Hochwasser in Passau, Deutschland
Ein Blick auf die Hochwassersituation in Passau am 5. Juni.
Foto: Imago /Frank Hoermann / Sven Simon

Hochwasser ist eine Naturgefahr mit enormem Schadenspotenzial, wie man in Bayern, Baden-Württemberg und jetzt auch in Österreich sieht. Die dort herrschende prekäre Situation liefert den Anlass, darüber nachzudenken, ob und inwieweit das Naturgefahrenmanagement nachjustiert werden soll und wo die Prioritäten eigentlich liegen.

Viele Naturgefahren treten immer wieder auf, und daher folgen der Umgang mit ihnen und ihre Bewältigung einem Zyklus. Vor einem Schadereignis werden die potenziell betroffenen Gebiete identifiziert, Warnsysteme aufgebaut, Vorsorgemaßnahmen getroffen, Dämme und Retentionsbecken errichtet und Bevölkerung sowie Einsatzkräfte auf die Gefahr vorbereitet. Das funktioniert in Österreich vorbildlich. Zuletzt wurden pro Jahr annähernd 240 Millionen Euro für vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasser- und Lawinenschäden ausgegeben. Für Maßnahmen allein an der Donau sind bis 2030 Ausgaben von 222 Millionen Euro zwischen den Ländern und dem Bund vereinbart. Erhebliche Beträge sind dabei für sogenannte passive Maßnahmen vorgesehen, die dem Fluss im Hochwasserfall mehr Raum für den Rückhalt des Wassers geben. Freiwillige Kräfte trainieren regelmäßig den Ernstfall, an der Universität Wien gibt es den Studiengang "Risikoprävention und Katastrophenmanagement", Behörden und hochspezialisierte Teams aus der Wissenschaft kooperieren effektiv. Diese sind international eng vernetzt, wie der diese Woche in der Hofburg stattfindende Intrapraevent-Kongress ("Natural hazards in a changing climate") beweist.

Helfer in gelben Gummistiefeln, blauer Hose und oranger Weste geht durch eine überschwemmte Gasse, vor den Häusern liegen Sandsäcke.
Sandsäcke vor Häusern in der Passauer Innenstadt. Erst wenn das Wasser zurückgeht, können die Aufräumarbeiten beginnen.
Foto: APA / dpa / Armin Weigel

Während eines Ereignisses geht es darum, den Schaden möglichst gering zu halten, Leib und Leben zu schützen und Maßnahmen zu setzen, um Folgeschäden, etwa durch platzende Heizöltanks, zu verhindern. Je umfassender die Vorbereitungen in der ersten Phase sind, umso besser gelingt dies. Auch da sind die Einsatzkräfte in Österreich gut gerüstet. Das breite Netzwerk freiwilliger Kräfte ist gemeinsam mit dem Bundesheer ein Grundpfeiler der Krisenbewältigung.

"Statt des Personals von Versicherungen stapfen Politikerinnen und Politiker mit Gummistiefeln durch das Krisengebiet, um sich ein Lagebild zu verschaffen und die erforderlichen Entschädigungen loszueisen."

Nach einem Schadereignis folgt die letzte Phase im Zyklus. Jetzt geht es darum, die Schäden zu beseitigen und aus den guten wie schlechten Erfahrungen Lehren zu ziehen. Auch das funktioniert in Österreich gut. An einer wesentlichen weiteren Aufgabe in dieser Phase hakt es aber: nämlich an der angemessenen Entschädigung der betroffenen Haushalte. Nur wenige Haushalte haben Naturgefahrenversicherungen abgeschlossen, die unmittelbar und zu vorhersehbaren Konditionen Geld nach einem Schadensfall zur Verfügung stellen. Alle anderen sind auf Nothilfen aus dem Katastrophenfonds angewiesen. Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Je nach Bundesland variieren die Bedingungen und Entschädigungsbeträge, die oft nur verzögert ausbezahlt werden.

Die Situation in Österreich ähnelt der in Deutschland. Statt des Personals von Versicherungen stapfen Politikerinnen und Politiker mit Gummistiefeln durch das Krisengebiet, um sich ein Lagebild zu verschaffen und die erforderlichen Entschädigungen loszueisen. Kann man das besser machen? Ja, die Schweiz zeigt, wie es geht. In den meisten Kantonen gibt es eine verpflichtende Naturgefahrenversicherung, und somit kümmert sich die Versicherungswirtschaft um die Entschädigung. Die öffentliche Hand kümmert sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um die anderen, die großen Aufgaben.

Kostengünstige Maßnahmen

Angesichts der sich abzeichnenden vermehrten Häufigkeit von Naturgefahren aufgrund des Klimawandels sollten Österreich und Deutschland dem Schweizer Beispiel folgen. Versicherungen können nach einem Hochwasser die Kosten zur Beseitigung des Schadens übernehmen. Sie tragen auch aktiv zur Schadensreduktion bei, indem kostengünstige Maßnahmen im Zuge von Vor-Ort-Inspektionen identifiziert werden und somit kleine und häufige Schäden gar nicht erst auftreten. Dazu zählt etwa, Kellerschächte abzudichten, durch die Wasser eindringen könnte. Diese wichtige Funktion kann der Katastrophenfonds nicht übernehmen.

Woher kommt der Widerstand gegen verpflichtende Naturgefahrenversicherungen? Er kommt zum einen aus der Illusion, dass man die öffentliche Hand für den eigenen Schaden zahlen lässt. Da der Katastrophenfonds aber im Hinblick auf Entschädigung und wichtige Aspekte der Schadensminderung ineffektiv ist, muss man indes als Steuerzahlerin und Steuerzahler dafür tiefer in die Tasche greifen.

Genug Herausforderungen

Ablehnung kommt auch von jenen, die befürchten, überhöhte Prämien bezahlen zu müssen. Solchen Einwand kann man entkräften, indem nicht gewinnorientierte Versicherungen mit der Schadensregulierung betraut werden und die Prämienhöhe entsprechend den Tarifregelungen der EU von der Höhe des Risikos abhängt. Berechnungen für Deutschland zeigen, dass 90 Prozent der Haushalte weniger als 150 Euro dafür pro Jahr zahlen müssen.

Der Staat soll sich nicht mit Schadensfällen verzetteln, die von privaten Unternehmen besser gehandhabt werden. Es bleiben angesichts des Klimawandels genug Herausforderungen für die öffentliche Hand, die die Kapazität der Privatwirtschaft übersteigen.

Schweizer Klimabonus

Somit landen wir bei der Frage, ob es Möglichkeiten gibt, die Last, die sich aus einer Pflichtversicherung ergibt, abzufedern. Da sind wir wieder bei der Schweiz. Dort gibt es wie bei uns einen Klimabonus. Er wird jedoch nicht direkt ausbezahlt, sondern verringert die obligatorischen Krankenversicherungsbeiträge. Wäre es nicht klug, darüber nachzudenken, einen Teil des Klimabonus zu verwenden, um eine verpflichtende Naturgefahrenversicherung leistbarer zu machen? (Reimund Schwarze, Franz Sinabell, 10.6.2024)