Für die ÖVP, die wie alle wahlwerbenden Parteien derzeit um Zuspruch buhlt, ist das Thema Asyl zentral. Am Dienstag griffen Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) in diesem Sinne eine seit vergangenem Herbst geführte Diskussion über strengere Regeln in der Grundversorgung wieder auf – diesmal jedoch nicht allgemein, sondern ausschließlich für Bundesbetreuungsstellen wie etwa Traiskirchen. Dort warten Asylsuchende nach Antragstellung ab, ob ihr Verfahren in Österreich geführt wird oder nicht, um anschließend in die Ländergrundversorgung verlegt zu werden. Derzeit befinden sich rund 1600 Personen in der Obhut des Bundes.

Ihnen soll nun mehr Druck gemacht werden, um gemeinnützig zu arbeiten. Karner sprach von einer "Arbeitspflicht". Zudem soll es in der Bundesbetreuung künftig "Grundregelkurse" für diese Asylwerberinnen und Asylwerber geben. Wer sich weigert, soll nur noch die Hälfte des Asylwerbenden monatlich ausbezahlten Taschengeldes bekommen: statt 40 nur 20 Euro. Doch wie realistisch sind diese Pläne? Und was steckt hinter ihnen?

Eingang zum Flüchtlingslager Traiskirchen
Die neuen Regeln samt Sanktionen sollen in den Bundesbetreuungsstellen gelten – etwa hier im Flüchtlingslager Traiskirchen.
Foto: Heribert Corn

Frage: Die Rede ist von "Arbeitspflicht". Was heißt das konkret?

Antwort: Die geplante Pflicht definiert sich laut Karner vor allem über die Strafe, wenn sie nicht erfüllt wird. Das Taschengeld soll halbiert werden, wenn Asylwerbende die Aufnahme einer gemeinnützigen Tätigkeit verweigern. Das jedoch dürfte nur selten vorkommen, denn solche Jobs sind rar – und sie sind für Asylsuchende höchst attraktiv. In den Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es laut Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesbetreuungsagentur (BBU), lange Wartelisten für derartige Tätigkeiten. Achrainer begrüßt daher, dass gleichzeitig mit der neuen Verpflichtung auch die gemeinnützigen Einsatzmöglichkeiten für Asylsuchende ausgeweitet werden sollen: Neben den bisherigen Tätigkeiten im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden auch in Organisationen der öffentlichen Hand ohne Gewinnorientierung sowie Gesellschaften, die Anspruch auf mindestens fünf Zivildiener haben. Karner nannte etwa Hilfstätigkeiten in Pflegeheimen oder Bibliotheken oder Mithilfe beim Winterdienst, für die es einen Stundenlohn von 1,50 Euro geben soll.

Video: Wertekurse schon vor Entscheidung über Asylstatus verpflichtend.
APA

Arbeiten nur "mit Einverständnis"

Frage: Trotzdem, Arbeitspflicht: Ist das rechtens?

Antwort: Es wäre rechtlich höchst problematisch, denn Arbeit unter Zwang ist verboten. Auch die rechtliche Grundlage für Asylwerbertätigkeiten in Paragraf sieben des Grundversorgungsgesetzes besagt, dass "Asylwerber und Fremde" nur "mit deren Einverständnis" für gemeinnützige Hilfstätigkeiten herangezogen werden dürfen. Insofern sei auch eine Sanktion wie die Taschengeldhalbierung rechtlich fragwürdig, meint Lukas Gahleitner, Sprecher der NGO Asylkoordination. So es tatsächlich zu solchen Sanktionen komme, werde das wohl vor Gericht ausgefochten werden. Vielleicht auch anhand eines Falles aus Oberösterreich und Vorarlberg, wo auf Landesebene ähnliche Regelungen ventiliert werden.

Frage: Und wie ist das mit den Wertekursen?

Antwort: Laut Raab soll es ab Ende Juni für Asylsuchende in Bundesbetreuung "Grundregelkurse" geben, die den "Wertekursen" für Asylwerber ähneln. Organisiert werden sie von der Bundesbetreuungsagentur und dem Integrationsfonds. Sie sollen Themen wie Kultur und Umgangsformen, Gleichberechtigung, Demokratie und die Rolle von Männern und Frauen umfassen sowie Aufklärung über Antisemitismus. Vorgesehen sind vier Module à 90 Minuten. Wer fehlt, dem oder der wird das Taschengeld gekürzt.

Bundesweite Verordnung nicht veröffentlicht

Frage: Warum planen Karner und Raab diese Neuerungen nur in den Bundesbetreuungsstellen und somit nur für 1600 der in Summe 35.000 in Grundversorgung befindlichen Asylwerber und Asylwerberinnen?

Antwort: Weil sie es zurzeit als Bundespolitiker nur in den Bundesbetreuungsstellen umsetzen können, wo die Regelung ab Ende Juni gelten und in die Hausordnungen hineingeschrieben werden soll. Die Bundesländer können auf Basis des Grundversorgungsgesetzes selbst entscheiden, wie sie mit den ihnen in Länderbetreuung überantworteten Asylsuchenden verfahren. Zwar hatte das Innenministerium Ende 2023 eine Verordnung angekündigt, die bundesweit gelten würde. Diese wurde zwar an die Bundesländer ausgeschickt, aber bis dato nicht veröffentlicht – sie gilt daher noch nicht. Übrigens: Auch in dem Verordnungsentwurf ist vom nötigen Einverständnis der Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit die Rede. (Irene Brickner, David Krutzler, 28.5.2024)