswerden" wolle. Er habe über 20 Jahre mit allen Parteien sehr gut zusammengearbeitet. Weiß ist etwas über 60 Jahre alt.

Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist bereits im März eine Anzeige gegen Weiß eingegangen. Behördensprecher Markus Kitz bestätigt Ermittlungen "wegen gewerbsmäßigen Betrugs" gegen den suspendierten Landtagsdirektor. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Franz Miklautz, 27.5.2024)