Photovoltaik(PV)-Anlagen boomen, alleine im vergangenen Jahr gingen 140.000 neue Anlagen ans Netz. Trotzdem steckt die Branche in der Krise. Dieser Tage rutschte das Photovoltaikunternehmen Suntastic Solar aus dem Bezirk Korneuburg in die Insolvenz, jüngst gab der oberösterreichische PV-Spezialist Fronius bekannt, sich in Oberösterreich von 350 Beschäftigten zu trennen. Wer die Pleitestatistik studiert, findet dort nicht nur in Österreich zahlreiche Unternehmen aus der Solarbranche.

Die Goldgräberstimmung in der Branche ist vorbei. Mit ein Grund: Die Händler sitzen auf vollen Lagern. Die Nachfrage bei den Produzenten schwächelt. Dazu kommt die Konkurrenz aus China. Laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur sollen zwischen 80 und 95 Prozent der Anlagen, die in Europa verbaut werden, aus China kommen. Unfaire Konkurrenz, wie es bei heimischen Anbietern heißt.

Solarmodule werden auf dem Dach eines Gewerbebetriebs installiert. 
Im vergangenen Jahr gingen so viele PV-Anlagen ans Netz wie nie zuvor. Trotzdem steckt die Branche in der Krise.
IMAGO/Jochen Tack

Nun soll ein Made-in-Europe-Bonus die Not in der Branche etwas lindern. Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte ihn bereits im März in Aussicht gestellt. Jetzt ist auch der schwarze Regierungspartner an Bord. Wirtschaftsminister Martin Kocher stellte den Bonus in Form einer zusätzlichen Investitionsförderung aus den vorhandenen Töpfen am Freitag gemeinsam mit Gewessler und dem grünen Vizekanzler Werner Kogler vor. Extrageld soll dafür nicht in die Hand genommen werden.

Bis zu 20 Prozent zusätzliche Fördermittel

Was sich seit März geändert hat: Anstelle der zehn Prozent zusätzliche Mittel, die ein Fördernehmer (größerer Anlagen ab 35 kW Peak, dafür braucht es 100 Quadratmeter Dachfläche) erhalten soll, sind es nun bis zu 20 Prozent – je nachdem, wie viele europäische Komponenten eingebaut werden. Kocher nennt Wechselrichter, Solarpaneele und Energiespeicher. Wie genau der europäische Anteil in PV-Anlagen erhoben werden soll, konnte Gewessler am Freitag noch nicht konkretisieren. Geht es nach Gewessler, Kogler und Kocher, könnte der erste Fördercall im Herbst erfolgen. Es gehe auch darum, "fairen Wettbewerb zu garantieren", sagte Kocher. Andere Teile der Welt würden sich Vorteile über fragwürdige Handelspraktiken verschaffen, "Europa darf da nicht naiv sein". Was es für eine Umsetzung noch braucht: Eine Anpassung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und in der zugehörigen Verordnung. Ein Antrag darauf soll im Ministerrat kommende Woche beschlossen werden. Die Änderung im EAG braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

Da böte sich die SPÖ an. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hatte jüngst in einer Aussendung erklärt: "Diese Regierung ist nur für Fototermine gut. Die Ankündigung zum 'Made-in-Europe-Bonus' aus dem März 2024 ist verpufft, der Regierungsbesuch von Nehammer, Kogler, Gewessler und Kocher am 14. März bei Fronius war ein Marketing-Schmäh." Dass die SPÖ nun in der Sache mitzieht, ist trotzdem keineswegs sicher. Am Freitag zeigte sich Schroll in einer Aussendung empört. Die Regierung wolle das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aus dem Jahr 2021 noch einmal aufschnüren, um soziale Kriterien wie kollektivvertragliche Entlohnung oder Diskriminierungsschutz loszuwerden. In eine ähnliche Kerbe schlagen der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, Arbeiterkammer und ÖGB. Das EAG erlaube eine Koppelung der Förderung an erhöhte soziale Standards und ausgebauten Schutz der Beschäftigten, erklärte auch ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth in einer Aussendung. Die Hilfe hätte früher kommen müssen, ist man sich einig. Lob kommt hingegen von PV- und Elektroindustrie. (Regina Bruckner, 7.6.2024)