Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird bei der Weltgesundheitsversammlung diese Woche nicht beschlossen werden. Das steht bei der seit Montag laufenden Konferenz aller 194 WHO-Mitgliedsstaaten in Genf inzwischen fest. Zu weit liegen die Positionen der Staatenvertreterinnen und Staatenvertreter in Sachen Wissensaustausch – etwa über die Genstruktur künftiger gefährlicher Erreger – und Technologietransfer – Tests, Medikamente und Impfungen – auseinander.

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus spricht vor der Weltgesundheitsversammlung am 27. Mai 2024 in Genf.
WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei seinem Eingangsstatement zur Weltgesundheitsversammlung am Montag.
Foto: EPA/Salvatore di Nolfi

Auch hätten die Vertreter der staatlichen Interessenblocks – hier der reiche Westen, dort der ärmere globale Süden, beide von politischen und wirtschaftlichen Lobbyisten beraten – zu lange taktiert, sagt Nina Jamal, die die Verhandlungen in Genf für die Tierschutzorganisation Vier Pfoten International direkt verfolgt. Es habe etliche Vorschläge für die Formulierung der relevanten Textpassagen gegeben. Erst gegen Ende der ohnehin mehrfach verlängerten Verhandlungsfrist bis 27. Mai hätten ernsthafte Kompromissbemühungen gestartet: "Dann aber war es zu spät. " Auch eine Verlängerung werde "zum selben Ergebnis führen, wenn es keinen politischen Willen für eine Einigung gibt".

Lauterbach plädiert für Einigung

Noch gerungen wird am Mittwoch um das zweite Regelwerk, über das bei dem Treffen laut Plan abgestimmt werden soll: die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Einen diesbezüglichen Vorstoß starteten am Dienstagabend die Staaten des Westens unter der Leitung der USA, Frankreichs und Deutschlands: "Fokussieren wir jetzt auf den IHR, das wäre ein Erfolg und würde für weit besseren weltweiten Gesundheitsschutz sorgen", appellierte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach an die versammelten Delegierten.

Auch wäre ein Beschluss der Gesundheitsrichtlinien "eine historische Chance", sagte Lauterbach. In Anschluss sollte dann der Pandemievertrag binnen eines weiteren Jahres ausgehandelt werden.

In Österreich bedauerte Gesundheitsminister Johannes Rauch auf X, dass es den Verhandlerinnen und Verhandlern für den Pandemievertrag nicht gelungen ist, den selbst gesteckten Zeitrahmen bis 27. Mai für eine Einigung einzuhalten. "Pandemien lassen sich nur gemeinsam bewältigen", postete er am Montag. Österreich werde sich weiter "für klare, gemeinsame Regel der Staaten einsetzen".

Besonders wichtig sei ihm ein Ausgleich zwischen reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern, präzisierte Rauch am Mittwoch: "Wir dürfen sie bei einer globalen Gesundheitskrise nicht noch einmal alleine lassen". Ein möglicher Abschluss der Verhandlungen um die Internationalen Gesundheitsvorschriften diese Woche wiederum schließe weitere Gespräche für ein Internationales Pandemieabkommen nicht aus. "Im Gegenteil: Es setzt ein positives Zeichen für den weiteren Prozess", schreibt der Minister auf Befragung des STANDARD in einer Stellungnahme.

Widerspruch aus Afrika

Widerspruch kommt von den Ländern des Südens, mit den afrikanischen Staaten Uganda und Tansania als Wortführenden. Der Pandemievertrag und die Gesundheitsvorschriften dürften nicht getrennt beschlossen werden, fordern sie – und zwar erst, nachdem es im Pandemievertrag zu einer Einigung auf ein neues weltweites Verteilungssystem für Tests, Medikamente und Impfungen im Fall einer neuerlichen globalen Gesundheitskrise gekommen sei.

Konkret fordern die Staaten des Südens in einem solchen Fall 20 Prozent dieser Produkte zu nicht profitorientierten Preisen. Dafür bieten sie Kooperation beim Wissensaustausch. Während der Corona-Pandemie seien Impfungen und andere Produkte zur Seuchenbekämpfung von den reichen Staaten der Erde gehortet worden, kritisieren sie. Tatsächlich gab es in diesen Jahren keine gerechte Verteilung, was zu weit mehr Corona-Toten in ärmeren als in reicheren Ländern führte.

Scheitern stärkt Verschwörungstheoretiker

Die Gespräche finden unter beträchtlichem politischem Druck statt. Vor allem europäischen Staatenvertretern ist klar, dass das derzeitige Scheitern des Pandemievertrags Wasser auf den Mühlen von Verschwörungstheoretikern sei. Diese befürchten, dass beide Verträge der WHO die Macht verleihen würden, in souveräne Rechte der Staaten einzugreifen, über ihre Gesundheitspolitiken zu bestimmen – auch wenn in beiden Entwürfen keinerlei Hinweis auf ein derartiges Risiko vorhanden ist. Den Konflikt um Wissen und Ressourcen, der die Verhandlungen tatsächlich in die Sackgasse manövriert hat, tun sie als nebensächlich ab.

In dieses Horn bläst in Österreich etwa Gerald Hauser, FPÖ-Abgeordneter und Kandidat der Freiheitlichen zur Europawahl: "Der weltweite Widerstand gegen den Pandemievertrag war scheinbar erfolgreich. Nun gilt es die geplanten Änderungen der 'Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005' zu verhindern. Denn die WHO versucht als internationale Organisation, die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben und Normen zu setzen", schreibt er in einer Aussendung. (Irene Brickner, 29.5.2024)

Der Artikel wurde um 16.50 Uhr um die aktuelle Stellungnahme von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ergänzt.