Wien – Die Demokratie hierzulande sei geprägt von Desinformation und zunehmender Radikalisierung – diese drastischen Worte findet der 88-jährige österreichische Jurist und ehemalige ÖVP-Politiker Heinrich Neisser, der von 1994 bis 1999 Zweiter Nationalratspräsident war. Er ist Teil der Initiative Mehrheitswahlrecht, die seit 2011 einen jährlichen Demokratiebefund erstellt. Heuer legte die Initiative ihren vorerst letzten Befund vor.

Im heurigen Superwahljahr müsste eigentlich die Demokratie im Mittelpunkt stehen, Neisser sieht aber keine Debatten darüber. "Und wenn über Demokratie geredet wird, ist es immer eine Frage danach, ob sie in Zukunft überhaupt noch existieren wird", sagte Neisser. Die Parteien würden aktuell nicht mehr Inhalte kommunizieren, sondern polarisieren wollen. Es brauche eine grundlegende Reform der Demokratie, um diese zu stärken. Dafür kann sich die Initiative eine Reform des Wahlrechts hin zu einer Mehrheitswahl vorstellen – aktuell gilt in Österreich das Verhältniswahlrecht.

Bei Nationalratswahlen gilt das Verhältniswahlrecht.
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Man sehe in verschiedenen Ländern, etwa in den Niederlanden, dass Regierungsbildungen zunehmend schwieriger werden, da viele Parteien im Parlament vertreten sind, erklärt der österreichische Publizist und ehemalige ÖVP-Politiker Herwig Hösele. Das werde vermutlich auch im Herbst nach der Nationalratswahl in Österreich der Fall sein, wenn die FPÖ den ersten Platz belegt – aktuelle Umfragen sehen seit längerem die Freiheitlichen auf dem ersten Platz. "Spätestens dann könnte man in Österreich auch wieder eine Debatte über ein Mehrheitswahlrecht führen", sagt Hösele.

Vereinigtes Königreich als Positivbeispiel

Die Politologin Melanie Sully nennt im Rahmen der Pressekonferenz als positives Beispiel für das Mehrheitswahlrecht das Vereinigte Königreich: Dort würden durch das Mehrheitswahlrecht öfter Regierungs- und Machtwechsel ermöglicht. Zudem brauche es für eine Stärkung der Demokratie laut Hösele eine Offensive von politischer Bildung, verpflichtende Besuche von EU-Institutionen für Schülerinnen und Schüler und mehr Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt.

Vor- und Nachteile des Verhältniswahlrechts

In Österreich gilt bei nahezu allen Wahlen das Verhältniswahlrecht: Das bedeutet, dass die Mandate in einem Wahlkreis entsprechend den Stimmen auf mehrere Parteien aufgeteilt werden. Die Wählerstimmen sollen sich also möglichst exakt auch in der Mandatsverteilung widerspiegeln. Die Vorgangsweise soll vor allem kleineren Parteien mehr Bedeutung zukommen lassen und für Vielfalt im Parlament sorgen. Ernsthafte Diskussionen der Politik darüber, das Wahlrecht zu ändern, gab es zumindest in den vergangenen Jahren nicht.

Kritikerinnen und Kritiker des Verhältniswahlrechts sehen Schwierigkeiten bei der Mehrheitsfindung im Parlament – so auch die Initiative Mehrheitswahlrecht. Je mehr Parteien im Nationalrat, desto komplizierter ist es auch, eine Koalition zu bilden, und eine Regierung wird dadurch instabiler, so die Kritik.

Mehrheitswahl auf Kosten der Vielfalt

Das Mehrheitswahlrecht sorgt zwar für klarere Verhältnisse nach einer Wahl, jedoch auf Kosten der politischen Vielfalt. Denn bei der Mehrheitswahl wird in jedem Wahlkreis nur jene Partei berücksichtigt, die die meisten Stimmen erzielen konnte. Erreicht also eine Partei beispielsweise nur 20 Prozent in einem Wahlkreis, hat aber trotzdem die relative Mehrheit, würden ihr alle Mandate zukommen.

Das Mehrheitswahlrecht gilt zum Beispiel bei den Präsidentschaftswahlen in den USA oder bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich. Länder mit Mehrheitswahlrecht tendieren oft zu einem Zweiparteiensystem – was ebenfalls in den USA und im Vereinigten Königreich der Fall ist. (Max Stepan, 29.5.2024)