Donald Trump
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.
EPA/JUSTIN LANE / POOL

New York – Kurz vor Ende des weltweit beachteten Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen, und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York.

Dabei griff er übereinstimmenden Medienberichten zufolge erneut die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge und Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen an: "Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen." Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ziehen sich die Geschworenen zur Urteilsfindung zurück. Trump wird Dokumentenfälschung in 34 Fällen vorgeworfen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar (119,93 Mio. Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Lange Beratung der Jury

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage ist bloß: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump inszeniert sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Amtsinhaber Joe Biden scheint bisher nicht erkennbar davon zu profitieren. Nach den Schlussplädoyers, deren Ende noch am Dienstag oder aber am Mittwoch erwartet wird, sollen sich die zwölf Geschworenen zur Beratung zurückziehen und müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.

Der Prozess findet unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Für den kurzen Fototermin zu Beginn der Sitzung setzte er regelmäßig ein grimmiges Gesicht auf. Einige Zeugenbefragungen schien Trump interessiert zu verfolgen, an anderen Tagen waren sich US-Medien sicher, dass er die Augen über längere Zeit geschlossen hielt, weil er eingedöst war. Beim Weg aus und in den Gerichtssaal grüßte er manchmal Reporter oder Besucher, die er wiedererkannte.

Prozess als Wahlkampfmittel

Trump nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf: Während er sich im Gerichtssaal selbst ruhig verhielt, trat er im Flur vor Saal 1530 – in dem übrigens schon Ex-Filmmogul Harvey Weinstein verurteilt wurde – täglich vor die Kameras, antwortete selten auf Fragen und monologisierte häufig darüber, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert sei. Dabei schaffte er es aber im Verlauf des Prozesses immer besser, sich an die Anweisung von Richter Merchan zu halten, sich nicht über Prozessbeteiligte zu äußern.

Vor allem die Prozesstage rund um die Aussage des Kronzeugen Michael Cohen wurden zum Schaulauf von Trumps politischen Unterstützern – darunter auch jene, die als Kandidaten an Trumps Seite für die Vize-Rolle bei den Wahlen im November gesehen werden. Im Prozess belastete vor allem Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, seinen früheren Boss. Bei einem harten Kreuzverhör durch Trump-Anwalt Todd Blanche wurde zwar deutlich, wie oft Cohen in der Vergangenheit öffentlich gelogen hat, trotz der teils provokanten Fragen behielt der 57-Jährige aber die Contenance. Ein weiterer Höhepunkt des Prozesses war die Aussage von Pornostar Daniels selbst, die bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump erzählte – was den ehemaligen Präsidenten nicht besonders gut aussehen ließ.

Zum Ende des Verfahrens verlor Richter Merchan ein Mal die Fassung, als er sich durch einen Trump-nahen Entlastungszeugen in seiner Autorität untergraben sah. Merchan ließ den Saal vorübergehend räumen und drohte damit, den Mann aus dem Zeugenstand zu entfernen. (APA, 28.5.2024)