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Die Diskussion zur Arena-Analyse am Dienstagabend im Haus der Industrie in Wien: Links Moderatorin Petra Stuiber (stv. Chefredakteurin DER STANDARD), rechts Moderator Florian Gasser (Leiter des Wiener Büros der "Zeit"), dazwischen Brigitte Ederer (ehemalige Europa-Staatssekretärin), Werner Kogler (Vizekanzler), Andreas Treichl (Präsident des Europäischen Forum Alpbach), Beate Meinl-Reisinger (Klubobfrau Neos).
Ben Kaulfus

"Trotz großer Jubiläen in der Europäischen Union ist die Feierlaune getrübt", sagt Unternehmensberater und Studienautor Walter Osztovics bei der Präsentation der neuen Arena-Analyse am Dienstagabend im Haus der Industrie. Anti-EU-Rhetorik, Klimakrise und Krieg: Die Ergebnisse zeigten einmal mehr, dass die europäische Union aktuell vor großen Herausforderungen steht – und mit der bevorstehenden Wahl auch vor wichtigen Entscheidungen.

Die Studie wird jährlich von der Unternehmensberatung Kovar & Partners in Kooperation mit dem STANDARD, der Zeit und heuer auch dem Europäischen Forum Alpbach durchgeführt. Dafür wurden in diesem Jahr 52 ausgewählte Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft möglichst offen zu aktuellen Chancen und Risiken für die EU und Europa befragt.

30 Jahre nach der österreichischen EU-Volksabstimmung und 20 Jahre nach der großen EU-Osterweiterung werde Europa "sowohl von innen als auch von außen bedroht", fasst Osztovics die Erkenntnisse der Befragung zusammen. Im Inneren müssen laut dem Studienautor wesentliche Kernwerte – Freiheit, Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt, Toleranz – gegen autoritäre und neonationalistische Strömungen verteidigt werden. Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Nach außen sei die militärische Sicherheit seit dem russischen Angriffskrieg plötzlich wieder zu einem wesentlichen Anliegen geworden. Aber auch "China, der globale Süden und Teile der islamischen Welt" würden Europa schwächen wollen.

Zusammenarbeit im Zentrum

Den Schutz und die Stärkung der Demokratie identifiziert Studienautor Osztovics nun mehr denn je als zentrales Ziel für die EU. "Gerade jetzt braucht es eine engere Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu Europa", leitet er aus den Studienergebnissen als Handlungsempfehlung ab. Dafür müssten nicht nur Entscheidungen getroffen, sondern vorher Kompromisse ausgehandelt werden. Und genau hier sieht er auch eine der größten Stärken der Union und schließt die Studienpräsentation mit den Worten: "Wir müssen gar nicht alle Probleme lösen, es reicht, wenn wir sie angehen."

Wie das gelingen könnte, darüber diskutieren im Anschluss die ehemalige Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer, Vizekanzler Werner Kogler, Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und der Präsident des Europäischen Forum Alpbach, Andreas Treichl. Moderiert wurde das Panel von Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, und Florian Gasser, Leiter des Wiener Zeit-Büros.

Große Bedrohung

Nicht nur nach ihrer Matura 1974, ebenso bei der EU-Volksabstimmung im Jahr 1994 habe sich Brigitte Ederer gefühlt, als würde sie "auf einer Wolke schweben", zitiert Florian Gasser von der Zeit. Sei ihr auch heute noch nach Feiern zu Mute? Nicht unbedingt, antwortet die ehemalige Europa-Staatssekretärin. Ihr Bekenntnis zur EU sei dafür umso stärker. Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler blickt zurück auf die Geschichte der Europäischen Union und seiner Partei. Die damalige Skepsis gegenüber dem EU-Beitritt sei nun schon lange Geschichte. "Gebe es die EU nicht, müsste man sie erfinden", ist Kogler heute überzeugt.

Auch den aktuellen Bestrebungen der Aufrüstung stimmt der grüne Politiker entschieden zu – "aus guten Gründen", wie er mehrmals betont. Steht diese Haltung nicht in Widerspruch zu den Grünen, einer pazifistischen Partei, will Moderatorin Petra Stuiber vom STANDARD wissen. Kogler ist hier ganz anderer Ansicht: Der Sehnsucht nach Frieden müsse man Ausdruck verleihen, schließlich habe die Bedrohung von außen zugenommen. Viel mehr sei es "eine logische Entwicklung" und auch als pazifistische Partei sieht er die Grünen laut eigener Aussage "überhaupt nicht".

Ex-Bankmanager, CEO der Erste Stiftung und Alpbach-Präsident Andreas Treichl kritisiert neben der Verteidigungsunfähigkeit Österreichs und der EU vor allem die heimische Abhängigkeit von Russlands Gas. Mehr als alle anderen habe man hierzulande auf Putin und seinen Staat gesetzt. Von dem Positionswechsel vieler linker Parteien und der Grünen in Hinblick auf bewaffnete Konflikte sei er jedoch überrascht, räumt er ein.

Übereinstimmung und Unterschiede

Beate Meinl-Reisinger ist überzeugt, dass die großen Probleme nicht alleine gelöst werden können. Die Skepsis gegenüber der EU im eigenen Land sieht sie jedoch als Ansporn: "Die Menschen wollen trotzdem eine EU, die liefert." Nicht nur der russische Angriffskrieg, der "uns alle etwas angeht", bereitet der Neos-Chefin große Sorgen, sondern auch die heimische Wirtschaft. Österreich hätte viele wichtige Entwicklungen – von Halbleitern bis Künstliche Intelligenz – verschlafen, sei auf dem internationalen Parkett zu einem Spielball statt einem Akteur geworden.

Brigitte Ederer schüttelt den Kopf und widerspricht: "Wir stehen immer noch gut da, zählen wirtschaftlich zu den Stärksten." Auch die Zustimmung zur Aufrüstung sieht die ehemalige Europa-Staatssekretärin kritisch. "Nach Jahrzehnten der Abrüstung sollte über ein Aufrüsten viel mehr diskutiert werden", findet sie. Werner Kogler betont hingegen die übereinstimmenden Positionen zwischen Grünen und Neos. Neben der Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit warnt er: "Wir werden wirtschaftlich links und rechts überholt, wenn wir nichts machen." Als Beispiel führt er die Elektromobilitätsbranche an. Auch Treichl stimmt zu: "Wir spielen bei den neuen Industrien gerade gar keine Rolle."

Statt Technologieoffenheit fordert Neos-Chefin Meinl-Reisinger Innovationsführerschaft und das als europäische Gemeinschaft. Sie sieht zwar keinen Grund zum Feiern, aber "einen Grund für Selbstbewusstsein" – für all das, was die Union erreicht habe: "Unsere Werte, Jahrzehnte von Frieden und Wohlstand." Auch die ehemalige Europa-Staatssekretärin Ederer will die aktuelle Situation partout nicht nur negativ sehen: "Es ist nicht immer alles in Ordnung in Österreich und Europa, aber ich möchte trotzdem nirgendwo anders leben." Außerdem gibt sie zu: "Ich bin heute hergekommen und dachte, dass es langweilig wird. Jetzt rege ich mich auf." (Anika Dang, 29.5.2024)