Das oberste ORF-Entscheidungsgremium geht in eine explosive Sitzungswoche. Donnerstag sitzen 35 Stiftungsräte zusammen, von denen gleich 30 einem Mitglied – Peter Westenthaler – Pflichtverletzungen als Aufsichtsorgan vorgeworfen haben. Den ohnehin angriffigen, von der FPÖ entsandten Westenthaler brachte das erst richtig in Fahrt. Aber er ist nicht der einzige ORF-Rat, der auch öffentlich mit Kritik am ORF auffährt.

33 Millionen aus dem ORF-Beitrag fehlen

Heinz Lederer, von der SPÖ entsandter ORF-Aufsichtsrat, will diese Woche etwa Verantwortliche für 33 nun fehlende Millionen aus dem neuem ORF-Beitrag in Erfahrung bringen: "Wer hat diese Zahlen akzeptiert?", fragt Lederer im Gespräch mit dem STANDARD vor dem Finanzausschuss. Gleich am Montagnachmittag berät der ORF-Finanzausschuss, in dem es um die große Lücke der Einnahmen geht.

ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer
Wer im ORF hat die –offenbar unrealistische –Kalkulation des Finanzministeriums der Höhe des ORF-Beitrags akzeptiert, will ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer wissen.
Imago SepaMedia Martin Juen

Wo tut sich die Lücke auf? Das Finanzministerium kalkulierte anhand seiner Daten die Höhe des ORF-Beitrags von allen, der mit Jahresbeginn die GIS und ihre Ausnahmen ablöste. 15,30 statt 18,59 Euro aus der GIS gehen nun an den ORF. Aber: Das Finanzministerium kalkulierte auf der Basis von rund vier Millionen Haushalten; der ORF und seine Gebührentochter verwiesen schon damals auf ihm vorliegende Daten über 3,8 Millionen Haushalte. Es blieb bei der Kalkulation von rund vier Millionen für das ORF-Gesetz. Nun fehlen dem ORF in seinem aktuellen Budget rund 180.000 Zahler und Zahlerinnen – und damit rund 33 Millionen Euro (der STANDARD berichtete).

Lederer verweist auf Wrabetz' Reserve

Die ORF-Führung und die Beitrags OBS fahnden nach den fehlenden Haushalten. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erklärte die unterschiedlichen Daten schon im Publikumsrat etwa mit teilweise mehreren Adressen für eine Wohnung – er selbst habe früher zwei Adressen für dieselbe Wohnung gehabt.

Die fehlenden Millionen will der ORF nun 2024 und 2025 wie berichtet aus Rücklagen aus der GIS abdecken. Lederer fragt nun: "Wie lange kommen wir mit den Rücklagen aus, die der ORF noch dem früheren ORF-General Alexander Wrabetz verdankt?" Wrabetz wurde von der SPÖ unterstützt, unterlag aber 2021 im Stiftungsrat gegen Roland Weißmann, den Stimmen der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat, Grüne, ein FPÖ-Mann und Betriebsrätinnen unterstützten.

Auch 2026 limitiert das ORF-Gesetz die Beitragshöhe noch mit 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz und Monat. In diesem Jahr sollen laut ORF-Kalkulation Gewinne der ORF-Tochterfirmen aus den laufenden Jahren für den Ausgleich sorgen.

Beim ORF-Beitrag "wird alles über einen Kamm geschoren"

Die SPÖ stimmte im Nationalrat nicht mit ÖVP und Grünen für das ORF-Gesetz mit dem ORF-Beitrag. Sie verlangte Ausgleich und Ausnahmen für soziale Härtefälle, um beim ORF-Gesetz 2023 mitzugehen. "Da wird alles über einen Kamm geschoren", kritisiert Lederer und erwartet Änderungen nach der Nationalratswahl.

Vor den FPÖ-Ankündigungen, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren und sein Budget massiv zu kürzen, warnt Lederer. Derzeit bekommt der ORF rund 700 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag, aus der FPÖ kamen Kürzungspläne um rund ein Viertel auf einen, wie die FPÖ es formuliert, "Grundfunk".

Blaue Kürzungen auf Kosten von Landesstudios, Sport, Kultur

Bei Kürzungen in dieser Dimension "würden auf jeden Fall Landesstudios, Sport und Kultur im ORF wegbrechen", warnt Lederer im Gespräch mit dem STANDARD. "Das heißt nichts anderes, als dass der regionale Breitensport verlorengeht", dass es "Breitenkultur wie ORF-Starnächte am Wörthersee oder in der Wachau oder in Mörbisch" nicht mehr geben könne und dass mehrere ORF-Landesstudios nicht mehr finanzierbar seien. Lederer rechnet mit einem "Aufschrei" auch freiheitlicher Regional- und Lokalpolitiker. Und wenn die FPÖ ORF 1 streichen wolle: "Dann gibt es kein Skifahren, kein Tennis, keinen Frauenfußball mehr, wo wollen wir das dann spielen?"

"Man muss decouvrieren, was die FPÖ mit dem ORF vorhat", sagt Lederer auch mit Blick auf das aus seiner Sicht von FPÖ-EU-Kandidat Harald Vilimsky gezielt abgebrochene ORF-Interview: Wie in Italien, in Ungarn, Polen gehe es darum, "das Gesamtgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zerstören. Dazu dienen nicht zuletzt persönliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten."

"Die Antwort kann kein Benimmbrief sein"

Lederer hat den Protestbrief von 30 Mitgliedern des Stiftungsrats – ÖVP, Grüne, Neos und auch rote Betriebsräte – nicht unterschrieben. "Die Antwort kann kein Benimmbrief sein", sagt er und setzt nach eigenen Worten darauf, "klare Planken inhaltlicher Natur dagegen aufzustellen".

Westenthalers Angriffe würden "langsam eine eigene Kunstform", konstatiert Lederer, "das schadet natürlich auch der Sache, wenn man in dieser eigenartigen Kunstformsprache dem ORF etwas unterstellt". Der ORF müsse sich in der Sache stellen und inhaltlich arbeiten.

Von ORF-Beitrag bis Berichterstattung

Der FPÖ-Stiftungsrat hat auf die Tagesordnung des Stiftungsrats in dieser Woche neun Fragen setzen lassen, die von seinem Hauptthema, die ORF-Geschäftsführung möge in Gespräche mit der Regierung zur Abschaffung des ORF-Beitrags eintreten, bis zu Vorwürfen an die ORF-Berichterstattung und Mitglieder des Stiftungsrats reichen. Den Fragenkatalog präsentierte der laut Gesetz vom Entsender unabhängige Stiftungsrat zusammen mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer auf FPÖ-TV übertragenen Pressekonferenz. Westenthalers Fragen setzte der Stiftungsrat weit hinten auf die Tagesordnung.

Lederer hat auch einige Fragen und Kritik im Gepäck für die Ausschüsse und das Plenum des Stiftungsrats in dieser Woche: Er vermisst vor allem Programminitiativen, insbesondere für die im Mai nach langem Testmodus in den Regelbetrieb gestartete Streamingplattform ORF on. Der ORF habe "programmliche und technische Innovationen verschlafen", findet er und nennt als Beispiele Streamingprogramme wie beim ARD-ZDF-Jugendangebot Funk (mit dem der ORF kooperiert und weitere Projekte vorbereitet) und Empfehlungssysteme auf ORF on wie bei Netflix und Co.

Verfassungsgericht prüft Beschwerden gegen ORF-Beitrag

Der Befund des Sprechers des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat: "Der ORF wird durch die grün-konservative Mehrheit im Stiftungsrat immer mehr zu einem Beschönigungsverein." Wenn es einen solchen Verein im Stiftungsrat geben sollte, dann bekommt er diese Woche viel zu tun.

Der Verfassungsgerichtshof prüft unterdessen in seiner aktuellen Juni-Sitzung nach einigen Hundert Beschwerden, ob der ORF-Beitrag verfassungskonform ist. Das Höchstgericht selbst hat 2022 eine ORF-Finanzierung ohne Ausnahmen etwa für Streamingnutzung gefordert und deshalb die alte GIS als verfassungswidrig aufgehoben (Harald Fidler, 10.6.2024)