Wien – Das Budget hat sich im ersten Jahresdrittel ungünstig entwickelt. Das geht aus am Montag vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor. Während die Einnahmesituation stabil blieb, haben sich die Ausgaben deutlich gesteigert. Schlagend werden Mehrausgaben für die Landesverteidigung, die grüne Transformation, Familienleistungen sowie den Gesundheitsschwerpunkt.

Die Einzahlungen in das Budget waren von Jänner bis inklusive April mit 26,1 Milliarden Euro auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Die Auszahlungen betrugen in den ersten vier Monaten 38,7 Milliarden Euro und waren somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich waren Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Konjunktur und der demografischen Entwicklung in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro sowie mit der Aufstockung des Finanzausgleichs im Ausmaß von 0,9 Milliarden Euro.

Bundesministerium für Finanzen, Wien, Österreich - Außenansicht.
Die Einzahlungen in das Budget beliefen sich heuer von Jänner bis inklusive April auf26,1 Milliarden Euro und waren auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr.
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Sicherheit, Bildung und Mobilität

Weitere Mehrauszahlungen von kumulativ 1,7 Milliarden Euro gab es unter anderem für Sicherheit, Bildung und Mobilität. Dem stehen Minderauszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in der Höhe von 0,3 Milliarden Euro sowie für die Bewältigung der Corona- und Energiekrise mit einem Volumen von 0,1 Milliarden Euro gegenüber.

Deutlich sichtbar ist für den Finanzminister bereits der Gesundheitsschwerpunkt im neuen Finanzausgleich mit einem Plus von 851 Millionen Euro für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs sowie der besseren Versorgung mit Medikamenten. Auch die Indexierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression sind ausschlaggebend.

Brunner: Hilfsmaßnahmen geben mehr, als Inflation nimmt

Die Valorisierung der Familienleistungen und das Maßnahmenpaket für vulnerable Familien sind ebenfalls budgetär sichtbar: Die Auszahlungen für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Schülerfreifahrten stiegen um 0,1 Milliarden Euro (plus 4,5 Prozent), die Sonderzuwendungen belaufen sich ebenfalls auf 0,1 Milliarden Euro.

Brunner betont, dass die Teuerung für viele Menschen eine Belastung gewesen sei. Die Bundesregierung gebe aber über Hilfsmaßnahmen mehr zurück, als die Inflation nehme. Laut Schnellschätzung liege die Inflation im Mai bei 3,3 Prozent und sinke damit weiter kontinuierlich. (APA, 3.6.2024)