Die Einnahmen des ORF aus dem neuen ORF-Beitrag unabhängig vom Empfang liegen deutlich unter den Prognosen des Gesetzgebers für die neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks seit Jahresbeginn. Rund 180.000 Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen nach STANDARD-Informationen gegenüber den Prognosen des ORF-Gesetzes fehlen, auf deren Basis ORF-Einnahmen und Höhe des Beitrags kalkuliert wurden. 180.000 Haushalte entsprechen rund 33 Millionen Euro pro Jahr.

Ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag soll nun gegenüber den Prognosen des ORF-Gesetzes 2024 fehlen. Der ORF reagiert nach STANDARD-Informationen mit einem Ausgabenstopp für Programmreserven, die im Laufe des Jahres in zusätzliche Programme investiert werden sollen. Zu bisher kalkulierten Einsparungen von rund 70 Millionen laut internen ORF-Quellen kommen damit rund weitere zehn Millionen.

Der ORF greift zudem auf noch aus Zeiten der GIS stammenden Reserven zurück, die, wie vom Gesetz vorgesehen, auf einem Sperrkonto liegen.

Das ORF-Logo vor dem ORF-Zentrum auf dem Wiener Küniglberg.
Harald Fidler

Die Annahmen des ORF-Gesetzes über den ab Jahresbeginn 2024 eingehobenen ORF-Beitrag basieren nach STANDARD-Informationen auf Berechnungen des Finanzministeriums. Das Finanzministerium soll anhand von Daten der Statistik Austria und von Meldedaten von rund vier Millionen Zahlerinnen und Zahlern ausgegangen sein. Die ORF-Beitragstochter GIS, nun OBS, und der ORF gingen anhand der ihnen vorliegenden Daten von 3,8 Millionen Haushalten aus.

Der ORF wollte sich auf Anfrage des STANDARD zur Lücke und den Maßnahmen nicht äußern. Eine Anfrage beim Finanzministerium zu den Berechnungen blieb bis Dienstagnachmittag unbeantwortet.

Auf Basis der Prognosen und des Finanzbedarfs des ORF für den öffentlichen Auftrag wurde die Höhe des ORF-Beitrags festgesetzt – von bisher 18,59 Euro monatlich auf 15,30 pro Monat, allerdings von allen. Ausnahmen für reine Streamingnutzung wurden gestrichen.

Mit 710 Millionen Euro pro Jahr begrenzt das ORF-Gesetz die Einnahmen des ORF im Schnitt der Jahre 2024 bis 2026. Bis dahin fixiert das ORF-Gesetz die Höhe des ORF-Beitrags mit 15,30 Euro pro Monat.

Der ORF ging in seinem Budget für 2024 von rund 722 Millionen Euro Einnahmen aus dem Beitrag aus. Zieht man rund 22 Millionen für die Einhebung durch die Beitragstochter OBS und weitere 17 Millionen Euro an forderungsabhängigen Aufwendungen, kommt man auf rund 683 Millionen aus dem Beitrag. 2023 lag diese Nettosumme (aus der GIS) bei rund 638 Millionen Euro.

Mit dem ORF-Beitrag sowie rund 330 Millionen aus Werbung und anderen Einnahmen kommt der ORF auf mehr als eine Milliarde Euro Erträge pro Jahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit das weitaus größte Medienunternehmen in Österreich, etwa doppelt so groß wie die Nummer zwei Red Bull Media House (mit hohen Umsätzen vom Mutterkonzern Red Bull) und zweieinhalb mal so groß wie die Mediaprint (Krone, Kurier).

Schwarze Null

Nach STANDARD-Informationen vom Küniglberg hat der ORF wegen der rund 180.000 gegenüber der Kalkulation auf Basis des ORF-Gesetzes fehlenden Beitragszahler seine Finanzstrategie umgestellt. Grob umrissen soll die Lücke so geschlossen werden: Für 2024 und 2025 greift der ORF auf Reserven von – gesetzlich dafür vorgesehenen – Sperrkonten zurück, offenbar in jeweils zweistelliger Millionenhöhe. Kommerzielle Gewinne von Tochterunternehmen werden auf das Jahr 2026 vorgetragen und sollen im dritten Jahr der gesetzlichen Vorgabe für ein ausgeglichenes Ergebnis sorgen.

Intern plant der ORF trotz der Beitragslücke mit einem ausgeglichenen Ergebnis, gemeinhin auch "schwarze Null" genannt.

Beitragserhöhung 2027

Die Daten und Kalkulationen lassen auf eine Beitragserhöhung 2027 schließen, die dann eine nächste Geschäftsführung bei einem neu besetzten ORF-Stiftungsrat beantragen müsste, der Stiftungsrat und die Medienbehörde müssten zustimmen. – Wenn nicht bis dahin mit einem neuen ORF-Gesetz die Finanzierung des ORF neuerlich umgestellt wird. Die FPÖ hat angekündigt, den ORF-Beitrag abschaffen zu wollen, sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – mit deutlichen Kürzungen – aus dem Bundesbudget finanzieren.

Ein neues ORF-Gesetz muss es bis Ende März 2025 geben: Der Verfassungsgerichtshof hat 2023 Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben, die die Besetzung der ORF-Gremien regeln. Ein Teil von Stiftungs- und Publikumsrat ist laut den Höchstrichtern bisher verfassungswidrig, weil zu regierungsnah besetzt. Das Verfassungsgericht räumte dem Gesetzgeber eine Frist zur Reparatur bis Ende März kommenden Jahres ein.

Das Höchstgericht, das 2022 GIS-Ausnahmen für Streamer für verfassungswidrig erklärte, nimmt sich unterdessen schon wieder die ORF-Finanzierung vor. Eine Sammelbeschwerde zum Beitrag wurde jedenfalls geprüft. (fid, 29.5.2024)