Eine Justitia-Statue vor blauem Hintergrund.
Für die Bestellung von Richtern gibt es im Wesentlichen drei Optionen. Entweder sie werden von der Richterschaft selbst ausgewählt oder von der Verwaltung oder vom Parlament.
IMAGO/Florian Gaul

Die Auswahl von Richterinnen und Richtern schafft es meist nur dann in die Medien, wenn etwas schiefläuft. Zuletzt so geschehen bei einer Nachbesetzung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Weil sich die türkis-grüne Regierung nicht auf einen Nachfolger einigen konnte, blieb die Präsidentenstelle des größten Gerichts Österreichs mehr als ein Jahr unbesetzt. Richterschaft und Opposition beklagten eine Missachtung des Rechtsstaats.

Richterinnen und Richter sind – sobald sie ihr Amt übernehmen – unabhängig, unversetzbar und unabsetzbar. Der aktuelle Fall löste aber Debatten aus: Nach welchen Kriterien sollten Richter ausgewählt werden? Und wer sollte im Idealfall über deren Bestellung entscheiden? Der Wiener Absolventenverein Junge Rechtswissenschaft erörterte diese Fragen vergangene Woche bei einer Diskussion mit Fachleuten an der Universität Wien.

Im Wesentlichen gibt es für die Bestellung von Richtern zwei Optionen, erklärte Markus Vašek, Professor für Verwaltungsrecht an der JKU Linz. Entweder sie werden von einem richterlichen Gremium ausgewählt – zum Beispiel von einem Justizrat, wie er in einigen europäischen Staaten üblich ist. Oder aber sie werden von der Verwaltung (Exekutive) bestellt, also etwa von der Justizministerin oder vom Bundespräsidenten. Selten werden in die Bestellung auch die Volksvertretungen eingebunden.

"Exekutivlastiges System"

Österreich hat ein "stark exekutivlastiges"-System, sagte Vašek. Richterinnen und Richter der unteren Gerichte werden etwa von der Justizministerin ernannt. Abgeschwächt wird dieses Ernennungsrecht der Verwaltungsorgane, indem es im Vorfeld Besetzungsvorschläge richterlicher Gremien gibt. Diese sind allerdings nicht bindend – abgesehen von einer Ausnahme am Verwaltungsgerichtshof.

Der Vorteil der "exekutiven Bestellung" ist, dass die Verwaltungsorgane über das Parlament demokratisch legitimiert sind – und damit indirekt auch die bestellten Richterinnen und Richter. Der Nachteil: Minister könnten theoretisch Richter aussuchen, die ihnen politisch genehm sind. Bis auf wenige Ausnahmen ortet Vašek hier in Österreich keine Probleme. "In der Praxis funktioniert das System recht gut, weil man den Richtervorschlägen folgt."

Systeme, in denen die Justiz ohne Einbindung der Verwaltung und des Parlaments selbst über Nachbesetzungen entscheidet, sieht der Jurist kritisch. Entscheidungsträger würden generell eher jene Menschen anstellen, die ihnen selbst ähnlich sind. Ein derartiges System könnte im Extremfall dazu führen, dass eine Art Justiz-Elfenbeinturm entsteht, der nicht divers zusammengesetzt ist und sich vom Rest des Staatswesens "abschottet", sagte Vašek.

Furcht vor politischem Einfluss

Anders sah das Sabine Matejka, Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf und Vizepräsidentin der internationalen und der europäischen Richtervereinigung. Sie könnte sich durchaus vorstellen, dass das Justizsystem die Richterinnen und Richter selbst ernennt. "Historisch betrachtet war das Argument der Abschottung sicher lange Zeit berechtigt, mittlerweile ist die Richterschaft aber relativ divers zusammengesetzt", sagte Matejka. "Diese Befürchtung kann ich nicht teilen".

Umgekehrt ortet Matejka die Gefahr der politischen Einflussnahme, wenn der Exekutive zu viel Macht bei der Gerichtsbesetzung eingeräumt werde. "Derzeit sorgt sich die Kollegenschaft in Ostdeutschland etwa, dass die AfD in Landesregierungen kommt und Justizminister stellt, die in Richterbestellungen eingreifen könnten."

Als einen möglichen Kompromiss zwischen exekutiver Bestellung und richterlicher Bestellung sieht Politikwissenschafter Deters jenes System, das das Justizministerium kürzlich für die Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Gerichtshof (OGH) eingerichtet hat. Der Präsident oder die Präsidentin wird auf Vorschlag eines Personalsenats von der Justizministerin ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Justizministerin kann zwar von dem Vorschlag abweichen; wenn sie das tut, muss sie jedoch eine Begründung vorlegen. Das sorge für Transparenz und verbessere das Auswahlverfahren, sagt Deters. (Jakob Pflügl, 30.5.2024)