Borrisow mit von der Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und EVP-Präsident Manfred Weber in Plowdiw.
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Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat Bulgarien im Fall des Journalisten Rossen Bossew für schuldig befunden. Bossew war 2019 wegen Verleumdung verurteilt worden, weil er über korruptionsverdächtige Richter berichtet hatte. In dem EU-Staat ist nicht nur die Medienfreiheit bedroht, es gibt keine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung. In den vergangenen vier Jahren waren zumindest zeitweise Reformkräfte an der Macht.

Doch nun wird wahrscheinlich wieder ein berüchtigtes Duo regieren: der ehemalige Bodyguard Bojko Borissow – genannt der Kürbis – von der Klientel-Partei Gerb und der unter US-Sanktionen stehende Oligarch Deljan Peewski – genannt "der Dicke" –, der sich zwischenzeitlich nach Dubai abgesetzt hatte. Mittlerweile ist er Chef einer Partei, die für Stimmenkauf bekannt ist.

Obwohl bekannt ist, dass Peewski in Geheimdienste und Justiz hineinregiert, hinderte dies viele EU-Botschafter Mitte Mai nicht daran, mit ihm "in herzlicher Atmosphäre" zusammenzukommen. Die Investigativplattform BIRD.bg meinte, dass die EU damit "die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption in Bulgarien lächerlich gemacht" habe.

Versprechen gebrochen

Die EU hat jedenfalls ihr Versprechen, eine Zone der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, im Fall Bulgariens gebrochen. Borissow selbst wurde 2022 wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen und am nächsten Tag wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte ihn kürzlich, wohl auch um sich die Stimmen für ihre Wiederwahl zu sichern. Borissow ist nützlich, weil er zur mächtigen Europäischen Volkspartei gehört.

Wichtiger als die Macht der Partei wäre allerdings Sicherheit für ganz Europa. Bulgarien ist ein Einfallstor für den Kreml. Und Borissow war es, der für Putin die Turkstream durch sein Land bauen lassen ließ. Auch wenn er anderes beteuert, eine Regierung mit seiner Beteiligung ist kein prowestliches Bollwerk. (Adelheid Wölfl, 9.6.2024)