Die "strengste Asylpolitik aller Zeiten" will die neue niederländische Koalitionsregierung dem Land verordnen – und Dick Schoof soll sie an vorderster Front umsetzen. Am Dienstag will das Vierparteienbündnis rund um Wahlsieger Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) den 67-Jährigen als neuen Ministerpräsidenten der Niederlande präsentieren.

Dick Schoof (Mitte) im Kreis der neuen Koalition.
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Der Spitzenbeamte im Haager Justizministerium war lange Jahre Chef des Inlands- und Auslandsgeheimdiensts AIVD, war Generaldirektor der niederländischen Polizei, leitete die Antiterroreinheiten des Landes und formte als Leiter der Immigrationsbehörde die Einwanderungspolitik der Niederlande maßgeblich mit.

Kompromisskandidat

Mehr als sechs Monate hatte es gedauert, bis sich die Koalition aus Freiheitspartei, der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Bauern-Bürger-Partei (BBB) und der neugegründeten Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) auf die Spitzenfunktion verständigen konnte. Dass der Rechtsaußen Wilders selbst nicht zum Zug kam, ist einem Kompromiss geschuldet, der die neue Koalition überhaupt erst ermöglicht hat.

So wie Ronald Plasterk, der bisher als Favorit auf das Premiersamt gegolten hatte, entstammt auch Schoof der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), firmiert aktuell aber als parteilos. So wie die übrigen, noch zu ernennenden Ministerinnen und Minister soll auch der künftige Regierungschef nur über lose Bande zu den Koalitionsparteien verfügen.

Asylpolitik verschärfen

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die vier rechten Parteien eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt. Zugleich bekannte sich die neue Regierung zur Unterstützung der Ukraine und will mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Wilders rechnet eigenen Worten zufolge damit, dass die neue Regierung Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen wird. Dass er selbst im Hintergrund eine gewichtige Rolle spielen wird, gilt als wahrscheinlich. (flon, 28.5.2024)