Josep Borrell
Josep Borrell bei der achten Konferenz mit dem Titel 'Unterstützung für die Zukunft Syriens und der Region' in Brüssel.
EPA/OLIVIER MATTHYS

Damaskus – Die Europäische Union stellt mehr als zwei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Region des Bürgerkriegslandes zur Verfügung. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Auftakt einer Syrien-Konferenz am Montag in Brüssel mit. Zugleich schließt die EU aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen, wie es der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zuletzt gefordert hat. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her. Das Engagement der EU werde beim Geld alleine nicht stehenbleiben, betonte Borrell.

Syrien-Hilfskonferenz

"Trotz jüngst ausbleibender Fortschritte müssen wir unsere Bemühungen verstärken, eine politische Lösung des Konflikts zu finden", sagte der EU-Chefdiplomat. Der syrischen Bevölkerung müsse die Perspektive auf eine friedliche und demokratische Zukunft gegeben werden. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, weshalb Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind, viele davon auch nach Deutschland. Präsident Baschar al-Assad hält sich aber nach wie vor an der Macht.

Für Österreich nimmt Botschafter Thomas Oberreiter, Ständiger Vertreter bei der EU, an der Syrien-Hilfskonferenz teil. Für die notleidende syrische Zivilbevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern werden 14 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung gestellt, davon 5,5 Millionen Euro für Syrien, 4,5 Millionen Euro für Jordanien und 4 Millionen Euro für den Libanon, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. (APA, 27.5.2024)