ÖVP-geführte Ministerien, die mit Steuergeld Umfragen kaufen, um diese dann in enger Kooperation mit Boulevardmedien für parteipolitische Zwecke zu nutzen: Das ist vereinfacht gesagt der Kern der Causa Umfragen, die innenpolitisch im Herbst 2021 große Wellen geschlagen hat.

Demox Türschild
Opposition und WKStA sahen weitere Verdachtsmomente rund um Umfragen des Instituts Demox.
APA/GEORG HOCHMUTH

Die Verdachtsmomente rund um das Finanzministerium, Ex-Ministerin und Demoskopin Sophie Karmasin sowie ihre einstige Mitarbeiterin Sabine Beinschab haben gewissermaßen die türkise Ära beendet und den Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelöst.

Daher ist es kein Wunder, dass die Opposition im dazu eingesetzten ÖVP-Korruption-U-Ausschuss intensiv nach weiteren Verdachtsmomenten suchte. Vermeintlich fündig wurde man beim Umfrageinstitut Demox, das für verschiedene ÖVP-geführte Ministerien tätig war.

Das vermeintliche Muster

Tatsächlich hatte es da bei einigen Umfragen auch Fragen gegeben, die mit den Ministerien wenig zu tun hatten – etwa, wie die SPÖ mit Hans Peter Doskozil als Parteichef abschneiden würde. Zudem gab es persönliche Verbindungen zwischen Demox und der ÖVP. Der schwarz-türkise Haus-und-Hof-Demoskop Franz Sommer saß einst im Kuratorium von Demox; Institutschef Paul Unterhuber hatte sich bei der ÖVP engagiert.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer reichte Sachverhaltsdarstellungen ein; die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte, das Gericht genehmigte diese und die Maßnahmen wurden im August 2023 durchgeführt. Das war aber rechtswidrig, wie nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien festgestellt hat – und zwar mit durchaus deutlichen Worten in Richtung WKStA und Erstgericht.

"Keine Anhaltspunkte"

Aus den damals vorgelegten Beschlüssen "ergaben sich keine bestimmten Anhaltspunkte, aufgrund derer angenommen werden konnte, dass eine Straftat begangen wurde", heißt es in der Entscheidung des OLG, die dem STANDARD vorliegt. Und: Für die Hausdurchsuchungen hätte "keine gerichtliche Bewilligung erfolgen dürfen". Dies ist eine deutliche Kritik am Erstgericht, das der WKStA grünes Licht gegeben hat.

Im Detail zerpflückt das OLG in seinem 36-seitigen Schriftsatz die einzelnen Vorwürfe gegen Demox und die betroffenen Ministerien. So sei bei einer der inkriminierten Umfragen sehr wohl zwischen Demox und Ministerium festgehalten worden, dass die Befragung als sogenannte "Omnibus"-Umfrage durchgeführt werden dürfe; also auch andere Fragen für andere Auftraggeber erfolgen dürften. Bei anderen Umfragen sei das zwar nicht explizit festgehalten worden, ein Betrugsverdacht lasse sich daraus aber nicht ableiten.

Zudem könne es sehr wohl auch spezifische Gründe gegeben haben, "Fragen in Bezug auf einen (nach Ansicht der WKStA und des Erstgerichts) 'tages- bzw parteipolitischen Nutzen' bzw. zur Marke 'Elisabeth Köstinger' – der damaligen Bundesministerin des angeführten Ministeriums – zu stellen", argumentiert das OLG.

Auch der Vorwurf, Demox und weitere Anbieter hätten sich bei einem Angebot abgesprochen, lasse sich laut OLG Wien nicht aufrechterhalten; das könne sinngemäß an marktüblichen Konditionen liegen.

Demox: Vorwürfe "entbehren jeglicher Grundlage"

Vonseiten der WKStA hieß auf Anfrage, man habe aus dem U-Ausschuss eine Anzeige und übermittelte Unterlagen mit tausenden Seiten Anhang erhalten. Dieses Schriftstück sei "lange und eingehend geprüft worden". Man habe den Anfangsverdacht bejaht, "dass im Namen von drei Bundesministerien Umfragen beauftragt wurden, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand. Gleichzeitig hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften."

Man habe auf 27 Seiten begründet, warum eine Hausdurchsuchung notwendig sei, das Landesgericht Wien habe diese dann bewilligt. "Darüber hinaus sind in Verfahren wie dem vorliegenden alternative Schritte aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich, ohne etwaige Beweismittel zu gefährden", heißt es vonseiten der WKStA. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und prüfe nun das weitere Vorgehen.

Demox fordert hingegen die "unverzügliche Einstellung" des Verfahrens: "Die nun vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien bestätigt unsere Ansicht, dass die erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren".

Während die WKStA im Demox-Strang also mit rechtlichen Rückschlägen zu kämpfen hat, sieht es bei der "großen" Umfragenaffäre durchaus anders aus. Dort wurde die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchungen, etwa jener in der ÖVP-Zentrale, bestätigt; zudem gibt es in einem Nebenstrang bereits eine rechtskräftige Verurteilung gegen Karmasin wegen illegaler Absprachen – und Beinschab wurde der Kronzeugenstatus zugesprochen. (Fabian Schmid, 29.5.2024)